Asylchaos in Griechenland: Abschieben statt verteilen!

In Griechenland herrscht nicht nur das absolute Asylchaos. Sondern die höchste Coronagefahr überhaupt, schaut man sich die Zustände dort an. Die Anarchie die, die Asylanten dort ausüben.

Fahrlässigkeit, Anarchie, Unordnung und höchste Alarmstufe. Menschen kommen nach Österreich, die höchst ansteckend sind? Werden hier in Lagern untergebracht und Corona kann sich noch mehr ausbreiten? Vor allem im Bezirk Baden droht dann größte Gefahr!

2019 hätten 78.880 illegal aufhältige Drittstaatsangehörige Griechenland verlassen müssen

„Es ist höchste Zeit, in der EU dem Rechtsstaat Gültigkeit zu verschaffen: Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, müssen konsequent und schnell abgeschoben werden. Genau das passiert in viel zu geringem Ausmaß“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament.

Gerade die Daten aus Griechenland würden das Desaster mangelnder Rückführungen offenbaren: „2019 haben in Griechenland 78.880 Migranten die Anordnung erhalten, die EU zu verlassen“, so Vilimsky mit Bezug auf die entsprechenden Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat. „Tatsächlich haben aber nur 9.650 Personen dieser Anordnung auch Folge geleistet. Das heißt: Fast 90 Prozent der Migranten sind einfach in Griechenland geblieben, obwohl sie das Land hätten verlassen müssen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Eurostat weist für 2019 insgesamt rund 123.000 illegal im Land aufhältige Drittstaatsangehörige aus.

„Wenn diese Personen jetzt auch noch sehen, dass man mit dem Anzünden des eigenen Asylzentrums die Verteilung auf andere Wunschländer erzwingen und damit erst recht in der EU bleiben kann, hat das eine fatale Signalwirkung“, so Vilimsky.

„In der gesamten EU haben sich 2019 mehr als 650.000 Drittstaatsangehörige illegal aufgehalten. 514.000 haben die Anordnung erhalten, die Union zu verlassen. Aber nur ein Drittel, nämlich 162.000, hat das EU-weit auch getan“, sagte Vilimsky. Ziel einer EU-Asylpolitik müsse es daher vor allem einmal sein, geltendes Recht durchzusetzen und all jene raschest möglich abzuschieben, die gar kein Recht haben, hier zu sein. Das würde auch dazu beitragen, Situationen wie in Moria zu verhindern.

Die FPÖ – es ist zu spät, es wird so viel vertuscht und verschleiert, jeder einzelne kann nur mehr vorsichtig sein. Während in Österreich die Diktatur an die Tür klopft, klopft im Griechenland die Anarchie an die Tür.

So viele Leute, infizierte sind bereits entkommen, da kann man nicht vorsichtig genug sein.

Haimbuchner zu Moria: „Emotionale Erpressung ist keine Grundlage für rechtsstaatliches Handeln“

Land Oberösterreich wird keine Migranten aus griechischen Lagern aufnehmen

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, hat sich mit klaren Worten gegen eine allfällige Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps ausgesprochen. „Die Situation der Migranten in den Camps auf den griechischen Inseln ist tatsächlich unhaltbar, man vergisst jedoch dabei, dass Griechenland seit vielen Jahren von der Europäischen Union mittlerweile über zwei Milliarden Euro an Migrationshilfen bekommt und trotzdem weder in der Lage ist, menschenwürdige Bedingungen in den Migrationscamps herzustellen, noch einen effektiven Grenzschutz sicherzustellen. Die Republik Österreich und insbesondere das Land Oberösterreich werden dieses Versagen sicher nicht ausbaden.“

Forderung nach Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

Haimbuchner weiter: „Ich empfinde es als verantwortungslos und als Geringschätzung für den Rechtsstaat und seine Prinzipien, wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“

Der stellvertretende Bundesparteiobmann skizziert abschließend, wie die Abwicklung von Migration und Asyl in Griechenland ablaufen könne:
„Griechenland muss die unwürdigen Zustände auf den Inseln beenden, die Menschen von dort aufs Festland holen und in entsprechenden Einrichtungen festsetzen. Wenn das Asylverfahren einen Anspruch auf Schutz ergibt, bleiben diese Menschen in Griechenland, andernfalls werden sie abgeschoben. Gleichzeitig erwarte ich mir, dass Frontex in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden sicherstellt, dass weitere illegale Anlandungen auf griechischen Inseln künftig wirksam unterbunden werden.“

Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ will Menschen aus griechischen Lagern retten

Mit dem heutigen Tag startet die österreichische Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ mit dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten. Die breite, zivilgesellschaftliche Allianz macht der österreichischen Bundesregierung das Angebot, in Kooperation mit Hilfsorganisationen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städten und Einzelpersonen in ganz Österreich nachhaltig sichere Plätze zu schaffen, um Menschen aus den Lagern bei uns aufzunehmen und hier erfolgreich zu integrieren.

Zu den InitiatorInnen zählen u. a. Katharina Stemberger (Schaupielerin und Filmproduzentin), Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen), Judith Kohlenberger (Migrationsforscherin), Ferry Maier (ehem. Co-Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung) und Stefan A. Sengl (PR-Berater). UnterstützerInnen der ersten Stunde sind u. a. Christian Konrad (ehem. Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung), Daniel Landau (Bildungsexperte), Doron Rabinovici (Schriftsteller), Julya Rabinowich (Schriftstellerin), Willi Resetarits (Sänger und Menschenrechtsaktivist) sowie zahlreiche SchauspielerInnen, darunter Klaus Maria Brandauer, Hilde Dalik, Cornelius Obonya, Michael Ostrowski und Susi Stach. Erste Kooperationspartner sind u. a. die Allianz Menschen.Würde.Österreich, SOS Menschenwürde Oberösterreich, Ärzte ohne Grenzen Österreich, Respekt.net, der Republikanische Club, die Jüdische österreichische Hochschülerschaft und die asylkoordination österreich.

#144

Als erstes Ziel hat sich die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ vorgenommen, 144 sichere Plätze zu schaffen. Die Zahl 144 wurde dabei symbolisch gewählt, da es die Nummer des österreichischen Rettungsnotrufs ist. „Darum geht es uns: Menschen in einer Notsituation zu retten. Die Zahl 144 ist klein, aber angesichts der bestehenden Widerstände dennoch ambitioniert“, so Initiatorin Stemberger. In den sozialen Medien soll mit dem Hashtag #144 auf dieses Ziel aufmerksam gemacht werden.

Auch Privatpersonen soll die Möglichkeit geboten werden, sich mit Geld-, Sach- oder Zeitspenden daran zu beteiligen, „sichere Plätze“ in Österreich zu schaffen. Dabei wird die zivilgesellschaftliche Crowdfunding-Plattform Respekt.net zum Einsatz kommen. Bereits in zwei Wochen möchte die Initiative eine erste „Landkarte der sicheren Plätze“ in Österreich vorstellen. Zu Informationszwecken wurde die Website www.courage.jetzt eingerichtet.

Ein Ende des Wegschauens

NEOS: Österreich muss sich solidarisch und menschlich zeigen

Claudia Gamon: „Seehofer findet es ,überraschend‘, dass Österreich nicht unter den Ländern ist, die Kinder aus Moria aufnehmen. Ich finde es beschämend.“

„Es ist eine Schande, dass Österreich hier nicht dabei ist“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, nachdem nun bekannt ist, dass sich insgesamt zehn europäische Länder an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria beteiligen. „Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer findet es angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen ,überraschend‘, dass sich Österreich nicht unter den solidarischen Ländern befindet“, sagt Gamon. „Ich finde es einfach beschämend.“

Österreich dürfe der Tragödie in Lesbos nicht länger tatenlos zusehen, das Land müsse schnellstmöglich handeln und Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, sagt Gamon. „Die Tragödie haben die Staats- und Regierungschefs mitverursacht, die eine gemeinsame EU-Asylpolitik seit Jahren verhindern. Umso unanständiger ist es, wenn die Regierung in Wien jetzt aus innenpolitischem Kalkül Hilfe verweigert. Um den Druck zu erhöhen, werden wir in der Sondersitzung kommende Woche daher einen weiteren Antrag auf Aufnahme von Flüchtlingen einbringen.”

NEOS Wien: Kundgebung für die Menschlichkeit vor dem Außenministerium.

Wiederkehr/Gamon/Krisper: „Österreich muss sich solidarisch und menschlich zeigen – 100 Kinder aus Moria aufnehmen und unterbringen!“

Mit 100 leeren, mit Stofftieren besetzten weißen Klappstühlen haben NEOS heute vor dem Außenministerium in Wien eine Kundgebung für Menschlichkeit abgehalten. NEOS-Wien-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr, NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon und NEOS-Nationalrätin und Sprecherin für Asyl Stephanie Krisper haben dort die Aufnahmen von 100 Kindern aus dem Elendslager Moria in Griechenland gefordert.

„Der Landtag in Wien hat sich auf NEOS-Initiative hin bereit erklärt, 100 Kinder unterzubringen und die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. SPÖ und Grüne haben unseren Antrag unterstützt. Es ist eine Frage der Menschlichkeit jenen Kindern, die im Dreck hausen müssen, zu helfen. Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt“, betont Christoph Wiederkehr.

In Moria hat nicht nur ein Flüchtlingslager gebrannt, sondern auch die europäischen Werte, die wir so gerne beschwören und von anderen einfordern. Die Tragödie lässt sich darauf zurückführen, dass eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU an den Hauptstädten Europas scheitert. Es würde der Regierung in Wien gut anstehen, nicht aus innenpolitischem Kalkül Hilfe zu verweigern“, so Claudia Gamon.

„Wir NEOS wollen ein Zeichen der Menschlichkeit setzen. So wie andere EU-Mitgliedsstaaten bereits angekündigt haben, Flüchtlinge aus Moria aufnehmen zu wollen oder es bereits getan haben, muss auch Österreich handeln. Die Ausrede der Außenministers, dass damit ein Pull-Effekt beginnen würde, ist durchschaubar und zynisch. Es haben die bisherigen Aufnahmen von Flüchtlingen durch andere Ländern auch keine stärkere Fluchtbewegung nach Europa ausgelöst. Wir werden deshalb bei der Sitzung des Nationalrats am kommenden Montag einen Antrag einbringen, dass Österreich endlich auch 100 Kinder aus Moria aufnimmt“, kündigt Stephanie Krisper an

NEOS: Flüchtlingslager Moria bleibt eine Schande für Europa

Gamon/Brandstätter: „Wir dürfen als Europa und auch als Österreich nicht länger tatenlos zusehen. Wir müssen endlich helfen und Kinder aus diesen Elendslagern aufnehmen.“

Wien (OTS) – Nach dem heutigen Brand im Flüchtlingslager Moria, wiederholen NEOS ihren dringlichen Appell, die Elendslager auf den griechischen Inseln sofort zu schließen und die Menschen aufs Festland zu evakuieren. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon: „Die Zustände in diesen Lagern sind zu lange schon absolut untragbar. Die Europäische Union ist hier in der Verantwortung, endlich für eine menschliche und gemeinsame Asylpolitik zu sorgen. Als ersten Schritt müssen die Menschen aufs Festland gebracht werden. Danach wäre es das Mindeste, eine gemeinsam finanzierte, menschenwürdige Versorgung am Festland auf den Weg zu bringen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Werte wiederentdecken und handeln.”

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