FPÖ: Kickl: Parlament muss sich aktiv, engagiert und verantwortungsbewusst zeigen

MarreKrisu / Pixabay

Freiheitliche bringen Fülle von Anträgen ein – Österreich steht vor großen Herausforderungen – Ideologische Selbstenttarnung der Grünen.

Nach der Wahl seien nun die Karten neu gemischt, der Souverän habe die Macht neu verteilt, und der Souverän, also das Volk, habe immer recht, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats.

Es liege nun am Parlament, erste substanzielle Weichen zu stellen.
Parlamentarismus bedeute eine intensive, verantwortungsbewusste , aber auch emotionale Auseinandersetzung um die besseren Ideen und Konzepte. Aber niemand habe das Recht, sich pseudomoralisch zu überhöhen, niemand habe das Recht, jemand anderem die Demokratiefähigkeit abzusprechen, richtete Kickl seine Kritik an die Grünen und betonte: „Rechts ist nicht rechtsextrem.“

Österreich stehe vor großen und teilweise sogar dramatischen Herausforderungen, führte Kickl weiter aus. Man wisse auch nicht, wann das Land wieder über eine Regierung verfüge, die einen Gestaltungsanspruch stelle. Man müsse den Menschen zeigen, dass das Parlament aktiv, engagiert und verantwortungsbewusst sei.

Die FPÖ werde bereits heute eine Fülle von Anträgen einbringen, kündigte Kickl an. Dabei gehe es u.a. um den Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Verbrechern und deren Unterstützern, um Sanktionierungsmechanismen gegen die Türkei und um die ORF-Reform inklusive Abschaffung der Zwangsgebühren. Ebenso gehe es um Freiheit und Selbstbestimmung, etwa um ein Kopftuchverbot in Schulen bis zum 14. Lebensjahr und um die direkte Demokratie. Kickl warnte auch vor einer neuen Migrationswelle und einer neuen Wirtschaftskrise.

Was die Nationalratspräsidenten betreffe, werde die FPÖ die Kandidaten von ÖVP und SPÖ unterstützen. Dabei gehe es auch um ein Bekenntnis zur Personalautonomie jeder Partei, erläuterte Kickl. Der freiheitliche Kandidat für das Amt des Dritten Präsidenten sei Norbert Hofer. Er gehöre dem Hohen Haus seit 2006 an und hatte die Funktion, für die er heute kandidiert, bereits von 2013 bis 2017 inne. Dabei habe er sich quer durch alle Lager Ansehen und Vertrauen erworben. Seine Vorsitzführung sei stets unparteiisch gewesen und werde dies auch in Zukunft sein.

Wenn die Grünen nicht für Hofer stimmten, würden sie damit einen Kandidaten boykottieren, dem schon einmal bei den Bundespräsidentenwahlen 2,1 Millionen Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt hätten.
Für Kickl zeigt dies aber deutlich, dass sich hinter der grünen Fassade eine knallharte linkslinke Gesinnung befinde, die stets Gefahr laufe, in totalitäre Tendenzen abzugleiten. Aber eigentlich sei diese ideologische Selbstenttarnung sogar zu begrüßen.

Könnte auch interessieren:

FP-Mahdalik: Türkis-grüne Regierung als Gefahr für dringend notwendige Infrastruktur-Projekte.

Wien ist bestes Beispiel für das Misslingen grüner Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.

Der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik warnt davor, dass eine türkis-grüne Regierung das Ende wichtiger Infrastruktur-Projekte bedeuten oder diese um Jahre verzögern könnte. „Die rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik der Grünen mit freundlicher Unterstützung der Wiener SPÖ schadet dem Wirtschaftsstandort Wien seit Jahren. Das lässt befürchten, dass durch eine Regierungsbeteiligung der Grünen österreichweit zahlreiche Infrastrukturprojekte zu Grabe getragen und so wirtschaftliche Nachteile für Gesamtösterreich verursacht werden könnten“, warnt der Freiheitliche.

So könnte etwa die geplante Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich dran glauben müssen. „Die Breitspurbahn wäre jedoch für Transporte zwischen Asien und Europa eine ökologisch nachhaltige Variante. Insbesondere Wiens Wirtschaft würde von diesem Projekt massiv profitieren“, erklärt Mahdalik die Vorzüge dieser Anbindung. Eine Umfrage der Wiener Wirtschaftskammer belegt, dass 74 Prozent der Wiener Bevölkerung und 76 Prozent der Unternehmer in der Bundeshauptstadt das Projekt befürworten. „Nicht nur, dass die Breitspurbahn Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken würde, so wäre es auch ein wichtiger Beitrag die Ziele im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zu erreichen“, erinnert Mahdalik die Grünen abermals an ihre angeblichen Bemühungen in diesem Politikfeld.

Aber vor allem der unverzichtbare S 1-Lückenschluss zwischen Schwechat und Süssenbrunn samt Lobautunnel steht auf der „Schwarzen Liste“ der Grünen, die eine massive Entlastung sowohl von A-22 als auch A-23 und somit des gesamten Wiener Stadtgebietes offenbar aus dogmatischen Gründen ablehnen. Die SPÖ-Wien lässt sich auch hier vom grünen Beiwagerl am Nasenring durch das Rathaus ziehen und so insbesondere die bald 400.000 Bewohner der Bezirke 21 und 22 schmählich im Stich. Federführend vorangetrieben hat diese für Wien unverzichtbaren Projekte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer als Infrastrukturminister. „Diese am türkis-grünen Koalitionsaltar zu opfern wäre fatal“, warnt Mahdalik.

Quelle: apa. ots

Quelle