Die ganze Politik hat verschlafen und Selbstkritik kennt man schon gar nicht

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Lockdown ist Schuldeingeständnis der Regierung über totalen Kontrollverlust.

Der Bundeskanzler hat leicht reden, weit über 20.000 EURO machen seine Arbeit schmackhaft und er braucht nichts zu fürchten. Die Abgeordneten bekommen fürs nichts tun 10.000 EURO dazu noch einiges im Privatberuf.

So schaut es nun mal aus: Für jede einzelne Stimme, die ihnen die Wähler geben, bekommt der Politiker Geld, siehe Strache über Eine Million Euro. 11 Euro pro Wähler.

Anders bei den fleißigen Arbeitern und Unternehmer. 20 – 60% ihres Umsatzes für November?

  • Erstens hat es nach dieser Krise nicht den Umsatz gegeben, den es geben hätte müssen und jetzt der nächste Lockdown
  • Dieses Ungleichgewicht, zwischen Politik und den fleißigen Arbeitern und Unternehmern stinkt zum Himmel.

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Kurz: „Irgendwann nicht mehr leistbar“
„Wir müssen als Staat schauen, dass wir funktionsfähig bleiben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor einiger Zeit. Und er betonte: „Wenn wir jetzt noch Maßnahmen setzen, dass die Menschen immer früher in Pension gehen, dann werden die sozialen Maßnahmen, die wir in der Krise setzen, irgendwann nicht mehr leistbar sein.“

Unternehmerin: „Das schaffe ich nicht noch einmal“

Im Frühling 2020 haben wir Sandy in Korneuburg besucht. Sie führt zwei „Mrs. Sporty“-Fillialen. Auch wenn der erste Lockdown bereits große Sorgen bei der Kleinunternehmerin hervorgerufen hatte, so zeigte sie sich im Frühjahr noch kämpferisch. Zweiter Lockdown, zweiter Besuch in Korneuburg: Beim krone.tv-Lokalaugenschein ist Sandy höchst besorgt und weiß nicht, wie es weitergehen soll. Schon wenige Stunden nach der Verkündung des zweiten Teil-Lockdowns trudelte von ihren Kunden eine Kündigung nach der anderen herein. Auch Jay, Betreiber der Qube-Bar, erzählt, wie es ihm im erneuten Lockdown geht.

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Einschränkung des Regelunterrichts würden „viel Schaden und wenig Nutzen“ bringen

In einer Pressekonferenz im Vorfeld der Präsentation des Lockdowns durch die Regierung erklärte SPÖ-Vorsitzende, Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, dass der harte Lockdown ein Schuldeingeständnis des Versagens der türkis-grünen Regierung sei. „Diese Regierung hat unser Land in diese Situation gebracht. Und das ist nicht schicksalshaft. Zahlreiche ExpertInnen – und auch ich – haben immer wieder gewarnt. Diese dramatische Entwicklung hätte vermieden werden können, mit einer professionellen Vorbereitung im Sommer und rechtzeitige treffsichere Maßnahmen“, kritisierte Rendi-Wagner. „Jetzt bekommen alle Menschen in Österreich die Rechnung für dieses Versagen der Regierung präsentiert, auch alle, die sich seit Monaten an alle Regeln halten.“ Rendi-Wagner warnte vor einem Schließen der Schulen: „Der Regelunterricht muss aufrechterhalten werden. Schulschließungen haben keine Evidenz und sind eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen.

Rendi-Wagner kritisierte, dass nach wie vor Daten fehlen und die Bundesregierung nichts aus acht Monaten Epidemie dazugelernt habe: „Die Regiering hatte keinen zentralen Plan für den Ausbau des Contact-Tracings und der Intensivstationen, etwa durch gezielte Umschulungsmaßnahmen. Die Bundesregierung hat diese Aufgabe abgeschoben an die Spitäler, die Spitalsträger, die Bundesländer. Hier braucht es aber eine zentrale verantwortungsvolle Koordination, um gezielt vorzubereiten“, betonte Rendi-Wagner. Stattdessen habe der Kanzler falsche Signale von sich gegeben: „Zu einem Zeitpunkt, als wir vor dem Beginn einer 2. Welle standen, sprach der Kanzler von Licht am Ende des Tunnels“, betonte Rendi-Wagner. „Da darf man sich nicht wundern, wenn es jetzt eine steigende Corona-Müdigkeit, Corona-Skepsis gibt“, sagte Rendi-Wagner. Wenn aufgrund fehlender Daten der Blindflug weitergeht, sei der dritte Lockdown so gut wie prolongiert.

Weiterhin ein klares Nein gibt es von der SPÖ-Vorsitzenden zum Schließen von Schulen und Einschränkungen des Regelunterrichts. Diese seien ein „falsches Signal“ und eine „falsche Maßnahme“, die „viel Schaden und wenig Nutzen“ bringen würden. Auch die meisten anderen Länder in Westeuropa halten ihren Schulen offen.

Wir wurden planlos in den zweiten Lockdown gestoßen.

SPÖ-Chefin kritisiert „Machtspiele in der Bundesregierung“ – Kommt der Lockdown? – „Alle Fakten müssen auf den Tisch!“

Im Rahmen des „Roten Foyer“ hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, zu den aktuellen Entwicklungen rund um die steigenden Corona-Fallzahlen Stellung genommen. Rendi-Wagner kritisierte dabei die „Machtspiele innerhalb der Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen und die fehlende Zusammenarbeit mit den Bundesländern“ scharf und warnte davor, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen und Regeln immer kleiner wird. Jetzt gehe es nicht um Wahlen oder Umfragen, sondern nur um die gemeinsame Bewältigung der Krise. Klar ist: „Niemand will einen Lockdown, ich am allerwenigsten. Aber wenn er durch den Kontrollverlust der Regierung unvermeidbar wird, braucht es intensive Vorbereitung mit allen Beteiligten, um soziale und wirtschaftliche Schäden einzudämmen. Die Regierung darf nicht planlos in einen zweiten Lockdown hineinstolpern“, so Rendi-Wagner, die Kanzler Kurz auffordert, „die Hintergründe und Fakten eines Lockdowns auf den Tisch zu legen“.

Bundeskanzler Kurz hat am gestrigen Nationalfeiertag mehrmals einen Lockdown in den Raum gestellt. Doch: „Wie definiert der Kanzler den richtigen Zeitpunkt für einen Lockdown in Österreich? Ab welcher Zahl der Neuinfektionen ist dieser Zeitpunkt X? Ab welcher Auslastung der Intensivbetten würde er einen Lockdown umsetzen“, fragt Rendi-Wagner, die von der Regierung einfordert, eine so weitreichende Entscheidung ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Fakten und Expertenmeinungen zu treffen.

Dabei gehe es, wie auch der Bundespräsident gestern betont hat, um klare und nachvollziehbare Kommunikation. Aber: „Wie will die Bundesregierung Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wenn sie selbst nicht an einem Strang zieht?“, so Rendi-Wagner, die eine „respektvolle Zusammenarbeit“ mit Ländern, Gemeinden, Städten und den Sozialpartnern einmahnt. Dass jetzt von Seiten der ÖVP sogar Eingriffe in private Haushalte gefordert werden, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung keinesfalls: „Das Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen“, stellt Rendi-Wagner unmissverständlich klar.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt für Rendi-Wagner am „Verschlafen der Bundesregierung – dem unvorbereiteten Herbst, den fehlenden Sicherheitskonzepten für Schulen, Tourismus, Pflege- und Altersheime.“ Niemand wolle einen Lockdown, „aber wenn dieser Lockdown durch den Kontrollverlust der Regierung unvermeidbar wird, braucht es einen Plan zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden. Bis jetzt habe ich von einem solchen Plan nichts gesehen. Die Uhr tickt – es ist 5 vor 12!“, so Rendi-Wagner.

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