Der Wahnsinn: Man bringt keine Regelung hinein und keine Ordnung

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In den Geschäften, steigt man fast aufeinander.

Vor dem Öffis, wird bereits gewarnt: Alle wieder im gleichen Trott, ohne Babyelefant?

Abstand halten! Öffis und Büros als Virenfallen

  • Keine Heimarbeit mehr?
  • Kein Heim Schulen Lernen?
  • Keine anderen Vorsichtsmaßnahmen, nur Maske?

So stellt man sich die normale Welt vor?
Vorher von 100 auf 0 – Jetzt, von o auf 100?

Echt jetzt?

Die Öffis werden hochgefahren, viele Menschen kehren in Büros zurück. Das bereitet Freude, kann aber das Viren-Risiko künftig wieder erhöhen. Ein Blick der „Krone“ in die öffentlichen Verkehrsmittel zeigt: Während das Abstandhalten in so manchem Wiener Bus schon jetzt ein schwieriges Unterfangen ist, sieht es in Tirol noch anders aus. Distanz zum nächsten Fahrgast zu halten ist da noch leicht möglich, Bus, Tram und Co. sind nahezu menschenleer.

Nationalrat stimmt für Asylrechtsnovellen

Außerdem, nehmen wir über 1000 Asylanten auf!

7. COVID-19-Gesetz einstimmig verabschiedet

 Im Sinne bestmöglicher Flexibilität angesichts der Corona-Krise können unbegleitete minderjährige Asylwerbende anstelle von Erstaufnahmestellen nun auch in Regionaldirektionen und Außenstellen untergebracht werden. Diesen einstimmigen COVID-19-Beschluss fasste der Nationalrat heute unter Berücksichtigung einer formalen Abänderung. Gemäß einer ÖVP-Grünen-Entschließung sollen Abschiebungen auch während der Corona-Krise möglich bleiben, allerdings unter besonderer Bedachtnahme auf die Pandemie-Situation.

Asylrechts-Änderungen

Neben der Möglichkeit, unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen für die Dauer der Corona-Krise auch abseits der Erstaufnahmestelle unterzubringen, schafft das 7. COVID-19-Gesetz ebenso rechtliche Grundlagen im BFA-Verfahrensgesetz, damit das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Zuständigkeit von RechtsberaterInnen auch für Regionaldirektionen und Außenstellen festlegen kann. Durch eine Novelle des Asylgesetzes können außerdem bis Ende 2020 Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels “Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz” postalisch oder auf elektronischem Wege bei der Behörde eingebracht werden.
Diese zeitlich begrenzte Anpassung diene in erster Linie den AntragstellerInnen, erläuterte Innenminister Karl Nehammer den Zweck.
Die Möglichkeit der Verbringung von unbegleiteten Flüchtlingen sei zu ihrem eignen Schutz notwendig, um im Falle von Schließungen flexibel reagieren zu können, erklärte er dieses Gesetzeselement.
So sei die Erstaufnahmestelle Traiskirchen etwa derzeit geschlossen.
Nehammer betonte auch, dass es dadurch keinesfalls zu einer Änderung oder Verschlechterung der Rechtsstellung kommen könnte.
Aufgrund der geringen Zahl an positiv auf das Coronavirus getesteten AsylwerberInnen in den Asylquartieren fühlt sich der Innenminister überdies bestätigt, die richtigen Maßnahmen gesetzt zu haben.

Auch die drei Oppositionsparteien stimmten dem 7. COVID-19-Gesetz zu.
Die Ausdehnung der Bewegungsfreiheit mache Sinn, um die Betreuung und Rechtsberatung für die Asylwerbenden zu gewährleisten, meinte SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner. Auch die NEOS erteilten dem Gesetzesvorschlag nun die Zustimmung, weil die Frage der Rechtsberatung gesichert scheint, wie Stephanie Krisper sagte.

Abschiebungen während der Corona-Krise

Ferner wird Innenminister Karl Nehammer aufgrund COVID-19 zur besonderen Bedachtsamkeit beim fremdenrechtlichen Vollzug gegenüber ausreisepflichtigen Personen aufgefordert. Basis für diese Entschließung ist ein abgelehnter Antrag der NEOS, der das Ziel hatte, von Abschiebungen während der Corona-Krise gänzlich abzusehen und die Frist für die freiwillige Ausreise zu unterbrechen.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer betonte, dass man vom konsequenten Vollzug im Fremden- und Asylbereich nicht abweichen werde. Abschiebungen seien aufgrund der Corona-Krise derzeit ohnehin nur eingeschränkt möglich.
Ein Absehen von den Außerlandesbringungen ist auch für die FPÖ keine Option.
Dem Rechtstaat müsse auch in Krisenzeiten genüge getan werden, sagte Hannes Amesbauer (FPÖ). Das Asylproblem sei nicht verschwunden. Faika El-Nagashi (Grüne) meinte hingegen, im Bereich Asylversorgung seien Verbesserungen nötig. Auf die Einhaltung des Asylrechts sei auch während der Corona-Krise zu achten. Um rechtliche Klarstellungen in diesem Bereich war auch Stephanie Krisper (NEOS) bemüht.
Die NEOS-Asylsprecherin machte sich außerdem für die Kündigung der Arbeitsvereinbarung über ein Asyllager in Serbien sowie für die Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Asyllagern stark.
Zu Letzterem erklärte Innenminister Karl Nehahmmer, dass stattdessen auf starken Außengrenzschutz und Hilfe vor Ort gesetzt werde. Der grüne Klub werde sich weiterhin dafür einsetzten, dass griechische Asyllager geschlossen werden, sagte die Grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi. Die zwei entsprechenden Entschließungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

FPÖ-Hermann: „Szenen wie 2015 dürfen sich keinesfalls wiederholen!“

Gruppe vermeintlicher Asylanten in Feldkirchen bei Graz sorgt für Aufregung; Freiheitliche bringen Anfragen zu neuerlichen Asylantenströmen ein – auch Polizeieinsätze werden Thema.

Seit Wochen sorgen neuerliche Asylbewegungen in der Steiermark für Verunsicherung in der Bevölkerung. Von Seiten des Innenministeriums und des Sozialressorts des Landes werden ohne Wissen der zuständigen Bürgermeister die Wiedereröffnung von Asylunterkünften sowie Flüchtlingsbewegungen medial heruntergespielt. „Diese Vorgangsweise war und ist unglaublich und zeigt, wie schnell sich Zustände wie 2015 wiederholen können“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung LAbg. Stefan Hermann. „Unlängst wurden auch wieder Asylantengruppen in meiner Heimatgemeinde Feldkirchen bei Graz im Rahmen eines Polizeieinsatzes beobachtet. Wir waren im Chaosjahr 2015 mit der Einrichtung eines großen Transitquartiers besonders betroffen. Es scheint, als würde die derzeitige Ausnahmesituation rund um das Coronavirus dazu genutzt, neue Asylwerber durch die Hintertüre ins Land zu schleusen“, so Hermann weiter. Er kündigt eine Anfrage an SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus an, um die Ströme der letzten Wochen genauer zu hinterfragen. „Wir möchten von Landesrätin Kampus wissen, woher diese Personen kommen und welche Quartiere wiederbelebt werden sollen. Auf Bundesebene wird der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer eine gesonderte Anfrage an das Innenministerium richten, um diesen Polizeieinsatz näher zu beleuchten“, so Hermann abschließend.

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