Internet wird immer mehr zur Waffe des sogenannten Rechtsstaates, um andere noch mehr zu unterdrücken und die letzten Freiheiten auch noch auszublenden!
„Das EU-Parlament hat die vorläufige Einführung einer europäischen digitalen Identität angenommen – die Grünen haben dafür gestimmt“
„Die ID-Fraktion, zu der auch die FPÖ gehört, hat als einzige parlamentarische Gruppe einen Antrag auf Ablehnung des Kommissionsvorschlags gestellt. Dieser wurde erwartungsgemäß von ÖVP, SPÖ und Neos nicht mitgetragen, aber erstaunlicherweise haben auch die Grünen unserem Antrag nicht zugestimmt“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.
Der EU-Verordnungsvorschlag zu eIDAS will die Einführung einer europäischen digitalen Identitätsbörse, die es den Bürgern ermöglichen soll, die Identität nachzuweisen, Dokumente auszutauschen und die Identität und Dokumente von Unternehmen und anderen Bürgern zu überprüfen. „Wir sehen darin eher die Gefahr, dass sich diese Verordnung zu einer Massenüberwachung Orwellschen Ausmaßes entwickelt“, warnte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Er verwies auf die Tatsache, dass mehr als 500 Experten für Cybersicherheit und Datenschutz ein Schreiben unterzeichnet haben, in dem sie sich gegen den Gesetzentwurf aussprechen.
In dem Sc…