Die GRÜNEN sperren die Leute ein!

22. September 2020 AKTUELL, Corona, MENSCHEN, POLITIK
Angst
Engin_Akyurt / Pixabay License

U-Haft droht, wenn man andere Personen durch Ansteckung gefährdet hat.

Dies ließ Justizministerin Alma Zadic in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ durchblicken.
An sich ist der Bruch einer Quarantäne durch Corona-Infizierte ein Verwaltungsdelikt – es drohen saftige Geldstrafen von mehreren Tausend Euro. In einer Dienstbesprechung der Oberstaatsanwaltschaft Linz (zuständig für OÖ und Salzburg) wurde festgestellt, „dass in gravierenden Fällen (…) bei tatsächlich erkrankten Beschuldigten zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Erlassung einer Festnahmeanordnung und (…) Verhängung der Untersuchungshaft gegeben sind“.

Die GRÜNEN, die bei Amnesty International zu Hause waren?

Plötzlich alles ganz anders.

Apropos GRÜNE:

Morddrohungen gegen Zadic: 68-Jähriger festgenommen

Am Dienstag in Justizanstalt Josefstadt eingeliefert – Wiener Landesgericht für Strafsachen verfügte vorläufige Anhaltung – Verdächtiger laut Gutachten zurechnungsunfähig und gefährlich..

Wien. Nach unmissverständlichen Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und andere Regierungsvertreter ist ein 68-Jähriger festgenommen und am Dienstag in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert worden. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Abend mitteilte, verfügte ein Journalrichter des Landesgerichts für Strafsachen gemäß § 429 StPO die vorläufige Anhaltung des Mannes.

Morddrohungen gegen Zadic: Mann (68) festgenommen

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