Bundespräsidentschaftskandidat Hofer: Bei Pensionsgipfel muss auch Pflegebereich Thema sein
Bundesregierung muss Reformstau endlich beenden und Inflationsabgeltung beim Pflegegeld sicherstellen
Für den heute angekündigten „Pensionsgipfel“ der Bundesregierung fordert der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer die Beteiligten auf, auch den Pflegebereich mit in die Gespräche einzubeziehen, da beide Themen untrennbar miteinander verbunden sind. „Für rund 400.000 Menschen und deren Angehörige muss endlich eine Lösung gefunden werden. Die Menschen können sich eine adäquate Pflege zu Hause kaum mehr leisten, weil das Pflegegeld seit seiner Einführung bereits ein Drittel seines Wertes verloren hat“, kritisiert Hofer. Bezogen auf das Jahr 1993 beträgt der jährliche Verlust in der 1. Pflegestufe 1.300 Euro, in der 2. Pflegestufe 1.000 Euro, in der 3. Pflegestufe 1.500 Euro, in der 4. Pflegestufe 2.300 Euro, in der 5. Pflegestufe 3.100 Euro, in der 6. Pflegestufe 3.900 Euro und der 7. Pflegestufe 5.500 Euro.
Durch die nicht erfolgte Wertanpassung werden pflegebedürftige Menschen weiter in stationäre Einrichtungen gedrängt, was für die öffentliche Hand aber auf lange Sicht zu enormen Mehrkosten führt“, betont Hofer einmal mehr und fordert die Regierung zum Handeln auf. Der jüngsten Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Höhe der Sozialausgaben zufolge liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Unter den untersuchten Ländern erreicht Österreich Platz 6 und liegt damit vor Luxemburg, der Schweiz und Deutschland. Demnach gab der Staat im Jahr 2014 28,4 Prozent (nach einer Erhebung der Statistik Austria sogar 30,1 Prozent) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Sozialleistungen aus, was einem Anstieg von 3,3 Prozent für 2014 entspricht. Neben den Pensionen macht der Gesundheitsbereich mit rund einem Viertel oder 24,4 Milliarden Euro den zweitgrößten Anteil aus.
Seit Jahren weist Hofer auf das bestehende Überangebot an Akutbetten im stationären Bereich in Österreich hin, das enorme Summen verschlingt. Ein Akutbett kostet pro Tag 1000 Euro, ein Pflegebett durchschnittlich 100 Euro und die Pflege daheim liegt noch einmal ein Drittel unter diesem letzten Wert. Die Zahl der Akutbetten in Österreich ist pro 1000 Einwohner etwa doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Diese momentane Schieflage bei der Bettenverteilung verursacht für die österreichischen Steuerzahler 13 Millionen Euro an Zusatzkosten – und zwar jeden Tag. Auch der Rechnungshof hat die freiheitliche Kritik bestätigt und kommt zu dem Schluss, dass im Spitalsbereich 4,75 Milliarden Euro eingespart werden könnten. „Durch das Festhalten an bestehenden Krankenhausstrukturen wurden Umschichtungspotenziale im stationären Bereich bislang nicht genutzt“, kritisiert Hofer. Dies führe zu vermeidbaren Kostenbelastungen und beeinträchtige die Qualität der Patientenbehandlung.
Sowohl 2011 als auch 2015 wurde der Zugang zum Pflegegeld bereits erschwert. „Ich fordere die Bundesregierung auf, eine ehrliche Inflationsabgeltung beim Pflegegeld sicherzustellen, um die Pflege in den eigenen vier Wänden wieder aufzuwerten, wo immerhin zwei Drittel der Pflegeleistungen erbracht werden“, sagt Hofer und gibt zu bedenken, dass eine fehlende Inflationsanpassung beim Pflegegeld durch die Flucht in stationäre Bereiche für den Staat erhebliche Mehrkosten verursache.
