Brandanschlag ist ein staatsfeindlicher Angriff!

2. März 2022 AKTUELL, Corona, MENSCHEN, POLITIK
Urteil
Activedia / Pixabay

Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend transparent informiert werden.

„Das ohrenbetäubende Schweigen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner zum feigen Brandanschlag auf Polizeiautos in Wien ist ein Skandal. Sonst wird bei jeder Kleinigkeit eine Pressekonferenz zur Selbstinszenierung einberufen, bei der sogar ‚Stürme auf das Parlament oder andere Gebäude‘ frei erfunden werden, bei diesem staatsfeindlichen Angriff schweigen sie sich gefühlt tagelang aus. Ein halbherziger ‚No-na-Tweet‘ ist hier jedenfalls zu wenig“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Laut Medienberichten könnte es sich bei den mutmaßlichen Tätern um kriminelle Schlepperbanden handeln. „Wenn sich das bewahrheitet – was eine gewisse Wahrscheinlichkeit und Logik hätte – müssen politische Konsequenzen folgen. Erst kürzlich wurde im Südburgenland auf österreichische Soldaten geschossen. Das Versagen im Vorfeld des Terroranschlages haben wir noch alle im Gedächtnis. Und gleichzeitig kommen nahezu wöchentlich neue unfassbare ÖVP-Skandale aus dem Innenministerium ans Tageslicht, während die Polizei mit sinnlosen und schikanösen Corona-Regelungen auf die unbescholtene Bevölkerung gehetzt wird. Irgendwann muss ein Punkt sein. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sowie unserer Polizeibeamten ist zu wichtig, als dass sich die ÖVP noch länger so durchwurschteln kann“, fand der freiheitliche Sicherheitssprecher deutliche Worte.

„Ich erwarte mir umgehend eine umfangreiche Stellungnahme. Parlament und Öffentlichkeit müssen transparent informiert werden, was zu diesem verachtenswerten Brandanschlag bisher bekannt ist“, forderte Amesbauer.

Polizeiauto angezündet: 18 Monate Haft für Anstifter

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Das Urteil kam dann am späten Abend: Der Angeklagte wurde zu 18 Monaten Haft, sechs davon allerdings bedingt, verurteilt. Zudem wurde eine Bewährungshilfe angeordnet. Das Urteil ist schon rechtskräftig.

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Quelle
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