In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Weitere Themen im Wirtschaftsausschuss: Berufsausbildung, Verwendung öffentlicher Dokumente, Produktvermarktung Die Vermittlung von 24-Stunden-Betreuung soll in Zukunft gewerberechtlich von der eigentlichen Personenbetreuung getrennt werden. Eine heute vom Wirtschaftsausschuss im Zuge von Änderungen der Gewerbeordnung beschlossene Bestimmung sieht in diesem Sinn vor,...
Alle die heute in Wien zu tun haben. Alle die in Wien leben, bitte Vorsicht. Unter dem Motto “Es reicht” Ist heute der Bürgermeister Traiskirchens mit rund 500 Leuten in Wien unterwegs und demonstriert gegen Mikl Leitner und ihr Team....
Liebe Leser ich mag zwar den Ausdruck Schwarzes Schaf nicht, weil was kann ein Schaf für seine Farbe. Doch es ist nun mal eine Redensart und passt zum Thema. Jenewein: Forderungen auf der Homepage der FPÖ-Wien/Landstrasse sind keine freiheitlichen Programmpunkte!...
Industrie zu Arbeitsmarkt: Weichen endlich zugunsten wettbewerbsfähigem Standort stellen IV-GS Neumayer: Politik muss steigender Arbeitslosigkeit und Rückfall in Standortrankings durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirken “Während die Arbeitslosenzahlen in Europa und den USA insgesamt sinken, steigen sie in Österreich weiter deutlich...
Rotblau im Burgenland ist erst der Anfang Der Rechtsruck der SPÖ wird auch in Wien ankommen; SPÖ ersetzt sozial durch rassistisch und nationalistisch “Wir haben in diesem Fall ungern Recht. Rotblau im Burgenland zeigt, dass es in Wien ein wählbare...
Mehrbelastungen stehen im krassen Gegensatz zum Ziel „leistbares Wohnen“ zu schaffen – so wird Wohnen massiv teurer Massive Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude und deren Instandsetzung, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Erhöhung der Immobilien-Ertragssteuer, Energieausweis, Erhaltungspflichten z.B. bei Heizthermen, Elektrobefund, ON 1300....
Förderungen für NÖ Landeskindergärten werden gestrichen! Weiderbauer: Husch Pfusch Aktion anlässlich Budgetknappheit zu Lasten der niederösterreichischen Kinder Das Land NÖ fördert die Gemeinden für den Betrieb der NÖ Landeskindergärten u.a. durch einen Beitrag zum Personalaufwand für die KinderbetreuerInnen und einen...
Heißt es wenn 70.000 Asylanträge mehr kommen, dass wir die hier alle aufnehmen müssen? Wohin? Wir sind randvoll: Die Menschen schlafen auf den Boden in Traiskirchen, es soll nach Fäkalien stinken und nach erbrochenem. Unhygienisch soll es zugehen. Die Innenministerin...
Was soll das alles, es muß einfach nur schlimm gewesen sein für die Polizisten, 8 Streifenwagen rückten aus. Und die Menschen in der Nähe der Zeltstadt in Linz waren in Panik. “Plötzlich drehten die Asylanten komplett durch, wir hatten wirklich...
“Es ist angerichtet für den Herbst – es wird ein heißer Tanz in Wien“ “Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich”: Mit diesem Satz aus Max und Moritz” kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer gemeinsamen Pressekonferenz...
LH-Stv. Sobotka und AMS-Landesgeschäftsführer Fakler zum NÖ Arbeitsmarkt Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka: “Das Land Niederösterreich hat gemeinsam mit dem AMS ein Maßnahmenbündel erarbeitet, um den konjunkturellen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt entgegen zu treten: Die NÖ Bildungsförderung wurde überarbeitet, die NÖ...
Aslan/Hebein: Solidarität mit SexarbeiterInnen und Unterstützung der Selbstbestimmung gefordert Grüne: Rechtssicherheit muss klare Priorität sein Der internationale Hurentag am 2.Juni ist ein Aktionstag aus der internationalen SexarbeiterInnenbewegung in den 1970er Jahren. “Damals wie heute geht es darum: Verbote führen zu...
FP-Guggenbichler: Geht Ulrike Simas Baummord munter weiter? Seit einigen Tagen kann man an rund 80 Bäumen, welche auf dem weltweit einzigartigen Ensemble Otto Wagners am Steinhof stehen, rote Markierungen erkennen. Dies lässt darauf schließen, dass in Kürze die munteren Schlägerungsarbeiten...
Es war gestern nicht nur ein Wahlsonntag, sondern auch die Polizei musste eine übergroße Leistung bringen. Ein Syrier setzte sich vor ein Flüchtlingszelt und hielt sich das Messer an den Hals. 50 weitere Flüchtlinge probten den Aufstand. Grund angeblich schlechtes...
Überdurchschnittlich stark steigt Ende Mai 2015 zudem wieder die Arbeitslosigkeit von Personen ab 50 Jahren mit 16,8 Prozent, bei Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen mit 16,4 Prozent und bei der Gruppe mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft mit 24,2 Prozent. In vielen Fällen sind...
Mehr Arbeitsplätze denn je – Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig “Wir haben in Europa nach wie vor die Situation, dass das Wirtschaftswachstum zu gering ist, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Trotzdem wurden im Monat Mai ein weiterer Beschäftigungshöchststand erreicht”, so...
Der Welt-Nichtraucher-Tag ist zwar für heuer vorbei, aber mein persönlicher Nichtrauchertag jährt sich nun zum 3,5 Mal. Ich hoffe es könnte auch Ihr Tag gewesen sein an dem Sie aufhörten, wenn nicht: Es ist nie zu spät! Und vergessen Sie...
Diese Regierung schickt nach eigenen Aussagen die Flüchtlinge die sie nicht aufnehmen in die Obdachlosigkeit, sie können sie in Österreich frei bewegen. Nun schlägt die FPÖ Alarm. FP-Gudenus: Ausländer-Kriminalität steigt dramatisch an Die große “Krone”-Umfrage spricht eine klare Sprache: 53...
Weiter auf den Rücken der Patienten. Jetzt werden 10 Schmerz Ambulanzen geschlossen weil man sich nicht einigen konnte. Spitalsärzte: Wehselys Angebot für Ärztekammer „so nicht akzeptabel“ Keine Einigung bei der Frage einer adäquaten Honorierung von Nachtstunden – „Der Unmut in...
Sozialversicherung: Meldepflichten für Unternehmen werden umgestellt Tägliche Geringfügigkeitsgrenze wird 2017 abgeschafft Die Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung und das System der Übermittlung von Lohndaten an die Sozialversicherungsträger wird auf neue Beine gestellt. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute einen...
Österreich ein kleines Schiff mit 9 Millionen Einwohnern ist am Sinken. Wir alle sind am Ertrinken und keiner hilft uns. Wohin sollen wir flüchten? Wir hätten auch nicht die tausenden Euros für Schlepper? Österreichs Wettbewerbsfähigkeit erreicht ihren historischen Tiefpunkt. Schuld...
Grade gestern flatterten uns wieder die Vorschreibungen der Wirtschaftskammer ins Haus, für jedes Gewerbe ein Haufen Zwangsgebühren und das ohne jede Gegenleistung. Doch wer ohne Gewerbeschein arbeitet, wird von den Systemerhaltern gleich schief angesehen oder geradewegs denunziert. Von jenen, die...
Die Zeit im Bild hat nun einiges aufgeklärt. Die EU zahlt pro Flüchtling 6000 Euro an den Staat. Der Flüchtlingsstrom auf Europa hält an, glaubt Cecilia Malmström. Um dem Menschenschmuggel im Mittelmeer vorzubeugen, bietet sie EU-Staaten jetzt eine Pro-Kopf-Prämie. Die...
Jeder Mensch ist froh wenn sein Geldbörsel nicht aus Zwiebelleder ist und ihn die Bank nicht anruft. Der weiß aber auch das Politiker und die Finanzelite andere Materialien bevorzugen, dass sie lieber “gläserne” Konten hätten. Natürlich nicht bei ihnen selbst,...
Caritas-Präsident: “Wenn wir das Sterben im Mittelmeer beenden wollen, müssen wir die Hilfe in den Herkunftsländern erhöhen” – Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds “eher heute als morgen” Die Caritas erhöht den Druck auf die Regierung, durch die Aufstockung des Entwicklungshilfe-Budgets ein Zeichen...
Faksimile stellt weder in Form noch Inhalt noch bezüglich Adressat eine Rechnung dar – News mutiert mit Hokuspokus-Geschichten zum Satiremagazin FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies heute die Behauptung des offenbar um Auflagenzahlen ringenden “Magazins” NEWS zurück, wonach der Freiheitliche Parlamentsklub eine...
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