Das eigene Volk zum Feind erklären ist keine Deeskalation Herr Nehammer

Nehammer findet, seit er Kanzler ist, blumige Worte: Will Deeskalation, will eine freundliche Sprache.

Doch was steckt hinter seiner Deeskalation? Eskalation! Was steckt zwischen den Zeilen der freundlichen Sprache?

Strafen, das eigene Volk vorverurteilen.
Warum die SPÖ trotzdem keine Alternative ist?

Mehr für unsere Mitglieder.

SPÖ-Deutsch zu Nehammer-Interviews: „Viele Worte, keine Inhalte“ – ÖVP-Kanzler legt Fehlstart hin.

Die SPÖ ist keine Alternative: Von Teuerungswelle reden, aber LKW Maut – Fuhrunternehmer noch mehr belasten.

Leadership sieht anders aus – Statt Floskeln braucht es konkrete Programme gegen Teuerung, Pflegenotstand und Arbeitslosigkeit.

„Chance gehabt, Chance verpasst“ – so bilanziert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die vielen Zeitungsinterviews und das erste große TV-Interview von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, die von „erschreckender Inhaltslosigkeit geprägt waren“. „Tagelang hat Nehammer einen großen Bogen um Interviews gemacht mit der Begründung, er wolle rasch in die Arbeit einsteigen. Nach den gestrigen Interviews muss man sagen: Nehammer hat einen glatten Fehlstart hingelegt und zwar viele Worte gemacht, aber keine Inhalte geboten“, so Deutsch, der in Richtung Nehammer klarstellt: „Leadership sieht anders aus.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Die Menschen erwarten sich von einem Bundeskanzler klare Ansagen, wie er die drängenden Probleme des Landes und der Bevölkerung lösen will. Die Teuerungswelle, die den Österreicher*innen schwer zu schaffen macht, aber auch die Probleme im Pflegebereich und am Arbeitsmarkt waren Nehammer keine Silbe wert. Angesichts der inhaltlichen Nullnummer von Nehammer ist es kein Wunder, dass laut einer aktuellen Umfrage nur mehr 28 Prozent der Regierung Problemlösungen zutrauen“, so Deutsch heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Statt Floskeln und türkiser Selbstbeschäftigung braucht es jetzt konkrete Programme gegen Teuerung, Pflegenotstand und Arbeitslosigkeit. Die SPÖ hat dazu laufend Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt, die von der Regierung bisher einfach vom Tisch gewischt wurden. Das muss sich im Interesse der Bevölkerung endlich ändern. Die türkis-grüne Regierung muss endlich begreifen, dass sich Krisen am besten gemeinsam bewältigen lassen“, so Deutsch.

SPÖ: LKW Maut ist keine Lösung – da sind wir wieder, warum euch so wenige wählen

Teuerungswelle und LKW Maut passt nicht zusammen.

SPÖ-Stöger/Schnabl: Österreich braucht eine flächendeckende LKW-Maut.

Entlastung für Gemeinden und mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr – LKW sollen auch auf Gemeinde- und Landesstraßen kilometerabhängige Maut zahlen.

Zahlreiche Gemeinden in ganz Österreich sind durch den durchziehenden Schwerverkehr stark belastet. Obwohl Österreich über ein bestens ausgebautes, hochrangiges Straßennetz verfügt, wählen viele Transporteure Routen über Landes- und Gemeindestraßen – auch um die kilometerabhängige Maut auf Schnellstraßen und Autobahnen zu umgehen. „Der LKW-Durchzugsverkehr ist in vielen Gemeinden in ganz Österreich zu einem spürbaren Problem geworden. Einzelne Fahrverbote lösen das Problem nicht, dafür braucht es eine bundesweit einheitliche Regelung“, sind sich SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl einig und fordern im Rahmen eines Pressegesprächs am Montag die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut: „Das bringt eine spürbare Entlastung der Gemeinden und schafft gleichzeitig mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr.“

Stöger: Wichtiger Schritt zur weiteren Verlagerung auf die Schiene

Auf der Schiene ist das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) schon längst bei jeder Fahrt verpflichtend. Für Stöger ist es daher nur logisch, dass ein solches Entgelt auch für Transporte auf der Straße eingeführt wird: „Die Schiene ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel das wir haben. Aber während auf der Schiene alle einen gerechten Beitrag für die entstehenden Kosten leisten, werden im Straßengüterverkehr viele Kosten einfach auf Länder und Gemeinden abgewälzt. Damit muss endlich Schluss sein.“ Die Mehreinnahmen durch die flächendeckende LKW-Maut sollen laut Stöger in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen

Fuhrunternehmer immer mehr belasten, bringt Teuerungswelle.

„Die Bundesregierung hat unsere Forderung für das Klimaticket aufgegriffen, aber das ist nur ein Mosaikstein für die nachhaltige Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Dazu gehören auch gut ausgebaute Verbindungen und Angebote für die letzte Meile“, betont Stöger, der diese Woche auch einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen wird: „Wir haben ein Verkehrszielegesetz ausgearbeitet, mit dem die Grundlage für eine echte Verkehrswende geschaffen werden kann. Mit klaren Zielen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und klaren Vorgaben, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Jetzt müssen die Regierungsparteien und Verkehrsministerin Gewessler entscheiden, ob sie für eine echte Verkehrswende eintreten wollen.“

Schnabl: Niederösterreich erstickt im Durchzugsverkehr

Auch Schnabl sieht jetzt Verkehrsministerin Gewessler am Zug und kritisiert ihr bisheriges Stillhalten, das auch im Rahmen der letzten Verkehrsreferentenkonferenz deutlich wurde. „Wir haben für unseren Vorschlag für eine flächendeckende LKW-Maut viel Unterstützung aus allen Bundesländern bekommen. Nur die Verkehrsministerin hat dazu nichts gesagt – dabei ersticken viele Gemeinden in Niederösterreich und im ganzen Land im Durchzugsverkehr“, verweist Schnabl auf die problematische Situation zahlreicher Gemeinden im Wiener Umland sowie in grenznahen Bereichen und fordert endlich echte Unterstützung durch die Bundesregierung. „Die Holztransporte im Waldviertel, die Verkehrssituation im Wiener Umland oder das LKW-Aufkommen im Marchfeld“, zählt Schnabl schwer belastete Regionen auf: „Die Leidtragenden sind die Gemeindebürger*innen, die an solch stark frequentierten Straßen wohnen, die Kinder, Jugendlichen und Senioren, die tagtäglich einer massiven Gefahrensituation im Straßenverkehr ausgesetzt sind und die Gemeinden, die – wie das Land und der Bund – auch für die Straßenerhaltung zur Kasse gebeten werden!“

Laut Schnabl hat die Landesverkehrsreferentenkonferenz ihre Hausaufgaben längst gemacht. Zu einer möglichen flächendeckenden LKW-Maut gibt es bereits zahlreiche Studien, die von jährlichen Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro ausgehen, die Länder und Gemeinden dringend brauchen: „Die Konzepte liegen am Tisch. Einerseits geht es darum, den unmittelbaren Lebensraum der Niederösterreicher*innen zu schützen. Andererseits sollen die Mautgelder für sinnvolle Klimainvestitionen verwendet werden – wie den Ausbau des Öffi-Verkehrs bzw. den Ausbau von Auffahrtsrampen für LKW an den Bahnhöfen, um Lastkraftwagen verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Es ist eine der drängendsten Aufgaben verantwortungsvoller Politik, in eine lärm-, staub- und abgasfreie Zukunft zu gehen, die zu jeder Zeit Sicherheit im Straßenverkehr für ihre Bürger*innen gewährleistet. Außerdem muss es uns allen Anliegen sein, Klimafitness an den Tag zu legen, um dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern auch noch einen intakten Planeten übergeben können.“