FPÖ: SPÖ-Skandal um Mindestsicherung für IS-Terroristen muss lückenlos geklärt werden

9. März 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt, wo es doch laut SPÖ-Angaben diesbezüglich gar keine glaubwürdige Liste oder Daten gibt. Hier handelt es sich jedenfalls um einen SPÖ-Skandal erster Güte, der lückenlos aufgeklärt werden muss“, so der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann und gf. FPÖ-Landesparteiobmann Abg. Mag. Johann Gudenus.

Gudenus erinnert, dass im besagten Zeitraum des Mindestsicherungsbezuges Sonja Wehsely als SPÖ-Sozialstadträtin gefuhrwerkt habe. Jene Frau Wehsely, die neben dem Mindestsicherungschaos den Milliardenskandal rund um das KH Nord maßgeblich zu verantworten habe und deren Lebensgefährte Andreas Schieder sich erfolglos um das Amt des Wiener Bürgermeisters beworben habe und jetzt als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ins Rennen gehe.

Es zeige sich jedenfalls einmal mehr, dass die SPÖ in Wien Islamisten hofiere und illegale türkisch-österreichische Scheinstaatsbürger decke, nur um an deren Wählerstimmen zu kommen. „Die SPÖ ist die Scharia Partei Österreichs und fühlt sich nur den Islamisten verpflichtet. Die Österreicherinnen und Österreicher sind Rendi-Wagner, Ludwig und Co. schon längst egal“, kritisierte Gudenus.

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