Breite Front gegen Bankomatgebühr

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In die Gänge kam die Debatte durch die von den Banken angekündigte Einführung einer Gebühr für Bargeldabhebungen am Bankomaten. “Von Serviceleistung der Banken ist heute keine Spur mehr, man müsse alles selber machen und soll jetzt dafür auch noch zahlen”, zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm empört. Er forderte Sozialminister Stöger auf, umgehend mit dem Bankensektor über eine Verhinderung der Gebühr zu verhandeln. Sollten die Banken darauf nicht eingehen, verlangt der Konsumentenschutzsprecher der Freiheitlichen eine Regelung im Konsumentenschutzgesetz, die die Einführung einer Bankomatengebühr verbietet.

Mehrheit setzt auf Gespräche von Stöger und Schellhorn mit dem Bankensektor

Ein entsprechender Entschließungsantrag der FPÖ fand keine mehrheitliche Zustimmung, zumal SPÖ, ÖVP, Grüne und Team Stronach bei aller Kritik an den Plänen der Banken auf die für Montag angekündigten Gespräche des Finanzministers mit dem Bankensektor setzen. SPÖ-Abgeordneter Konrad Antoni erinnerte zudem, es werde aktuell bereits im Sozialministerium geprüft, ob die Bankomatengebühr gesetzlich verhindert werden könne. Sozialminister Alois Stöger bestätigte dies und sparte seinerseits nicht mit heftiger Kritik an der Gebühr. Die Bankschalter seien aus Kostengründen geschlossen worden, heute “stehen nur noch Automaten herum”, da sei es nicht einzusehen, dass die Institute nun noch eine Gebühr fürs Geldabheben verlangen. Er wolle den Banken jedenfalls deutlich machen, dass sie nicht zulasten der KonsumentInnen neue Gebühren erfinden können.

NEOS zeigen Verständnis für die Bankomatgebühr

Verständnis für die Bankomatgebühr äußerten hingegen die NEOS. Wenn man den Banken immer wieder neue Bürden auferlegt, dann sollte man sich nicht über die Einführung einer Bankomatgebühr wundern, gab Nikolaus Scherak zu bedenken. Auch sein Fraktionskollege Josef Schellhorn verteidigte die Geldinstitute und argumentierte, angesichts der Bankenabgabe und der niedrigen Zinsen würden die Banken immer weniger verdienen.

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