In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
▶️ Unterkategorie: [ EU ]
Faymann zu den Vorwürfen der Opposition nur die Banken würden das Geld (Milliarden Hilfe erhalten) “Natürlich, doch sie müssen es ja weitergeben, damit die Pensionisten ihr Geld haben, damit die Leute Geld abheben können und sich die täglichen Mittel besorgen...
Ich glaube nicht alles was ich höre. Manchmal habe ich recht damit, manchmal erhärten sich aber die Dinge, wie auch jetzt wieder! Türkenpartei in Österreich? Was schreibt da der Kurier und auch die Kronen Zeitung? Was spukt da auf Facebook...
Freiheitliche verlangen Volksabstimmung in Österreich Gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland sprach sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats aus. “Man könnte ja noch darüber diskutieren, wenn es tatsächlich ein Hilfspaket für die Menschen dort wäre, aber...
Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe “Das neue Hilfspaket soll Griechenland die Chance geben, wieder einen Weg in Richtung eigenständiger Entscheidungen gehen zu können, wieder Wettbewerbsfähig zu werden, Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen zu können und unabhängig von den Geldgebern zu...
Nationalrat: Griechenland – Schieder: Griechische Zukunft ist eng mit der Zukunft Europas und Österreichs verbunden “Die Zukunft Griechenlands ist eng mit der Zukunft der Europäischen Union und jener Österreichs verbunden”, erklärt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Freitag, im Rahmen der Sondersitzung...
NEOS für Solidarität mit Griechenland, für entschlossene Reformen und ehrlichen Schuldenschnitt Strolz: “Euro-Regierungschefs müssen sich der Wahrheit stellen – ein Schuldenschnitt mit geordneter Insolvenz ist unausweichlich.” In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Krise wird NEOS dem sogenannten dritten Hilfspaket...
Bundeskanzler Faymann: Lohndumping einschränken und regionale Wirtschaft stärken Zeit im Blick dazu: Der einzig wichtige Schritt in die richtige Richtung. Lohndumping einzuschränken und Arbeit wieder Wertvoll zu gestalten. Dazu gehört laut Zeit im Blick: Steuersenkung, Lohnsteuer und auch Mehrwertssteuer. Die...
FPÖ-Kickl: Verdacht des Amtsmissbrauchs durch illegale Aktenweitergabe – Staatsanwaltschaft muss ermitteln Ohne Akten wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich “Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln. Das ist im eigenen Interesse...
IV-GS Neumayer: Österreich bei Pensions-Gleichstellung unter Schlusslichtern in EU – Schnelle Angleichung ist im Interesse der Frauen “Die Industrie spricht sich klar für eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen aus. Im Großteil der EU-Länder ist eine Angleichung des Pensionsantrittsalters...
Frieden, nach 13 Jahren Frieden mit dem IRAN. Das könnte ein großer Durchbruch für Österreich werden so die WKÖ WKÖ-Hartleb: „Österreich bei den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran breit aufgestellt“ Wirtschaftskammer Österreich und AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA laden zur EU-Iran-Konferenz am 23. und...
Aktueller Stand: Griechenland braucht mehr als 86 Milliarden. Heißt: Deutschland haftet nun bei den Griechen mit 2,2 Billionen. Österreich mit 11 Milliarden. England will von einer weiteren Griechenland Hilfe nichts mehr wissen. Am Freitag wird alles abgesegnet den die Griechen...
Verabschiedung in die Sommerpause ist politische Fahrerflucht “Es wäre ein Skandal, wenn sich der Ministerrat in die Sommerpause verabschiedet, während inmitten der Republik, in Traiskirchen der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten herrscht”, so der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. “Die einzelnen...
Bundespräsident begrüßt Einigung bei den Atomverhandlungen Nach 13 Jahren wurde der Atomstreit beigelegt. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer äußerte seine große Genugtuung über die in Wien nach langen und schwierigen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen dem Iran und den E3+3 (F, GB,...
Meinl-Reisinger: Verdeckter Parteienfinanzierung muss endlich ein Ende gesetzt werden Thriller rund um die Stadt Wien: 15,6 Mio Euro fließen an parteinahe Unternehmen “Ich mache ihnen ein Angebot, das sie nicht abschlagen können” – Marlon Brando in “Der Pate” hätte seine...
Wachsender Internethandel wirkt preisdämpfend Inflation Quarterly ist eine neue Analyse der OeNB zur Inflation in Österreich. Darin wird die Inflationsentwicklung der letzten Monate detailliert analysiert. Zusätzlich enthält das Inflation Quarterly einen Ausblick auf die Preisentwicklung für das laufende und das...
Interview im Ö1 Mittagsjournal zu den Verhandlungen mit Griechenland “Die Mühen haben sich ausgezahlt, denn wir haben nun den ersten Schritt für ein Programm gesetzt und Verantwortung übernommen. Es ist sehr leicht, etwas in Frage zu stellen und Menschen gegeneinander...
HC Strache: Radikalisierung durch illegale Zuwanderer Asylzentren außerhalb Europas würden vielen Problemen vorbeugen Asyl ist ein Recht auf Zeit. Allerdings wird die Gastfreundschaft der Österreicher schamlos ausgenützt, so der freiheitliche Bundes- und Wiener Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache. Wie ein aktueller...
Vilimsky: Statt Grexit nächste Milliarden-Vernichtung paktiert! FPÖ beharrt auf Volksabstimmung in Österreich über Zurverfügungstellung weiterer Mittel für Griechenland “Die Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland zeigt ganz klar: In der EU geht es nur darum, den Euro als politisches...
ARBÖ: Kuriose Verkehrsvorschriften aus beliebten Reiseländern Die Urlaubszeit ist endlich da und wer auch in fernen Ländern nicht auf ein Auto verzichten will oder kann der sollte die jeweiligen Vorschriften kennen.Egal ob Mietauto oder eigener Wagen, es gilt: andere Länder...
Burgenländischer Landeshauptmann will härtere Asylpolitik – Konter gegen innerparteiliche Kritiker Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert eine raschere Abschiebung von Asylwerbern, deren Antrag negativ entschieden wurde. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) sagt er: “Wir haben es mit einem Versagen...
Aubauer: Steuerreform wird beschlossen! Mehr Netto vom Brutto auch für Seniorinnen und Senioren! Tarifreform bringt auch für Pensionsbezieher deutliche Entlastung! Zur heute im Nationalrat beschlossenen Steuerreform hält Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprechern im Nationalrat fest: “Heute...
Grüner Antrag auf Änderung von Regierung abgelehnt “Ich bin sehr enttäuscht, über die fehlende Bereitschaft eine Diskriminierung zu beenden”, reagiert Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, darauf, dass ein Antrag der Grünen zur Änderungen beim Blutspendeverbot für Schwule von den Regierungsparteien...
Kanzler Faymann sieht das Fünfmilliarden-Entlastungspaket als Fortsetzung der richtigen Politik der Regierung Österreich sei mit einem beängstigendem Tempo auf der Verliererstraße unterwegs, lautete die Analyse von NEOS-Chef Matthias Strolz in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats, die Bundesregierung unternehme dagegen...
Die Situation Eskaliert immer mehr. Angst um Sicherheit: Diakonie zieht Mitarbeiter aus Asylaufnahmezentrum Traiskirchen zurück Asylbewerber, die unter freiem Himmel schlafen, weil sie kein Bett haben und eine aufgeheizte Stimmung: Die Diakonie zieht sich aus dem Flüchtlingslager zurück. Drückende Hitze...
Nationalrat: SteuerzahlerInnen sollen bei Bankenpleiten keine Kosten mehr tragen Die Steuerreform war heute im Nationalrat nur der Auftakt für eine Reihe weiterer finanzpolitischer Themen von aktueller Bedeutung: Einlagensicherung, Anlegerschutz, Verwaltungsvereinfachungen für Kleinunternehmen und – einmal mehr -das Vorgehen gegen Steuerbetrug....
Politische Grundsatzeinigung macht Weg für eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Freistaat Bayern frei – nächster Schritt zur Bewältigung der Hypo Alpe Adria gesetzt Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich Österreich und Bayern nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen auf einen...
© zeitimblick