In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Atomkraftwerk Hinkley Point C: Klage Österreichs eingereicht – GLOBAL 2000 Beschwerde bei Vereinten Nationen für zulässig erklärt. Britische Regierung verhandelt über Entschädigung des Bauwerbers für den Fall, dass EuGH Hinkley Point zum illegalen Schwarzbau erklärt. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000...
Es geht um 343 Mrd. Euro Demnach stünden bei einem Grexit rund 343 Mrd. Euro im Feuer, für die die Euroländer entweder haften oder die sie bereits an direkten Krediten an Griechenland vergeben haben. Die Summe setzt sich zusammen aus:...
BAK Vizepräsident Zangerl: „Grunderwerbsteuer ist ungerecht, eigentumsfeindlich und benachteiligt Arbeitnehmer-Familien!“ BAK Vizepräsident Erwin Zangerl will Erhöhung der ersten Grunderwerbsteuer-Stufe auf 350.000 Euro sowie Steuerbefreiung auch für die Kinder bei Eigennutzung der Immobilie. Einen neuerlichen, dringenden Appell, die diskriminierende Grunderwerbsteuer vor...
“Mit dem gestrigen Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland ist auch der endgültige Beweis dafür erbracht, dass alle bisherigen Versprechen und Ankündigungen der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Abwicklung der Griechenlandpakete falsch gewesen sind. Wer dauerhaft so daneben liegt, wie...
40% Stimmten für die EU Doch 60% dagegen. Griechenland wird wohl jetzt die EU verlassen und zurück zum Drachme gehen. Für Griechenland ist es vorbei. Sie spielen nicht mehr mit in dieser EU. Das Volk gab der EU eine klare...
Bruno Kreisky nannte man Sonnenkönig Sonnenkönig hier mehr dazu. Allein Herrscher. Allein Regierer. Der Name war an Ludwig XIV angelehnt. Bruno Kreisky der Bundeskanzler der Polarisierte wie kein anderer. Und der sich mit seiner und unserer Vergangenheit versöhnte. Andere kamen...
ANSCHOBER: Neue Pannen in Temelin und Subventionsexplosion für AKW Hinkley Point zeigen: Atomkraft darf nicht weiter ausgebaut werden. Anschober fordert lückenlose Aufklärung durch ein internationales Expertenteam Wie risikoanfällig die beiden Reaktorblöcke in Temelin sind, hat diese Woche gezeigt: 1. Die...
GLOBAL 2000 fordert umfassende Überprüfung des AKW durch internationales Expertenteam und Transparenz 4. Juli 2015: Wie gestern Abend bekannt wurde, ist zwischenzeitlich erhöhte Radioaktivität sogar auf dem Dach des heruntergefahrenen Reaktors 2 im tschechischen Atomkraftwerk Temelin gemessen worden. “Wir hören...
Überforderung führt so weit das Konflikte entstehen, alles sich gegenseitig aufreibt und alles verstrickt. Was hier zwischen SPÖ und FPÖ abgeht schrecklich Die Wahlen in Wien stehen bevor, es beflegeln sich die FPÖ und die SPÖ immer ärger. Die GRÜNEN...
FP-Seidl/Ebinger: Österreicher sind bei der Mindestsicherung schlechter gestellt als Ausländer Die Überprüfung von Grundstücksvermögen im Ausland wird einfach nicht durchgeführt Während Österreicher an allen Ecken und Enden geschröpft werden und sämtliche ihrer Vermögenswerte bekanntgeben müssen, hat ein Ausländer den Vorteil,...
Jetzt sollen es schon sogar 900 in Traiskirchen sein die kein Bett mehr haben. Jetzt werden doch wieder Zelte aufgebaut für weitere 400 Flüchtlinge statt Container? Eine Frau auf den Puls 4 Nachrichten will junge Flüchtlinge aufnehmen, darf aber nicht?...
Besonders im Urlaub kommt es leider oft zu Verlust oder Diebstahl von Handys. Betrüger nutzen unvorsichtige Urlauber aus und verwenden die gestohlenen Handys, um teure und betrügerische Anrufe zu führen. Wird das Handy gestohlen, sollte sofort eine polizeiliche Anzeige gemacht...
“Körperliche, sexuelle sowie psychische Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer alltäglich. Jeder Lebensbereich kann davon betroffen sein. Familie, Arbeitsplatz, Ausbildungsbereich, Freizeit, Straße. Umso notwendiger ist es daher eine österreichweit einheitliche Frauennotrufnummer zu schaffen”, so ÖVP Wien Frauensprecherin Gemeinderätin Barbara...
Peter Haubner: Mittelstand stärken, Arbeitsplätze schaffen Nicht reden sondern handeln – nachhaltige Entlastung für die Betriebe – Unternehmen wieder Freude am Wirtschaften und Optimismus zurückgeben – Reformen jetzt angehen “Jeden Monat das gleiche Szenario: die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen, der...
Die im Nationalrat beschlossene Aufstockung der Arbeitsmarkt-Mittel speziell für ältere Menschen ist, wie Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs betont: “ein wichtiger, richtiger und absolut notwendiger Schritt!” Menschen 50+ sind besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen, fast jeder vierte Arbeitslose ist...
FP-Strache: BAWAG-Kredit-Limits beweisen: Auch für die öffentliche Hand gibt es einen Zahltag! Freiheitliche fordern von der Stadt Wien den Ausstieg aus der Schweizer Franken-Spekulation Wie für jedes Unternehmen gibt es auch für die öffentliche Hand einen Zahltag. “Mit der Beschränkung...
Da hat es uns aber eh noch “gut” getroffen die Steuerzahler in Deutschland zahlen das 10 fache! 80 Milliarden! 80 Milliarden zahlt Deutschland bzw. die fleißigen Steuerzahler. Faymann sprach gestern in der Pressestunde von 4 Milliarden für Österreich. Und meinte...
ORF-„Pressestunde“ 1 – Bundeskanzler Faymann zu Griechenland: „Brücken kann man keine bauen, wenn die Vernunft fehlt“ Griechische Regierung ist gefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann ist heute, Sonntag, zu Gast in der ORF-“Pressestunde” gewesen. Gefragt nach...
Kanzler mit Floskeln, Plattitüden und Superkleber gegen die Realität Man nehme eine x-beliebige Aussage Faymanns, verkehre sie ins Gegenteil, und komme so der Realität ziemlich nahe”, so die Analyse der heutigen ORF-Pressestunde durch den freiheitlichen Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. “Was...
Bundeskanzler Faymann: “Ich bin an Lösungen interessiert und an einer objektiven Berichterstattung. Mehr als 80% in meiner Partei halten mir die Treue. Und ich werde für 2018 wieder Spitzenkandidat dieser SPÖ sein”! Die Regierung hafte mit rund 4 Milliarden in...
Diese Regierung ist am besten Weg das Volk in eine Neue Diktatur zu treiben. So will Faymann massiv an der Steuerschraube drehen und die Österreicher und Innen noch mehr belasten. Nebenbei die Streitigkeiten zwischen Schwarz/ Rot. Die auch damals schon...
Faymann bestätigt einmal mehr seine Regierungsunfähigkeit “In Zeiten der Krise zeigen sich die Qualitäten einer Regierung und ihrer Proponenten besonders. Faymann ist bei diesem Stresstest klar durchgefallen”, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den heutigen Auftritt des Noch-Bundeskanzlers in...
FPÖ-Kickl: Grenzkontrollen auch wegen Kriminaltourismus notwendig EU-Staaten haben Souveränität schon fast verloren “Die derzeitige Diskussion über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Österreich läuft von Seiten der VP- und SPÖ-EU-Parlamentarier sowie der EU-Experten vom Dienst in eine völlig falsche Richtung”, sagte...
Außenministerium unterstützt Österreicher vor Ort in Sousse; Kampf gegen Jihadismus entschieden fortsetzen Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich in einer ersten Reaktion erschüttert über den Terroranschlag in Tunesien und ruft zum entschiedenen Kampf gegen Jihadismus auf: “Ich verurteile diesen feigen Akt...
Niki Scherak: “Private Unternehmen dürfen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, die Grundrechte werden dadurch nicht geschützt” Die Prüfung des Schubhaftzentrums in Vordernberg durch die Volksanwaltschaft hat ergeben, dass die Betreuung von Anhaltezentren durch private Sicherheitsfirmen zum Teil rechts- bzw. verfassungswidrig ist....
Erster verfassungsgesetzlich vorgesehene Sonderbericht der Volksanwaltschaft Die Volksanwaltschaft präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Sonderprüfbericht zum Anhaltezentrum Vordernberg. Das in der jüngsten Vergangenheit errichtete Anhaltezentrum Vordernberg war Gegenstand eines amtswegigen Prüfverfahrens der VA. Brinek erläuterte Schwerpunkt der Prüfung Im...
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