In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wie weit darf Politik gehen? “Darf sie verschweigen das es auch Biologische Waffen gibt. Waffen wo Menschen als Waffe gebraucht werden in dem sie Krankheiten übertragen”! So ein Politiker der FPÖ Die FPÖ warnt wegen der Flüchtlinge vor gefährlichen Krankheiten...
Schnellere Asylverfahren und Arbeitsmarktgipfel gefordert “Eine Arbeitsmarktöffnung ab dem ersten Tag für Asylwerber wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden der knapp 500.000 österreichischen Arbeitslosen”, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der ORF-Reihe...
Druck ist Gewalt verbale Gewalt, Krieg im Kopf. Doch wenn Europa noch eine Überlebens Chance haben will geht es nicht ohne diesen Krieg im Kopf in den Gedanken der Menschen. Sonst landen wir in der Katastrophe im Untergang des Europäischen...
Für die Wirtschaft ist es bereits eine Katastrophe. Für die Arbeitnehmer auch. Grenzen dicht, Grenzkontrollen. Stau und Unfälle sind die Folge. Leider auch tödliche Unfälle. Die Menschen kommen zu spät zur Arbeit. Ihre Geduld ist gefordert. Wer hätte je gedacht...
Streitigkeiten wegen Mundschutz für Beamte die mit Flüchtlingen in Kontakt kommen! Doch was macht das Volk die mit Flüchtlingen in Kontakt kommen? “Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl muss seine Weisung, die den Beamten, die im Kontakt mit Flüchtlingen stehen, das Tragen...
Sie flüchten vor den Krieg und der Krieg hat sie eingeholt. Ungarn: Panzer und Tränengas auf die Flüchtlinge, sogar geschossen wird. Kinder und Familien sind nicht mehr sicher. Doch man sollte auch den Zusammenhang erkennen. Ungarn konnte nicht mehr. Flüchtlinge...
Hauer: Gesetz greift nicht nur marginal in die Verfassung ein Massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf äußerte der Verwaltungsrechtsexperte Andreas Hauer von der Universität Linz. Dieser greife nicht nur marginal in die Verfassung ein, machte er geltend. Neben der Beschneidung von...
Verfassungsausschuss billigt gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen Das von der Regierung angestrebte Durchgriffsrecht des Bundes in Bezug auf die Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmten heute neben den Antragstellern auch...
Luftaufklärungsflug entlang der Grenze Rund 300 Berufs- und Zeitsoldaten des Jägerbataillons 26 aus Spittal/Drau, des Stabsbataillons 7 aus Klagenfurt, des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 aus Mistelbach, des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 4 aus Allentsteig und des Jägerbataillons 18 aus St. Michael...
Können sich die Österreicher Wohnen noch leisten? In den meisten Fällen helfen Vater und Mutter, auch andere Verwandte helfen in vielen jung Familien damit sie sich die Wohnung überhaupt noch leisten können. Damit sie nicht beengt oder unter der Brücke...
Die Grünen Wien setzen sich weiterhin unverändert gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat ein, “auch wenn die Wiener FPÖ hier falsche Gerüchte in Umlauf setzt”, so der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch. “Bevor die FPÖ andere...
Garantieerklärung der Regierung verlangt, dass Beschlagnahme und Zwangseinquartierung in Österreich niemals in Betracht gezogen werden! “Das ist das Ergebnis der großzügigen Einladungspolitik von Kanzlerin Merkel: leerstehende Häuser und Wohnungen können zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden – und werden es...
Wer hätte sich je gedacht das diese Dunklen Zeiten wieder erwachen? 26 Jahre später steht er wieder der Eiserne Vorhang. Nur 26 kurze Jahre hat es gedauert. 1989 Ein großer Moment für die Welt schrieben die Zeitungen als Alois Mock...
ÖVP-Verfassungssprecher zu den konkreten Ergebnissen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ Ganz konkrete Ergebnisse brachte die Enquete-Kommission “Stärkung der Demokratie in Österreich”, die in den letzten Monaten in mehreren Sitzungen im Parlament getagt hat und unter starker Bürgerbeteiligung...
„Beides ist notwendig: Notmaßnahmen und vorausschauendes Planen und Tun.“ “Notsituationen erfordern Notmaßnahmen”, lässt Christian Konrad, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung keinen Zweifel an notwendiger schneller Umsetzung von strukturellen Veränderungen. “Der Ausbau der Transportkapazität und die Organisation von Notquartieren inklusive Betreuung haben...
Mutti Merkel: “Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze” Angela Merkel besucht Flüchtlingseinrichtungen in Berlin – und bekräftigt das Recht aller Menschen auf Asyl. Facebook fordert sie auf, gegen Hetze und Hass-Parolen vorzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar für...
Österreich, Deutschland: Offene Grenzen. Besseres Leben für Flüchtlinge. Millionen und Milliarden für Flüchtlinge. Ungarn: Alle Flüchtlinge die Illegal einreisen verhaften, Grenzen dicht durch Stacheldraht und Wachen. Zurückschicken. Viktor Orban: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben. Der ungarische Regierungschef...
Liebe NEOS da ich sehr Politik interessiert bin. Und über viel Wissen verfüge sei euch folgendes gesagt. Die NATO hat kapituliert, der USA ist das Geld ausgegangen und die Menschen sind nur noch verzweifelt und mit schweren Verletzungen bzw. Behinderungen...
Stronach/Dietrich/Steinbichler: Bauernbund – Spätes Eingeständnis des eigenen Versagens Team Stronach fordert Wiedereinführung der Milchquote und Umsetzung des österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetzes “Wenn Agrarlandesrat Seitinger und Kammerpräsident Titschenbacher am Wochenende zu Demonstrationen aufrufen, weil die Preise bzw. die Einkommen in der Bauernschaft nicht...
Das sagt niemand anderer als Gerald Klug! Ich verstehe es nicht und will es nicht verstehen: Bitte was macht das Österreichische Bundesheer in Syrien? oe24.at: Österreichische Soldaten könnten etwa Schutzzonen sichern. Die aktuellen Flüchtlingsströme könnten nur durch Stabilität und Sicherheit...
FPÖ-Kickl: Familienbeihilfen-Export ins Ausland ist Diskriminierung österreichischer Familien Der Kickl ist a Wahnsinn er schießt ein Tor nach dem anderen. Die Meldung die er über die Apa schrieb ging wieder einmal ins Netz. FPÖ fordert als ersten Schritt Herkunftslandprinzip –...
Kein Scherz vor allem für die Autofahrer braucht es ab 2017 neue Kennzeichen Wien Umgebung wird aufgelöst wie die Kronen Zeitung berichtet: Neuer Ärger für die Autofahrer in der Umgebung von Wien: Ab 2017 wird es den Bezirk Wien- Umgebung...
Vilimsky: Juncker-Plan wäre Todesstoß für europäischen Arbeitsmarkt FPÖ fordert Volksabstimmung über Verbleib Österreichs in Schengen-Zone sowie Betreuung der Migrantenströme auf der arabischen Halbinsel bzw. dem afrikanischen Kontinent. Die heute im Europäischen Parlament von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgebrachte Forderung, wonach jeder als...
Außenminister Kurz will eine Zusammenarbeit mit Assad? Zuerst glaubte ich an einen Scherz es steht in oe24.at! Wir alle wissen wer Assad ist? Wer es nicht weiß sollte sich schlau machen. Quelle oe24.at Aber Verbrechen des syrischen Machthabers dürfen nicht...
Oberhauser zum Welttag der Suizidprävention: Suizide durch gezielte Maßnahmen eindämmen Kontaktstelle Suizidprävention in der GÖG eingerichtet; Suizidpräventionsprogramm SUPRA als Basis für die Entwicklung einer nationalen Suizidpräventionsstrategie “In Österreich sterben jährlich mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle”, erinnert Gesundheitsministerin Sabine...
Was soll dieser Streit schon wieder? Alles immer auf den Rücken der Patienten Heute berichtet: Der Konflikt rund um die geplanten Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich droht nun zu eskalieren: Sollte das zugrunde liegende Gesetz beschlossen werden, kündigen die Ärzte in ganz...
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