In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Das Thema Urheberrecht zeigt, was am Sprichwort “Allen Leuten Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann” dran ist. Dafür greift ein anderes Sprichwort “Gut Ding braucht Weile” nicht – denn die seit rund 10 Jahren geführten Diskussionen gehen nun...
Ihr kommt hier nicht rein! Ihr dürft hier nicht rein! Gemeint sind wir Journalisten. Wir dürfen nicht sehen wie die Flüchtlinge in Traiskirchen leben. Ich will eh nicht, aber einige meine Kollegen/innen würden wollen. So schreibt Profil: Flüchtlingslager Traiskirchen, Journalisten...
LAbg. Landbauer: Morgen gleich 400 (!) Asylwerber mehr in Wiener Neustadt – ÖVP-Geheimverhandlung ohne Koalitionspartner FPÖ Freiheitliche in Wiener Neustadt völlig uninformiert, Landbauer fordert sofortiges, klärendes Gespräch “Aus den Medien mussten wir heute erfahren, dass schon morgen früh in Wiener...
Wegen 400 Asylwerbern in der Arena Nova drohte man VP-Klubchef Klaus Schneeberger mit Entzug der Unterstützung Weil Bürgermeister Klaus Schneeberger 400 Asylanten in der Arena Nova unterbringen wollte, kam es fast zur Eskalation. Die FPÖ schäumte vor Wut. Die FPÖ...
Investitionen und Ankurbelung der Nachfrage sind jetzt vordringlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat anlässlich der Tagung des EU-Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Luxemburg vor einer Einmischung der Europäischen Union in die Lohnpolitik gewarnt. Es sei eine bedenkliche Tendenz...
Kommission baut Hühnerstall mit VIP-Eingang für Füchse Für Attac, das VIDC und das Tax Justice Network bietet der heute präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben jedoch völlig unzureichend. “Die EU-Kommission...
Hundstorfer zur FPÖ: „Unsere Antwort ist nicht: Auf das Mittelmeer retour!“ Debatte über die Überstundensenkung führen – 9.000 zusätzliche Arbeitsplätze wären möglich Deutlich wies Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch im Nationalrat bei der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitsmarkt die Anwürfe...
Entlastung der privaten Haushalte, kräftiger Konjunktur- Impuls – Verbesserungen für Wirtschaft erreicht, Härtefälle bei Betriebsübergaben vermieden – Gemeinsam Verantwortung in Flüchtlingsfragen tragen Wien, 16. Juni 2015 (ÖVP-PD) “Der Ministerrats-Beschluss zur Steuerform ist das Ergebnis gemeinsamer, erfolgreicher Arbeit. Die Bundesregierung arbeitet...
IV-GS Neumayer: Steuerreform mit ausgabenseitigen Strukturreformen nachhaltig und wachstumsfördernd finanzieren – Entscheidung für Lohnnebenkostensenkung jetzt “So sehr wir die breite Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Maßnahmen der Forschungsförderung begrüßen, so dringend sind nun auch Impulse für neue Arbeitsplätze notwendig....
Leitl zu Steuerreform: Beachtliche Fortschritte erreicht, aber noch weiterer Handlungsbedarf In der parlamentarischen Behandlung sind Verbesserungen bei Konten-Einsicht, Registrierkassen und Abschreibungen nötig – Betriebe brauchen Investitionsanreize Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat in der Begutachtung der Steuerreform vor allem an den...
Wegen der großen Anzahl der nach Australien ausgewanderten ÖsterreicherInnen gibt es bereits seit 1992 ein Sozialversicherungsabkommen mit Australien. Durch das Abkommen über soziale Sicherheit können – für die Unternehmen kostspielige -Doppelversicherungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz vermieden werden. Zudem sind die im...
“Wir müssen die ländlichen Regionen stärken, um die Armut und den Hunger in den Entwicklungsländern zurückzudrängen”, betonte Bundesminister Andrä Rupprechter bei der Generalversammlung der UN-Welternährungsorganisation (FAO) in Rom. Nur mit einem starken ländlichen Raum könnten die Herausforderungen der Zukunft wie...
FPÖ: Kickl: Letztes Angebot an Blattl, Essl, Rothenwänder, Schmied, Schmittner und Steiner Bei Nichtannahme Antrag auf Parteiausschluss am Dienstag – FPÖ braucht Klarheit! “Nach den heutigen Aussagen von Karl Schnell in der Salzburger ‘Kronen Zeitung’, wonach er mit den oben...
Gudenus: Brot und Spiele für die Wienerinnen und Wiener SPÖ-Brauner hat Wien abgewirtschaftet 102 Millionen Euro hat die Stadt Wien im vergangenen Jahr trotz massiver Anhebung der Gebühren weniger eingenommen. Der Schuldenberg ist dadurch ein weiteres Mal deutlich angestiegen. Gleichzeitig...
FPÖ-Kickl: Sozialmissbrauch: Die ÖVP spielt falsch! “Kommende Woche hätte die ÖVP im Nationalrat Gelegenheit, gemeinsam mit der FPÖ dem SPÖ-Sozialminister den Arbeitsauftrag dafür zu geben, die Zuwanderung in den Sozialstaat zu stoppen” “Ausgerechnet die ÖVP und ihr Sozialsprecher Wöginger warnen...
Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Falls das Innenministerium überfordert ist, muss der Flüchtlingsstatus ohne Individualprüfung zuerkannt werden. Die Jungen Grünen fordern den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner. “Die ÖVP betreibt seit Langem eine...
SPÖ muss politische Irrfahrt der Innenministerin sofort stoppen. Fassungslos reagiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, auf die heutige Entscheidung von Innenministerin Mikl-Leitner ab sofort keine Asylverfahren mehr zu beginnen. “Mikl-Leitner ist in diesem Ressort massiv überfordert, wie das...
Vergleichsweise geringe Abbruchquoten und generell guter Schulerfolg dokumentierten die hohe Qualität der AHS-Bildung, erklärte Kapsch: “Die Schülerinnen und Schüler der AHS bringen hohe analytische und interdisziplinäre Kompetenzen mit. Allerdings können sie dieses Potenzial nicht voll ausnutzen.” Als Ziele für die...
IV-Präsident Kapsch: IV-Bildungsstrategie „Beste Bildung“ mit „Spezialisierungsphase” komplettiert – Allgemeine und Berufsbildung nach der mittleren Reifeprüfung gehören gestärkt Die Industriellenvereinigung (IV) hat mit der Präsentation des Konzepts zur “Spezialisierungsphase”, also der derzeitigen Sekundarstufe II, ihre Bildungsstrategie “Beste Bildung” komplettiert. Bei...
TBC-Verdachtsfälle: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsministerin Oberhauser hat Handlungsbedarf „Man kann aus Gründen der ‚öffentlichen Gesundheitspflege‘ die Öffentlichkeit sehr wohl informieren. Ministerin Oberhauser muss Wehsely eine entsprechende Weisung erteilen“ Als “gesundheitspolitischen Skandal erster Güte” bezeichnete heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen...
Kathrin Nachbaur wechselt zur ÖVP? Georg Vetter hat es schon getan Marcus Franz auch. Sie verlassen das sinkende Schiff. Kathrin Nachbaur wurde ja nicht gerade lieb behandelt als sie sagte Schwanger zu sein. Seit kurzem ist sie Mutter eines gesunden...
Ich weiß zwar nicht wo die AK diesen Albtraum her hat, aber ich hoffe es gibt nicht wirklich irgendwelche hinterhältigen Tendenzen, hier in Österreich eine Kopie des deutschen “Hartz IV” einzuführen. Aber von der Industriellenvereinigung hat man schon einige wilde...
“Jetzt geht’s los” – mit diesen Worten eröffnete Infrastrukturminister Alois Stöger die Pressekonferenz, bei der er den Startschuss für das Leerverrohrungsprogramm für den Breitbandausbau gab. Insgesamt 85 Millionen Euro stehen im Jahr 2015 vor allem für Gemeinden zur Verfügung, die...
Als ich 2010 wieder mit dem Reportagen Schreiben begann, trug mein zweiter Artikel in Regionews den Titel “Urheberrechtsabgabe auf Festplatten?“. Man beachte: Damals noch mit Fragezeichen, heute ist das anders. Denn: Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass ab 1....
Fortsetzung von Christoph Matznetter begrüßte ebenso die gewerberechtliche Trennung Bernahrd Themessl (F) stimmte mit Abgeordnetem Franz Kirchgatterer (S) in der generellen Einschätzung überein, dass es wichtig sei, die FacharbeiterInnen-Ausbildung zu stärken und deren Qualität zu verbessern. Themessl problematisierte aber die...
Fortsetzung von 24-Betreuung: Vermittlung wird eigenes Gewerbe Christoph Matznetter begrüßte ebenso die gewerberechtliche Trennung und erinnerte daran, dass im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung zehntausende “UnternehmerInnen” geschaffen worden seien, die eigentlich als DienstnehmerInnen zu gelten haben. In diesem Zusammenhang kritisierte Matznetter, dass...
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