In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Schadenersatzansprüche des Landes Kärnten „verjährt“ In der Schadenersatzklage der Kärntner Landesholding haben sich die beklagten Haider-Erben einen prominenten Mitstreiter geholt. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer ist deren Rechtsanwalt im Zivilverfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am...
Wirtschaftsminister beschlossen zehn Infrastrukturprojekte – “Jugend braucht Perspektiven für den Wohlstand” Die Wirtschaftsminister der Westbalkanländer und der EU haben heute bei der Westbalkankonferenz Investitionen von 600 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte am Westbalkan auf den Weg gebracht. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold...
80.000 Flüchtlinge bekommen bald Asyl und werden hier auf Wohungs und Arbeitssuche gehen, schreibt die Zeit im Bild auf Facebook. Die Preise werden sich dadurch erhöhen, auch das schreibt die Zeit im Bild. Die Lohndumping werden viel mehr werden. So...
Rechnungshofbericht zeigt: Bundesländer versagen als Dienstgeber und als Bildungsinstanz “Nicht einmal jede zehnte Lehrerin bzw. jeder zehnter Lehrer erreicht in Wien bei der Pensionierung das gesetzliche Antrittsalter. Die Frühpensionen und Krankenstände explodieren. An diesen Zahlen lässt sich klar ablesen: Die...
Bald beginnt die Schule: Auch Flüchtlingskinder sollen hingehen. “Das Rundschreiben des Unterrichtsministeriums zum Thema Flüchtlingskinder und -jugendliche an Österreichs Schulen ist eine wichtige Information und ergänzt stimmig die schon vor mehreren Wochen vom Wiener Stadtschulrat vorgestellten Maßnahmen zur schulischen Betreuung...
EU-Handelskommissarin Malmström stellt gegenüber Karas klar: Öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen ausgenommen Wien, 26. August 2015 (OTS) EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gegenüber dem Europaabgeordneten Othmar Karas klargestellt, dass öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen ausgenommen sind. Karas hatte in einer parlamentarischen Anfrage von...
Funktioniert die Asylpolitik in der Schweiz tatsächlich besser als bei uns, wie das FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache im ORF- “Sommergespräch”behauptet hat? Die Zahlen zeigen: ja. Das Schweizer Integrationsstaatssekretariat erklärt dazu die Hintergründe. “Unser Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen...
Viele Beschäftigte werden systematisch unterentlohnt. Das zeigt sich auch in der Beratungs- und Vertretungspraxis der Arbeiterkammer in Linz. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer offene Ansprüche nicht rasch geltend machen, fallen sie wegen kurzer Verfallsfristen oft um viel Geld um. Bei...
HC Strache: Genossenschaftsmieter dürfen nicht länger für getilgte Kredite bezahlen Auslaufannuitäten müssen abgeschafft werden Bei Wohnbaugenossenschaften liegt vieles im Argen. Neben Skandalgehältern und problematischen Wohnungsvergaben, werden die Bewohner systematisch zur Kasse gebeten. “Wir Freiheitliche kritisieren das Unwesen rund um die...
HC Strache: Häupls Freude über Flüchtlingskoordinator unterstreicht rotes Integrationsversagen Die Aussagen des Bürgermeisters werden immer widersprüchlicher Wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf die Bestellung des neuen Flüchtlings-Koordinators Christian Konrad erfreut reagiert, zeigt dies einmal mehr die totale Hilflosigkeit der Roten...
Asyl – Stronach/Lugar: Konrad-Bestellung reiner Akt der Hilflosigkeit der Regierung Die Bestellung von Christian Konrad zum Flüchtlingskoordinator ist doch eine reiner Akt der Hilfslosigkeit der Regierung”, kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. “Nachdem man keine eigenen Lösungen parat hat, wird...
Vorwürfe die größer nicht sein könnten kommen von einer Partei. Genau gesagt dem Team Stronach. Jahrelange Regierungslüge bei der Arbeitslosenstatistik. Wie schaut das genau aus? Was sind die Vorwürfe? Stronach/Lugar fordert Konsequenzen für jahrelange Regierungslüge bei der Arbeitslosenstatistik Politikerhaftung gefordert...
Belakowitsch-Jenewein: FPÖ gegen Durchpeitschen des Durchgriffsrechtes Durchgriffsrecht der falsche Weg, FPÖ fordert Volksabstimmung Gegen den von der Präsidiale heute beschlossenen Fahrplan, mit dem jene Verfassungsänderung, mit der SPÖ, ÖVP und Grüne die Länder- und Gemeindeautonomie durchbrechen wollen, sprach sich FPÖ-Klubobmannstellvertreterin...
Flüchtlinge – Bundeskanzler Faymann bekräftigt Forderung nach verpflichtenden EU-Verteilungsquoten Ohne verpflichtende Quote kommen wir nicht weiter“ – Für aktive europäische Außenpolitik – EU-Außengrenze schützen – Gezielte Entwicklungshilfe Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Ö1-“Morgenjournal” die Forderung nach verpflichtenden Quoten...
Niki Scherak: “Wir begrüßen, dass die Sommergespräch-Forderung von Matthias Strolz von der Regierung übernommen wird” Die Forderung von NEOS nach einem Flüchtlingskoordinator dürfte bei den Regierungsparteien auf offene Ohren gestoßen sein. Beim heutigen ORF Sommergespräch wird Vizekanzler Mitterlehner – nach...
Konrad wird Koordinator für Flüchtlinge Der Top-Manager und ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt soll das Asyl-Chaos im Auftrag der Regierung lösen. Aufgabe des Koordinators wird sein, Quartiere für Asylsuchende in Ländern und Gemeinden zu finden – bei Privaten und in Bundesgebäuden wie Kasernen....
Oktober Revolution heißt das Wahlkampf Plakat für Wien. Und bezieht sich angeblich auf ein Ereignis mit der KPÖ Es liest sich wie aus einen Satire Magazin HC Strache suchte um eine Mitgliedschaft bei der KPÖ an! Die KPÖ sagt dazu...
Neue Verordnung mit Standes- und Ausübungsregeln für Vermittlungsagenturen in öffentlicher Begutachtung – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung in die öffentliche Begutachtungsphase versandt. “Damit schaffen wir klare Rahmenbedingungen und mehr...
Seit kurzem ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Das hat insbesondere für jene Auswirkungen, die im Ausland eine Immobilie besitzen. Wichtigste Änderung: Im Todesfall gilt nicht mehr automatisch das Erbrecht jenes Staates, dessen Staatszugehörigkeit der Tote besitzt, sondern das jenes...
Asyl: Kickl: FPÖ fordert Änderung der Menschenrechtskonvention statt ÖVP-Scheinlösungen “Die ÖVP ist offenbar nicht bereit, in der sogenannten Flüchtlingsfrage die Ursachen zu thematisieren und an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist nicht dazu geeignet, die Völkerwanderungsproblematik...
Österreichs Steuerzahler zahlen rund 1 Mio Euro für die 50.000 Flüchtlinge hier in Österreich pro Tag. Doch es sind mehr wie 50.000 Flüchtlinge und die Handy Tarife und sonstige Dinge kommen noch dazu. Auf jeden Österreicher pickt aber jetzt schon...
KURIER: Mitterlehner will Sicherheitszonen an EU-Außengrenze ÖVP-Vizekanzler plädiert im KURIER-Gespräch zudem für Erstaufnahmezentren an den Grenzen. Beim Flüchtlingsthema will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner “nichts verstecken.” Man könne die Kriegsflüchtlinge aus Syrien “nicht in ein Flugzeug setzen und irgendwo, vielleicht in Damaskus,...
Korun zu unauffindbaren Minderjährigen in Traiskirchen: Laut Vertrag mit ORS ist 24-Stunden-Betreuung vorgesehen Grüne: Wo ist die vertraglich fixierte Tagesstruktur für Minderjährige? “Dass mehrere unbegleitete minderjährige Schutzsuchende für die Überstellung in altersgerechte Quartiere in Traiskirchen nicht gefunden werden können, hat...
Bei 50.000 Flüchtlinge zahlt der Österreichische Steuerzahler täglich 950.000 EURO es sind aber mittlerweile sehr viele mehr im Land. Dies ist aber nur die GRUNDVERSORGUNG. Wie die ORF Sendung ECO berichtete. Illegal mit Schleppern kommen tausende Flüchtlinge täglich zusätzlich. Vieles...
Grenzenlos: Wir kämpfen in Österreich die Flüchtlinge unterzubringen doch es werden immer mehr! Berndorf/ St. Veit das Rote Kreuz nimmt jetzt 10-20 Flüchtlinge in ihren Gebäude auf. Altenmarkt an der Triesting hat rund 200 Flüchtlinge. Traiskirchen alle kennen die Situation....
Sommergespräche: Herr Strache wurde gefragt ob er im Kriegsgebieten bleiben würde, wo täglich Bomben auf die Menschen und die Kinder geworfen werden? Herr Strache dazu: ” Verwechseln sie bitte nicht zwei paar Schuhe miteinander. Wir haben Menschen die aus Kriegsgebieten...
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