Neues rechtes Lager zeigt, wohin die FPÖ Österreich entwickeln will; SPÖ will Orban klagen und warnt vor illiberaler Demokratie
„Das vorgestellte Bündnis zeigt genau, was Österreich droht, sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen. Kickl eifert Orban nach und strebt die Einführung einer illiberalen Demokratie a la Orban an“, warnt Babler und verweist darauf, dass die Sozialdemokratie ein Bollwerk für Österreich gegen die rechten und rechtskonservativen Parteien in Europa ist. „Orbans Politik steht für ein Europa der Mauern und Abschottung, in dem das Asylrecht boykottiert wird. Der Sozial- und Demokratieabbau in Ungarn muss uns eine Warnung dafür sein, was Österreich droht, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung kommt,“ so Babler.
Babler bekräftigt seine Ankündigung, Ungarn zu klagen, sobald die SPÖ in der Regierung ist. Der ÖVP- und FPÖ-Freund Orban führt keine Registrierung der Flüchtlinge durch und winkt sie einfach nach Österreich weiter. Das führt zu höheren Ankunftszahlen. Wegen der fehlenden Registrierung in Ungarn ist auch keine Rückführung möglich. „Damit muss endlich Schluss sein und dafür wird die SPÖ alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen“ so der Parteichef.
NEOS: Orbán darf als Ratspräsident nicht die Chance bekommen, Europas Zusammenhalt zu zerstören
Meinl-Reisinger: „Liberale und Demokraten in Österreich und Europa sind in den kommenden Monaten besonders gefordert, gemeinsam pro-europäische Flagge zu zeigen.“
Nach der heutigen Ankündigung einer „Koalition der Zukunft- und Europa-Zerstörer“ sieht NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger in den kommenden Mon…