Freiheitliche bringen Fülle von Anträgen ein – Österreich steht vor großen Herausforderungen – Ideologische Selbstenttarnung der Grünen.
Nach der Wahl seien nun die Karten neu gemischt, der Souverän habe die Macht neu verteilt, und der Souverän, also das Volk, habe immer recht, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats.
Es liege nun am Parlament, erste substanzielle Weichen zu stellen.
Parlamentarismus bedeute eine intensive, verantwortungsbewusste , aber auch emotionale Auseinandersetzung um die besseren Ideen und Konzepte. Aber niemand habe das Recht, sich pseudomoralisch zu überhöhen, niemand habe das Recht, jemand anderem die Demokratiefähigkeit abzusprechen, richtete Kickl seine Kritik an die Grünen und betonte: „Rechts ist nicht rechtsextrem.“
Österreich stehe vor großen und teilweise sogar dramatischen Herausforderungen, führte Kickl weiter aus. Man wisse auch nicht, wann das Land wieder über eine Regierung verfüge, die einen Gestaltungsanspruch stelle. Man müsse den Menschen zeigen, dass das Parlament aktiv, engagiert und verantwortungsbewusst sei.
Die FPÖ werde bereits heute eine Fülle von Anträgen einbringen, kündigte Kickl an. Dabei gehe es u.a. um den Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Verbrechern und deren Unterstützern, um Sanktionierungsmechanismen gegen die Türkei und um die ORF-Reform inklusive Abschaffung der Zwangsgebühren. Ebenso gehe es um Freiheit und Selbstbestimmung, etwa um ein Kopftuchverbot in Schulen bis zum 14. Lebensjahr und um die direkte Demokratie. Kickl warnte auch vor einer neuen Migrationswelle und einer neuen Wirtschaftskrise.
Was die Nationalratspräsidenten betreffe, werde die FPÖ die Kandidaten von ÖVP und SPÖ unterstützen. Dabei gehe es auch um ein Bekenntnis zur Personalautonomie jeder Partei, erläuterte Kickl. Der freiheitliche Kandidat für das Amt des Dritten Präsidenten sei Norbert Hofer. Er gehöre dem Hohen Haus seit 2006 an und hatte die Funktion, für die er heute kandidiert, bereits von 2013 bis 2017 inne. Dabei habe er sich quer durch alle Lager Ansehen und Vertrauen erworben. Seine Vorsitzführung sei stets unparteiisch gewesen und werde dies auch in Zukunft sein.
Wenn die Grünen nicht für Hofer stimmten, würden sie damit einen Kandidaten boykottieren, dem schon einmal bei den Bundespräsidentenwahlen 2,1 Millionen Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt hätten.
Für Kickl zeigt dies aber deutlich, dass sich hinter der grünen Fassade eine knallharte linkslinke Gesinnung befinde, die stets Gefahr laufe, in totalitäre Tendenzen abzugleiten. Aber eigentlich sei diese ideologische Selbstenttarnung sogar zu begrüßen.
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