Seit 1.1.2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Ende 2018 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Rumänien geäußert, was aber daran nichts änderte.)
Bereits am 1.1.2007 trat Rumänien der EU bei, ohne dafür die Voraus- setzungen zu erfüllen. Die “EU-Einheitswährung” EURO hat das EU-Land Rumänien aber noch nicht. Rumänien will nun dem EU-Schengenraum beitreten. Das Korruptionsstrafrecht wurde entschärft und über 14.000 Häftlinge wurden vorzeitig entlassen! Massendemonstrationen waren die Folge. Rumänien erhielt im Jahr 2017 3,4 Milliarden Euro netto von der EU. Österreich zahlte 2017 930 Millionen Euro netto an die EU.
In Rumänien stellt die sozialdemokratische PSD die Regierungschefin.
Das Sorgenkind heißt aber Liviu Dragnea. Er ist PSD-Parteichef und in 1. Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Rumänien ist ein Land, das mit sich selbst stark beschäftigt ist und soll jetzt als EU-Vorsitzland nebenbei im ersten Halbjahr 2019 den BREXIT, die EU-Wahl 2019 und den neuen EU-Finanzrahmen vorbereiten.
Österreich sollte dem nicht mehr tatenlos zusehen. Die EU-Austritts- partei ist für den schrittweisen EU-Austritt Österreichs. Damit könnte sichergestellt werden, dass Österreich wieder selbst im eigenen Land entscheiden kann. Es bedarf weder einer Fernsteuerung Österreichs aus Brüssel und schon gar nicht aus Bukarest.
PS: Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 können in Österreich von 12. März – 12. April 2019 für die EU-Austrittspartei (EUAUS) abgegeben werden.
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