BMS-Kürzungen treffen Familien und Kinder

3. Juni 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
PublicDomainPictures / Pixabay

Die Kritik reißt nicht ab.

„Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr unter Druck setzen wird“, übt die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Kritik am Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung.

„Die BMS ist als soziales Sicherungsnetz gedacht und soll Menschen vor Armut schützen. Statt eine verfassungskonforme und EU-rechtlich haltbare einheitliche Regelung für Österreich zu präsentieren, werden Schikanen für AlleinerzieherInnen, kinderreiche Familien und natürlich Asylberechtigte der Öffentlichkeit vorgelegt, die ein Leben in Menschenwürde verunmöglichen. Besonders im Bereich der anerkannten Flüchtlinge muss von reinem Zynismus der Bundesregierung gesprochen werden. Fordert sie doch einerseits einen Sprachnachweis von den Bezieherinnen und Beziehern, um die volle Höhe der Mindestsicherung zu erhalten, andererseits streicht sie gleichzeitig die Mittel für Deutschkurse bei Asylwerbern drastisch zusammen“, zeigt Königsberger-Ludwig auf.

„Zudem sind die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung für Familien mit Kindern und AlleinerzieherInnen besonders fatal.
Denn schon jetzt muss auf vieles verzichtet werden.
Kinder sind im Besonderen von Ausgrenzung durch prekäre Lebenssituationen betroffen“, so Königsberger-Ludwig, die auf aktuelle Zahlen verweist: „In Niederösterreich beziehen derzeit etwa 20.000 Personen Leistungen in unterschiedlicher Höhe aus der Mindestsicherung, ein Drittel davon sind Asylberechtigte und rund 6.000 Kinder sind von den Leistungen der BMS abhängig.
Grundsätzlich sind deutlich mehr Frauen als Männer auf finanzielle Hilfestellungen angewiesen“, macht Königsberger-Ludwig auch auf den frauenpolitischen Aspekt aufmerksam.

„Die Regierung kürzt rigoros im Gesundheitssystem, bei der Mindestsicherung und setzt auf den 12-Stunden-Arbeitstag, im Gegenzug dafür gibt es Steuergeschenke für Konzerne und Wahlkampfgroßspender. Keine Friseurin und kein Leasingarbeiter wird hingegen wegen der Kürzungen bei der BMS einen Cent mehr auf das eigene Konto überwiesen bekommen“, so Königsberger-Ludwig.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen