Die Demokratie ist im KOMA!

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Opposition tobt wegen neuer Lockdown-Regeln.

Der Verordnungsentwurf der Regierung stieß bei SPÖ und FPÖ auf deutliche Gegenwehr.

Der bekannt gewordene Regierungs-Entwurf für neue, strenge Corona-Maßnahmen ist bei SPÖ und FPÖ auf heftige Kritik gestoßen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem “demokratiepolitischen Skandal” und einer Verhöhnung von Parlament und Sozialpartnern. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner sah eine “politische Kapitulationserklärung einer auf allen Ebenen überforderten Bundesregierung”.

ÖVP will Überwachungsstaat ausbauen und Sozialstaat abschaffen – Ausbaumaßnahmen im Intensivbereich wurden sträflich vernachlässigt

Die Regierung will am Samstag neue Verschärfungen bekanntgeben, wie der Bundeskanzler heute ankündigte. „Dass der Verfassungsgerichtshof eine schwarz-grüne Corona-Maßnahme nach der anderen für rechtswidrig erklärt, hindert die Regierung offenbar nicht daran, weiter munter katastrophalen Unsinn zu fabrizieren“, meinte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu diesen Ankündigungen von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, die in ihrer Pressekonferenz wieder einmal Feuer und Schwefel vom Himmel regnen ließen.

„Der Lockdown steht vor der Tür und wird am Wochenende verkündet – das muss uns allen klar sein“, stellte Kickl fest. Das ganze Gerede der Regierenden der letzten Wochen und Monate, dass es keinen Lockdown geben werde, habe sich einmal mehr als Lug und Trug erwiesen. Die Ausbaumaßnahmen im Intensivbereich seien zudem sträflich vernachlässigt worden.

Es sei ohnehin absurd, Verschärfungen auch nur zu überlegen, bevor man verlässlich wisse, ob die bisherigen Maßnahmen überhaupt etwas gebracht hätten. „Aber das ist den schwarz-grünen Apokalyptikern ohnehin völlig egal“, kritisierte Kickl. „Der ÖVP geht es nur darum, den Überwachungs- und Kontrollstaat weiter auszubauen und gleichzeitig den Sozialstaat abzuschaffen. Die Grünen machen den Schwarzen dabei die Räuberleiter.“ Offenbar sei die EU nunmehr von Brüssel, Berlin und Paris gleichgeschaltet worden. „Aus mündigen Bürgern sollen abhängige Untertanen werden“, so der freiheitliche Klubobmann.

Der Schaden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werde mit einem zweiten Lockdown geradezu irreparabel, warnte Kickl. Österreich werde sukzessiv und mit Vorsatz in den Ruin getrieben. Wenn Kurz dazu aufrufe, kühlen Kopf zu bewahren, solle er sich als erster selbst daran halten. Denn mit Logik und Planbarkeit habe das alles nichts zu tun.

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FPÖ – Hofer: Regierung muss Panikmodus und Endlosschleife der Verwirrung beenden

Unsicherheit für Wirtschaft bleibt – Verordnungstext für weitere Maßnahmen wohl wieder nicht vorhanden

Die Regierungsspitze wird am frühen Nachmittag vor die Presse treten und dem Vernehmen nach einen „Lockdown“ für Österreich verkünden – jenen Lockdown, vor dem die FPÖ bereits Ende September gewarnt hat und den Gesundheitsminister Anschober als „nicht nur eine Ente, sondern eine ganze Entenfarm“ bezeichnet hatte. Wie mehrere Medien berichten, sollen ab Dienstag Restaurants und Bars, Clubs, Kosmetikstudios und Fitnesscenter zusperren müssen. Zusätzlich sollen offenbar persönliche Kontakte weitestgehend eingeschränkt werden. Auch eine vierwöchige nächtliche Ausgangssperre wird offenbar angedacht. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer warnt davor, das Land weiter im Panikmodus zu halten und fordert die Regierung auf, endlich eine saubere Arbeit im juristischen Bereich zu machen: „Es ist zu befürchten, dass der heutige Regierungs-Auftritt wieder eine reine Ankündigungs-Pressekonferenz ist, bei der die Verordnung für die kommenden Maßnahmen wieder nicht vorliegt. Bei der letzten Verschärfung hat es Anschober in fünf Tagen nicht geschafft, eine Verordnung fertig zu stellen, weshalb der Beginn der Maßnahmen sogar um zwei Tage verschoben werden musste.“

Für die Wirtschaft bedeute eine solche Vorgangsweise maximale Unsicherheit, unterstreicht Hofer: „Die Gastronomie muss heute wissen, wie die Verordnung aussieht. Es müssen Waren eingekauft werden. Die Wirte und alle anderen von den neuen Maßnahmen betroffenen Menschen brauchen heute den Verordnungstext und nicht erst am Montag. Wenn die Regierung die Verordnung heute nicht liefert, geht die Endlosschleife der Verwirrung weiter. Und damit muss endlich Schluss sein.“

Das Procedere vor der heutigen Pressekonferenz ist für Norbert Hofer höchst merkwürdig: „Eine Stunde vor dem Auftritt der Regierungsspitze findet ein Expertengespräch statt. Das einstündige Meeting kann nicht mehr als ein „Speed Dating“ sein. In dessen Verlauf sollen dabei offenbar Spitalsbetten gezählt werden. Eine Zahl, die der Gesundheitsminister eigentlich per Knopfdruck parat haben müsste.“

Norbert Hofer appelliert an die Regierung, nun endlich die Marketing-Einlagen zu beenden und sich auf die Grundsätze der Krisenkommunikation zu besinnen: „Die Wahrheit sagen und mit einer Zunge sprechen. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient. Alle Maßnahmen müssen außerdem evidenzbasiert sein. Eine neue Studie aus Japan zeigt, dass ein Lockdown keine positive Auswirkung auf die Entwicklung der Infektionszahlen hat.“

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