Bauernprinzessin als Verteidigungsministerin

ÖBH Leistungsschau 26.10.2019
24. Leistungs- und Informationsschau des Bundesheeres am 26.10.2019, Wien Heldenplatz | © zib/PeterS

Alles ist in der Politik möglich.

Tanner: Eine Frau zwischen Männerdomänen & Modemut, schreibt die Kronen Zeitung.

Zitat Krone: Das Heer wird umfunktioniert zu einer Art bewaffneter Feuerwehr.
Nein, doch nicht. Nach einem Gespräch beim Oberbefehlshaber – dem Bundespräsidenten – wird nun nur umgerüstet. Ein „ZiB“-Interview zum Thema wurde zum Klick-Hit in den sozialen Netzwerken, nachdem sich die neue Verteidigungsministerin konsequent sämtlichen Fragen widersetzte und eisern mit vorgefertigten Stehsätzen antwortete.

Von Kunasek der nur den Kopf schütteln kann, zur Bauernprinzessin als Verteidigungsministerin.

2019 hatte die FPÖ noch große Pläne.

2019: Wiederaufbau unserer Armee, der unter SPÖ-Minister Doskozil begann und unter dem freiheitlichen Minister Mario Kunasek fortgesetzt wurde, lückenlos weitergeführt werden kann“, sagte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch in seinem Debattenbeitrag.

Heute ist alles anders:

200 Millionen Euro: Tanner stellt „Milizpaket“ vor

Opposition stellte Misstrauensantrag gegen Tanner

“Mit der Landesverteidigung spielt man nicht”

Das spiegelt durchwegs die Situation unseres Heeres.

Kollaps-Drama bei Tanner-Pressekonferenz

Eurofighter – Laimer: „ÖVP-Ministerin Tanner begibt sich in volle Abhängigkeit von Airbus und NATO“

„Tanner stellt die Souveränität Österreichs in Frage“

„Österreichs Verteidigungsministerin wird immer mehr zur Gefahr für Österreich“, sagt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Mit ihrer Entscheidung für ein Einflotten-System Eurofighter begibt sich Tanner in die volle Abhängigkeit der Eurofighter-Produzenten Airbus und der NATO, die darüber entscheidet, ob der Flieger überhaupt vom Boden abheben kann“, warnt Laimer. „Tanner stellt damit nicht nur eine funktionierende Luftraumüberwachung, sondern auch die Souveränität Österreichs in Frage.“

Für all dies müsse darüber hinaus der Steuerzahler aufkommen, der die erheblichen Mehrkosten für den alleinigen Betrieb der Eurofighter zahlen muss, kritisiert Laimer; denn ein Ende des Verfahrens mit Airbus sei nicht in Sicht.

Den Verweis Tanners auf das Regierungsprogramm wertet Laimer als Drohung: „Regierungsprogramme kommen und gehen, die Österreichische Verfassung bleibt. Daher ist es notwendig, die aktive Luftraumüberwachung zu jeder Zeit abzusichern und sich nicht in Abhängigkeiten eines Konzerns zu begeben.“

Genug ist genug

Wenn schon die jetzige Führung des Verteidigungsressorts (ÖVP) einschneidende Veränderungen plant, dann möchte ich auch ein Zitat des Bundeskanzlers verwenden: „Genug ist genug.“

– Innerhalb von vier Jahren haben wir den fünften Minister, zwei davon in der Übergangsregierung. Im derzeitigen Fall eine Bundesministerin. In diesem Zeitraum wurde zweimal mit mehr oder weniger Erfolg umstrukturiert. Dabei wurden operativ führende Kommanden übergeleitet, Verbände wurden waffengattungsspezifisch neu gegliedert und das Personal wurde umgeschult. Bevor sich jedoch die Truppe abseits der zahlreichen Inlands- und Auslandseinsätze wieder ihrer Kernaufgabe widmen und ihre Fähigkeiten weiterentwickeln konnte, kam ein neues Kabinett und mit diesem eine neue Struktur, sagt der Präsident der ÖUOG. So ist es auch jetzt geplant. Dabei stellt sich die Frage, wie lange das ein System und vor allem das Personal aushält? Noch dazu wenn die Bediensteten – das wichtigste Gut jedes Unternehmens – von derartigen einschneidenden Maßnahmen aus den Medien erfahren. Kein erfolgreiches Unternehmen informiert zuerst die Presse und am nächsten Tag die Führungskräfte über die neue Strategie. Auch wenn aus politischer und teilweise militärischer Sicht strukturelle Evaluierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung als notwendig erachtet werden, so ist die Vorgehensweise bedenklich, indem den führungsverantwortlichen Kommandanten die Chance genommen wird, ihre Bediensteten persönlich zu informieren und diese mitzunehmen. Am Ende des Tages geht es nicht nur um Truppenzeichen, die man am Papier verschiebt, sondern auch um Soldatinnen und Soldaten,

Chance vertan und Vertrauen verloren!

Nachdem diese Woche aus dem Kabinett des Verteidigungsressorts eine politisch gesteuerte „Nebelgranate“ verschossen wurde die ihre Wirkung verfehlte aber dafür einen nicht wieder gut zumachenden Kollateralschaden bei den Bediensteten des Bundesheeres angerichtet hat, verfolgten vermutlich am 25.Juni 2020 unzählige Soldatinnen und Soldaten – darunter auch Führungskräfte – mit Spannung die ZIB2. Wir alle erhofften uns von der Bundesministerin Tanner klare Aussagen zur Zukunft des Bundesheeres. Allerdings hat die Ministerin aus der Sicht der Unteroffiziere hier eine große Chance vertan, findet Othmar Wohlkönig. Auf verständliche Fragen eindeutige Antworten zu geben und vor allem eine klare Botschaft an die tausenden Soldatinnen und Soldaten die sicher mit Interesse das Interview verfolgt haben, zu senden. Ebenso so viele haben sich nach dem herunterpredigen ihres vorgefertigten Textes enttäuscht wieder abgewendet. Was helfen dem einfachen Soldaten die Versprechen von zusätzlichen gepanzerten Räderfahrzeugen oder die Budgetsteigerung als Tropfen auf dem heißen Stein, wenn es schon an der Grundausstattung mangelt. Auch der bereits überstrapazierte Hinweis auf die politisch kalkulierte Teilmobilmachung der Miliz trägt wenig zur Motivation und Problemlösung bei. Effizienz des Bundesheeres steigern ja, Soldatinnen und Soldaten hinhalten und enttäuschen nein! Dann davon hatten wir in der Vergangenheit schon genug, sagt der Präsident der ÖUOG.

 

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