Einigung von TÜRKIS/ BLAU zu Sparprogramm

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Das Budget 2018 – 2019 steht fest.

2,5 Milliarden sollen eingespart werden. Dabei will TÜRKIS/ BLAU vor allem bei den SOZIALABGABEN sparen.

Sprich es gibt keine Notstandshilfe mehr, sondern nur noch Mindestsicherung. Das tritt in Kraft, wenn man zu wenig ins Sozialsystem einbezahlt hat.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich bei ihrer Regierungsklausur auf Schloss Seggau auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Bis zu einer Milliarde in der Verwaltung sparen

“Sparen im System” lautet dabei das Motto der türkis/schwarz-blauen Regierung. Gespart soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten werden. Bei den Verwaltungskosten ist laut Löger bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden.
Mehrfachförderungen sollen abgestellt und die Treffsicherheit erhöht werden. Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes.

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Was der ORF dazu schreibt

Sparen im Ausland, entlasten im Inland

Mehr als 100 Millionen Euro ließen sich damit einsparen, sagte Kurz. „Einsparungen, die wir gut zur Entlastung der kleineren Einkommen verwenden können“, so der Kanzler. Der zweite am Freitag verabschiedete Gesetzesentwurf hat das zum Thema: Bei Einkommen bis monatlich 1.948 Euro brutto soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt werden bzw. bis zu einer Grenze von 1.648 Euro ganz entfallen. „Jetzt liegt ein konkreter Gesetzesvorschlag vor, der in Umsetzung geht“, sagte Vizekanzler Strache am Freitag.

Die Ausgaben sinken um bis zu eine Milliarde Euro, die Armut steigt, und die Einkommensverteilung wird ungleicher. So lautet das Ergebnis einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, in der die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich simuliert wurde. Die Untersuchung aus dem vergangenen Jahr könnte ob der Reformpläne der Regierung aktueller kaum sein.

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Sozialministerin Hartinger – Klein: Die Leute müssen mehr Verantwortung übernehmen lernen.

Hier noch ein Bericht des Standard