Generalamnestie bei Coronastrafen endlich umsetzen.
ÖVP-Innenminister Karl Nehammer stellte sich heute in der „ORF-Pressestunde“ den Fragen zu aktuellen politischen Themen. Aus der Sicht von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz eine verschwendete Stunde Sendzeit im ORF: „Das Gerede des Innenministers rund um den heissen Brei war kaum auszuhalten. Bei Corona ließ Nehammer Konzepte für den konsequenten Schutz etwa durch ausreichend Schutzausrüstung nach wie vor vermissen, bei den Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden in Wien-Favoriten mimte der Minister zwar den bellenden Hund, von dem wir aber alle wissen, dass er nicht zubeißt. Wie denn auch – ist die ÖVP doch gemeinsam mit SPÖ und Grünen für die verfehlten Migrationspolitik verantwortlich, die der Nährboden für die Gewalteskalation in Favoriten ist.
In einem Punkt verkörperte der Innenminister den Hardliner – nämlich als es darum ging, die großteils gesetzwidrig erlassenen Corona-Strafen im Rahmen einer Generalamnestie zurückzunehmen. „Hier stellt sich der Innenminister klar gegen die eigene Bevölkerung, die unter seiner Regie wie Schwerverbrecher behandelt wurde. Es gab Strafen für das Sitzen auf der Parkbank oder für das Spielen mit Kindern im Park. All diese Strafen müssen die Betroffenen durch einen langwierigen Instanzenweg zurückholen – der Innenminister bleibt hier auf Oppositionskurs zu den Menschen in unserem Land“, so Schnedlitz, der es auch für interessant hält, dass Nehammers Aussagen zufolge sechs Bundesländer das Innenministeriums-Angebot des „Contact Tracing“ angenommen haben, während bei einem Rundruf des ORF zwei Tage vor der Sendung jedes Bundesland aussagt, von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht zu haben.
Angesprochen auf Randalde zwischen Erdogan-treuen und Kurden in Wien-Favoriten, will der Innenminister nun ermitteln, was bereits feststehe: „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen – einerseits in Form von Demoverboten, andererseits mit einem harten diplomatischen Vorgehen gegen die Türkei.“ Der freiheitliche Generalsekretär denkt dabei auch an das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei. Dieser Vertrag garantiert den legal in der EU lebenden Türken eine Defacto-Gleichstellung mit EU-Bürgern.
Wölbitsch: Bundesregierung setzt im Gegensatz zu Rot-Grün auf Null-Toleranz-Politik.
Rot-Grün verharrt in Passivität und Lethargie – Stadtregierung nach wie vor Teil des Problems statt Teil der Lösung.
„Während die Bundesregierung rund um die Ausschreitungen in Favoriten mit aller Konsequenz und Null-Toleranz aktiv agiert und alles tut, um derartige Ereignisse in Zukunft zu verhindern, verharrt die rot-grüne Stadtregierung in Passivität und Lethargie“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu den diese Woche auf Einladung der Bundesregierung stattfindenden Krisentreffen und Runden Tischen. „Die Stadtregierung tut so, als ob Favoriten kein Teil der Bundeshauptstadt wäre“, so Wölbitsch. Das zeige einmal mehr, dass Rot-Grün kein Interesse an einer funktionierenden Integrationspolitik habe. „Die rot-grüne Stadtregierung hat ihre Ambitionen in der Integrationspolitik offenbar längst aufgegeben“, so der ÖVP-Stadtrat.
Rot-Grün habe viele Jahre für Wählerstimmen in der Integration weggesehen, Parallelgesellschaften geleugnet und diese mit Steuergeld gefördert. „Man kann aber nicht über Lösungen diskutieren, wenn Rot-Grün immer noch meint, es gibt gar kein Problem. Damit ist die Stadtregierung nach wie vor Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, so der ÖVP-Stadtrat. Integration sei immer auch eine Frage von simpler Mathematik. Deshalb brauche es eine restriktive Migrationspolitik in Verbindung mit einer einfordernden Integrationspolitik sowie einer vernünftigen Stadtteilplanung, so Wölbitsch: „Es wird Zeit, dass auch die rot-grüne Stadtregierung in die Gänge kommt.“
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