Schrittweise zur rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität

6. September 2015

“Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wir rasch und menschlich handeln müssen. Wir haben den mehr als 12.000 Menschen in einer akuten Situation geholfen. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer...

Polizei macht Grenzen zu! Notbremse wird gezogen.

30. August 2015

Aus mit der Grenzfreiheit. Ab heute Abend nichts geht mehr! Die Polizei macht die Grenzen dicht. Diese Eilmeldung hat die Kronen Zeitung vor kurzem veröffentlicht! Kronen Zeitung: Nachdem beim Flüchtlingsdrama auf der A4 bei Parndorf im Burgenland 71 Flüchtlinge in...

EU Milliarden Hilfe wenn Afrika ihre Flüchtlinge zurücknimmt

30. August 2015

Der Plan ist aufgegangen kann ich nur dazu sagen. Es war alles Absicht: Das reiche Europa soll zahlen, nur wie? Der Plan wir schicken euch unsere Leute zu Millionen ihr werdet daran ersticken. So geschah es auch. Europa lies sich...

Mitterlehner: “600 Millionen Euro zur Unterstützung des Westbalkan”

27. August 2015

Wirtschaftsminister beschlossen zehn Infrastrukturprojekte – “Jugend braucht Perspektiven für den Wohlstand” Die Wirtschaftsminister der Westbalkanländer und der EU haben heute bei der Westbalkankonferenz Investitionen von 600 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte am Westbalkan auf den Weg gebracht. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold...

Privatisierung der Wasserversorgung durch TiSA oder TTIP ausgeschlossen

26. August 2015

EU-Handelskommissarin Malmström stellt gegenüber Karas klar: Öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen ausgenommen Wien, 26. August 2015 (OTS) EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gegenüber dem Europaabgeordneten Othmar Karas klargestellt, dass öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen ausgenommen sind. Karas hatte in einer parlamentarischen Anfrage von...

Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten

25. August 2015

Flüchtlinge – Bundeskanzler Faymann bekräftigt Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten Ohne verpflichtende Quote kommen wir nicht weiter“ – Für aktive europäische Außenpolitik – EU-Außengrenze schützen – Gezielte Entwicklungshilfe Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Ö1-“Morgenjournal” die Forderung nach verpflichtenden Quoten...

Neues EU-Erbrecht bringt Änderungen

24. August 2015

Seit kurzem ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Das hat insbesondere für jene Auswirkungen, die im Ausland eine Immobilie besitzen. Wichtigste Änderung: Im Todesfall gilt nicht mehr automatisch das Erbrecht jenes Staates, dessen Staatszugehörigkeit der Tote besitzt, sondern das jenes...

FPÖ Menschenrechtskonvention statt ÖVP-Scheinlösungen

23. August 2015

Asyl: Kickl: FPÖ fordert Änderung der Menschenrechtskonvention statt ÖVP-Scheinlösungen “Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik...

Der 5 Punkte Plan der ÖVP gegen die Asyl Krise

23. August 2015

Österreichs Steuerzahler zahlen rund 1 Mio Euro für die 50.000 Flüchtlinge hier in Österreich pro Tag. Doch es sind mehr wie 50.000 Flüchtlinge und die Handy Tarife und sonstige Dinge kommen noch dazu. Auf jeden Österreicher pickt aber jetzt schon...

EU-Cookie-Richtlinie: Schutz vor Krümelmonster

8. August 2015

Seit die Beamten in den Tintenburgen der EU von der Existenz des Internets erfuhren, versuchten diese es zu regulieren. Das gewisse Staaten dies längst taten und zur Spionage nutzte, war denen egal. Der Regulierungswahn der Eurokraten füllt Bände, aber ich...

Flüchtlinge auf den Weg in die Anarchie

2. August 2015

Jetzt werden Zäune nieder gerissen. EURO Tunnel. Sie reißen alles nieder. Sie setzen sich über Gesetze hinweg. Es wird immer ärger. Flüchtlinge auf den Weg in die Anarchie? Traiskirchner die aus Angst ihre Häuser und Wohnungen aufgeben wollen! Heute in...

Ausnahmen für Registrierkassen bei Paketzustellung

30. Juli 2015

Finanzminister Schelling stellt Ausnahmen für Registrierkassen bei Paketzustellung per Nachnahme in Aussicht Zentralverband und Wirtschaftskammer begrüßen den Ansatz im Interesse der heimischen Logistikbranche Der Präsident des Zentralverband Spedition & Logistik, Wolfram Senger-Weiss und Alfred Schneckenreither, Obmann des Fachverbandes Spedition &...

Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben!

20. Juli 2015

“Jedes mal wenn der SPÖ das Wasser bis zum Hals steht und sie in der Wählergunst abstürzt, kommen die Genossen auf die Idee das Wählervolk austauschen zu wollen”, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Pläne der Rathausgenossen Ausländer...

Türken sind an Bord um den Kampf um Wien

19. Juli 2015

Wie oe24.at berichtet sind die Türken fest an Bord und sie wollen Wien erobern. oe24.at: Türken Liste will Wien erobern. Diese Partei wird von niemand anderen finanziert wie Erdogan, AKP, (UETD) Spitzenkandidat, ein Türkischer Arzt aus Mödling. oe24.at dazu: Die...

HC Strache: Keine türkische Liste in Wien!

18. Juli 2015

Wem es hier nicht gefällt, der kann wieder gehen! Es wäre an Frechheit nicht mehr zu überbieten, würde tatsächlich eine türkische Liste bei der Wien-Wahl am 11. Oktober kandidieren, so der FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. “Wer nach Wien...

FPÖ: Strache: Klares Nein zum dritten „Hilfspaket“ für Griechenland

17. Juli 2015

Freiheitliche verlangen Volksabstimmung in Österreich Gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland sprach sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats aus. “Man könnte ja noch darüber diskutieren, wenn es tatsächlich ein Hilfspaket für die Menschen dort wäre, aber...

Wir tragen Verantwortung für gemeinsames Europa

17. Juli 2015

Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe “Das neue Hilfspaket soll Griechenland die Chance geben, wieder einen Weg in Richtung eigenständiger Entscheidungen gehen zu können, wieder Wettbewerbsfähig zu werden, Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen zu können und unabhängig von den Geldgebern zu...

Sozialen Zusammenbruch in Griechenland verhindern – Wachstumschancen nutzen

17. Juli 2015

Nationalrat: Griechenland – Schieder: Griechische Zukunft ist eng mit der Zukunft Europas und Österreichs verbunden “Die Zukunft Griechenlands ist eng mit der Zukunft der Europäischen Union und jener Österreichs verbunden”, erklärt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Freitag, im Rahmen der Sondersitzung...

NEOS verweigern neuerliche Hilfe für Griechenland

17. Juli 2015

NEOS für Solidarität mit Griechenland, für entschlossene Reformen und ehrlichen Schuldenschnitt Strolz: “Euro-Regierungschefs müssen sich der Wahrheit stellen – ein Schuldenschnitt mit geordneter Insolvenz ist unausweichlich.” In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Krise wird NEOS dem sogenannten dritten Hilfspaket...

Lohndumping einschränken und regionale Wirtschaft stärken

16. Juli 2015

Bundeskanzler Faymann: Lohndumping einschränken und regionale Wirtschaft stärken Zeit im Blick dazu: Der einzig wichtige Schritt in die richtige Richtung. Lohndumping einzuschränken und Arbeit wieder Wertvoll zu gestalten. Dazu gehört laut Zeit im Blick: Steuersenkung, Lohnsteuer und auch Mehrwertssteuer. Die...

Kickl Staatsanwalt muss ermitteln

15. Juli 2015

FPÖ-Kickl: Verdacht des Amtsmissbrauchs durch illegale Aktenweitergabe – Staatsanwaltschaft muss ermitteln Ohne Akten wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich “Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln. Das ist im eigenen Interesse...

Frauenpensionsalter rascher angleichen

15. Juli 2015

IV-GS Neumayer: Österreich bei Pensions-Gleichstellung unter Schlusslichtern in EU – Schnelle Angleichung ist im Interesse der Frauen “Die Industrie spricht sich klar für eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen aus. Im Großteil der EU-Länder ist eine Angleichung des Pensionsantrittsalters...

Werden jetzt neue Arbeitsplätze geschaffen?

15. Juli 2015

Frieden, nach 13 Jahren Frieden mit dem IRAN. Das könnte ein großer Durchbruch für Österreich werden so die WKÖ WKÖ-Hartleb: „Österreich bei den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran breit aufgestellt“ Wirtschaftskammer Österreich und AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA laden zur EU-Iran-Konferenz am 23. und...

Wie schaut es in der Griechenland Hilfe jetzt aus?

14. Juli 2015

Aktueller Stand: Griechenland braucht mehr als 86 Milliarden. Heißt: Deutschland haftet nun bei den Griechen mit 2,2 Billionen. Österreich mit 11 Milliarden. England will von einer weiteren Griechenland Hilfe nichts mehr wissen. Am Freitag wird alles abgesegnet den die Griechen...

Babler fordert Sonder-Ministerrat in Traiskirchen

14. Juli 2015

Verabschiedung in die Sommerpause ist politische Fahrerflucht “Es wäre ein Skandal, wenn sich der Ministerrat in die Sommerpause verabschiedet, während inmitten der Republik, in Traiskirchen der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten herrscht”, so der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. “Die einzelnen...

Einigung in den Atomverhandlungen

14. Juli 2015

Bundespräsident begrüßt Einigung bei den Atomverhandlungen Nach 13 Jahren wurde der Atomstreit beigelegt. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer äußerte seine große Genugtuung über die in Wien nach langen und schwierigen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen dem Iran und den E3+3 (F, GB,...