FPÖ-Haimbuchner: Zauberwort „Asyl“ umgehend entmachten

7. August 2022 AKTUELL, POLITIK
Flüchtlinge
antriksh / Pixabay

Die SPÖ und Grüne sind für die Zuwanderungspolitik hauptverantwortlich, sagt die FPÖ. Die SPÖ und Grüne gefährden damit immer mehr den Sozialen Frieden auch 2022 so die FPÖ.

Die SPÖ deren Obfrau neue Kanzlerin werden soll und damit sind noch mehr Zuwanderer mehr als vorprogrammiert.

Innenminister kapituliert – Interne Weisung der Polizei ist Umschreibung von staatlicher Selbstaufgabe.

Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist die interne Weisung der Polizei, wonach Asylanten mit Ticket und Jause in den Zug gesetzt werden und gehofft werde, dass diese Österreich wieder verlassen „ganz klar die Kapitulation von ÖVP-Innenminister Karner.“ Haimbuchner: „Das ist nichts anderes als die staatliche Selbstaufgabe und zutiefst uneuropäisch. Es verdeutlicht die Überforderung dieser Bundesregierung im Allgemeinen und des Innenministers im Speziellen.“

Es sei, so der FPÖ-Landeschef „unglaublich, dass neue Asylwerber unbeaufsichtigt und gratis in Österreich herumreisen, weil Karner kapituliert. „Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung, es geht um das Ende des latenten Missbrauchs des Asylrechtes und damit auch um jene Ukrainer etwa, die zu Recht unseren Schutz gesucht haben und nicht zuletzt geh…

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