FPÖ-Haider zu EU-Budget: „Kommissionsvorschlag nicht akzeptabel“

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Mit dem Brexit, will die EU Österreich viel mehr aufdrücken.

Was ist die Gegenleistung?

1,3 Mrd. Euro! Österreichs EU-Nettobeitrag explodiert

Wie sollen wir dies noch schaffen?

oe24: Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Österreich schon an dritter Stelle. 
 
Österreichs Nettobeitrag ist 2018 auf 1,3465 Milliarden Euro gestiegen – gegenüber 933,1 Millionen Euro im Jahr 2017. Dies geht aus dem aktuellen Finanzbericht der EU-Kommission für das vergangene Haushaltsjahr hervor. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) liegt Österreich mit einem Anteil von 0,35 Prozent seines Nettobeitrages hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle.

„Der EU-Beitrag Österreichs soll laut Kommission um 28 Prozent oder 840 Millionen Euro pro Jahr ansteigen“

„Der Vorschlag, den die EU-Kommission zu den EU-Beiträgen der Mitgliedstaaten für den nächsten Finanzrahmen gemacht hat, ist für uns nicht akzeptabel“, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. „Die Kommission will von Österreich um 840 Millionen höhere EU-Beiträge pro Jahr. Das wäre ein Anstieg von 28 Prozent“, kritisierte Haider.

Die gestern präsentierte Projektion der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 sieht einen Anstieg der österreichischen Beiträge von drei Milliarden Euro pro Jahr (Durchschnitt 2014 bis 2020) auf 3,84 Milliarden Euro pro Jahr (Durchschnitt 2021 bis 2027) vor – alles auf Preisbasis 2018. Insgesamt sollen die Beiträge der dann 27 Mitgliedstaaten von 107 auf 130 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen, was einen Mehraufwand von 21 Prozent bedeutet.

„Das lässt sich auch mit dem Brexit und dem Wegfall Großbritanniens als Nettozahler nicht annähernd erklären“, sagte Haider. Auch gemessen am Bruttonationalprodukt sei das für Österreich ein mehr als deutlicher Anstieg von 0,79 Prozent (2014 bis 2020) auf 0,91 Prozent (2021 bis 2027). „Da braucht es harte Verhandlungen, um Brüssel klar zu machen, dass es Einsparungen statt Beitragserhöhungen geben muss“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Kronen Zeitung: Österreich und andere Nettozahler begehren auf

Die Verhandlungen über das mehrjährige Budget der EU nach 2020 gehen in die heiße Phase. Die Fronten vor allem zwischen jenen Mitgliedsstaaten, die die größten Beiträge leisten, und der EU-Kommission sind weiterhin verhärtet. Denn auch wenn die Briten noch nicht Richtung Brexit abgebogen sind, spielt das Loch, das der Austritt des Nettozahlers verursachen wird, bei den finanziellen Vorbereitungen eine wichtige Rolle. Während die Kommission auf eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von einem Prozent auf 1,114 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung pocht, wehren sich die verbleibenden Nettozahler – darunter auch Österreich – dagegen.

Auch interessant: Empörung über Kosten für Kurzzeit-EU-Kommissar

Estland hat bereits verzichtet, für nur sechs Wochen einen eigenen EU-Kommissar zu entsenden, nun harrt man auf die Entscheidung, ob auch Rumänien den gleichen Schritt setzen wird.
Denn die Empörung über die Kurzzeit-Besetzung ist groß: Für ein paar Wochen in der Kommission würde der Kandidat, der ehemalige rumänische Verteidigungsminister Ioan Mircea Pascu, volle Bezüge und eine stattliche Pension erhalten. Insgesamt schätzt der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Kosten auf eine Million Euro.

Aufstieg in Brüssel: Hahn wird EU-Budgetkommissar

Die Katze ist aus dem Sack: Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn wird in der zukünftigen Kommission für den Budgetbereich zuständig sein. Das gab die designierte Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen Dienstagmittag in Brüssel bekannt. Bisher war Hahn als Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar tätig. Für den 61-Jährigen ist es bereits seine dritte Amtszeit in Brüssel. Neben dem zentralen Budget-Ressort übernimmt er auch die Zuständigkeit für die Verwaltung. Als Budgetkommissar folgt er dem deutschen Schwergewicht Günther Oettinger nach.

EU will Internet-Steuer zur Not im Alleingang

Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen. Seine erste Aufgabe im neuen Amt werde es sein, auf Ebene der Industriestaaten-Organisation OECD und der G20 die Bereitschaft zu einer solchen Abgabe zu sondieren, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident der Zeitung „La Stampa“.

Google zahlt Paris im Steuerstreit eine Milliarde

Google und Frankreich einigten sich auf Vergleich
Die Strafe von 500 Millionen Euro, die von Google Frankreich und Google Irland kommt, kam in einem Vergleich zustande. Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchung 2015 eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen waren im Frühjahr 2016 die Google-Büros in Paris durchsucht worden.

Google zahlt in Steuerstreit 1 Mrd. Dollar

Amazon zahlt in Frankreich Steuern nach

Facebook zahlt 100 Mio. € Steuern nach

Online-Netzwerk hat sich mit dem italienischem Fiskus auf Nachzahlung geeinigt.

Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem Online-Netzwerk Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen. So gesehen, fällt die durchaus beeindruckend klingende Nachzahlung verhältnismäßig niedrig aus.

Steuerstreit: Google zahlt 306 Mio. Euro

Suchmaschinen-Riese erzielte Einigung mit italienischem Fiskus.

Google hat seinen Steuerstreit mit dem italienischen Fiskus beigelegt. Der US-Internetriese zahlt dem italienischen Finanzamt 306 Mio. Euro, berichteten italienische Medien. Die Steuerfahnder werfen Google vor, dass der Konzern von 2009 bis 2013 bei Erlösen von rund einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt habe.

Staatsanwaltschaft leitete Verfahren ein
Im vergangenen Jahr hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen fünf Google-Manager wegen Steuerhinterziehung aufgenommen. Sie wurden verdächtigt, dass zwischen 2009 und 2013 Zahlungen statt in Italien über Tochterfirmen im steuerlich günstigeren Irland abgewickelt worden seien.

Weitere Streitfälle in Europa
Zahlreiche internationale Konzerne stehen in der Kritik, durch das Verschieben von Gewinnen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen die Zahlung von Abgaben zu vermeiden. Bei Google soll dies über die Bilanzierung über eine Tochter in Irland gelaufen sein. Der Konzern hat sich in einem ähnlichen Fall bereits mit den Behörden in Großbritannien geeinigt. Noch offen sind Streitfälle in Spanien und Frankreich

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Steueroasen kosten Österreich eine Milliarde €

Internationale Konzerne haben 2016 weltweit 650 Milliarden Dollar an Gewinnen in Steueroasen verschoben und sich damit fast 200 Milliarden Dollar an Unternehmenssteuern erspart. Das weltweite Steueraufkommen wurde damit um zehn Prozent geschmälert, haben Forscher der Universitäten Berkeley (Kalifornien) und Kopenhagen in einer Studie errechnet, auf die die NGO Attac am Mittwoch aufmerksam machte.

EU knöpft sich jetzt Gerätehersteller vor

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