Im gestern präsentierten Regierungsprogramm haben Schwarz und Grün auf Seite 200 eindrucksvoll und schwarz auf weiß bestätigt, dass sie in einem der wichtigsten Themen für Österreich keine einheitliche Linie finden. „Die Grünen haben sich offiziell als Verantwortungsflüchtlinge geoutet. Wenn – ähnlich wie im Jahr 2015 – eine neuen Flüchtlingswelle an den Grenzen Österreichs ankommt, dürfen die Grünen wie die Balkon-Muppets zusehen, wie ohne ihr Zutun Maßnahmen zum Schutz Österreichs im Parlament getroffen werden.
Diese Klausel im Regierungsprogramm ist eine Farce“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
Sollte Österreich wieder vor einem Asyl-Krisenfall stehen, dann wäre die von der ÖVP verschmähte FPÖ doch wieder gut genug, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. „Als Notretter Österreichs im Flüchtlingschaos sind die Grünen mit ihrer Willkommenskultur offenbar nicht zu gebrauchen.
Regierungsverantwortung bedeutet aber auch, in schwierigen Phasen zum Wohle des Landes zu handeln.
Das dürfte in den Köpfen Grünen noch nicht angekommen sein.
Wir werden es den Grünen nicht so einfach machen und im Fall der Fälle genau überlegen, welche Maßnahmen die Unterstützung der FPÖ finden.
Die Grünen lassen wir gerade in diesem Punkt nicht so einfach aus der Verantwortung“, kündigt Hofer an.
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