FPÖ NÖ wird rechtlich gegen Ausreisekontrollen vorgehen
„Die ÖVP ist dem Kontrollwahnsinn verfallen und geht schon wieder mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Anstatt die illegale Migration an den Grenzen zu bekämpfen und unser Heimatland vor Asylstraftätern zu schützen, zieht die ÖVP im Landesinneren Grenzen gegen die eigene Bevölkerung auf. Diese Politik des Einsperrens und der Demütigung unserer eigenen Landsleute ist eine Schande. Es kann nicht sein, dass sich ein Staatsbürger nicht einmal mehr in seiner eigenen Heimat frei bewegen darf. Die ÖVP NÖ überschreitet endgültig eine rote Linie“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, die angekündigten Ausreisekontrollen für den Bezirk Melk. „Wir werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Anwendung bringen, um diesen Schwachsinn zu bekämpfen“, betont Landbauer.
Im gesamten Bezirk Melk sind nach den offiziellen Zahlen des Landes NÖ mit Stand vom 20. Oktober 2021 insgesamt 665 Personen positiv getestet worden. Bei einer Einwohnerzahl von 78.281 Personen sind damit 0,8 Prozent der Bevölkerung in Melk positiv. Laut AGES-Dashboard waren es in den vergangenen 7 Tagen insgesamt 511. „Nach fast zwei Jahren Corona schafft es die Regierung nicht einmal, einheitliche Zahlen zu kommunizieren. Die ÖVP verschweigt außerdem ganz bewusst, wie wenige der positiv Getesteten überhaupt Symptome haben und wie viele davon asymptomatisch sind. Es gibt seit Anbeginn des Corona-Wahnsinns kein ordentliches Zahlen- und Datenmaterial, schon gar nicht in Niederösterreich. Anstatt der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen werden irgendwelche herbeigerechneten Horror-Inzidenzen nach außen kommuniziert, um die völlig evidenzbefreiten Ausreisekontrollen zu rechtfertigen. Auch das ist eine Schande für die politischen Verantwortungsträger im Land Niederösterreich! Der ÖVP geht es nach wie vor um bewusste Angst- und Panikpropaganda, um die Menschen weiter in die Nadel zu zwingen. Ganz vorne mit dabei ist die SPÖ NÖ, die all diese Maßnahmen mitträgt und befürwortet“, kritisiert Landbauer.
Landbauer vermutet zudem, dass die „Ausreisekontrollen“ der ÖVP dazu dienen, um von den schwarz-türkisen Korruptionsskandalen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzulenken. „Dazu ist der ÖVP offenbar jedes Mittel recht – auch wenn dafür die eigene Bevölkerung eingesperrt wird“, so Landbauer.
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