FPÖ – Hofer fordert Bundesregierung zum Rücktritt auf

12. Februar 2021 AKTUELL, POLITIK
Foto: pixabay,zib

Bundeskanzler Kurz soll den Gang zum Bundespräsidenten antreten.

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fordert nach den jüngsten Ereignissen rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Die „Causa Blümel“ sei mehr als nur der letzte Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen bringe. Auch das mittlerweile durch den Untersuchungsbericht der „Zerbes-Kommission“ erwiesene Versagen des ÖVP-Innenministers rund um den islamistischen Terroranschlag in Wien, eine Reihe von verfassungswidrigen Verordnungen in der Corona-Krise, eine Regierung im Dauerstreit sowie ein Scheitern des von der schwarz-grünen Koalition präsentierten Regierungskonzeptes „Das Beste aus beiden Welten“ machen diesen Schritt unumgänglich.

Für Hofer sei zudem völlig klar, dass es keine geteilte Verantwortung zwischen Gernot Blümel und Sebastian Kurz gebe. Die beiden sind seit vielen Jahren gemeinsam politisch ein Team und waren auch die zentralen Figuren in der „Operation Ballhausplatz“ – jenes Konzeptes, nach dessen Drehbuch die Machtübernahme durch Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP erfolgte. Ebenso wenig Verständnis hat Norbert Hofer auch für die mehr als zurückhaltende Position des Bundespräsidenten.

Norbert Hofer: „Ich schließe jedwede Koalition meiner Partei mit der ÖVP unter Sebastian Kurz aus.
Nach einer geplatzten Koalition mit der SPÖ, einer mit der FPÖ, wird nun eine gescheiterte Variante mit den Grünen folgen. Die Ära Kurz ist zu Ende.“

FPÖ – Hofer: Volkspartei versinkt im Chaos – Bundespräsident ist nun gefordert.

Kurz & Co kämpfen mit Coronavirus und Ermittlungen gegen Spitzenpersonal

In der Republik überschlagen sich die Ereignisse – und im Zentrum steht die ÖVP mit Kanzler Kurz an der Spitze. „Die heute bekannt gewordene Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, die für Erschütterungen in der Republik sorgen“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Er fordert auch angesichts der fehlgeleiteten Coronapolitik inklusive massiver Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte ein Machtwort des Bundespräsidenten: „Die Bundesverfassung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Österreich. Schon mehrmals musste der Verfassungsgerichtshof eingreifen, um von der Bundesregierung erlassene Verordnungen aufzuheben. Danach kam die Plagiatsaffäre rund um Ex-Familienministerin Aschbacher, und nun der nächste besorgniserregende Fall rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Das kann der Bundespräsident nicht unkommentiert stehen lassen. Er muss handeln und den Bundeskanzler zu einem klärenden Gespräch in die Hofburg bitten.“

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