FPÖ: Zuwanderungs Politik geplant

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Spricht man jetzt schon von Dumpinglöhnen von 3 EURO an die Österreicher, wird dies durch Zuwanderungs Politik weiter verschlechtert.

Wie sicher der eine oder andere schon gehört hat, gibt es nicht nur den 12 Stunden Tag. Sondern 3 Euro Mindestlohn. Dank der Zuwanderungs Politik.

Vor allem die ÖVP und die GRÜNEN seien dabei, damit dies nach den Wahlen 2019 noch schlimmer wird.

FPÖ-Hafenecker: „Konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik von Herbert Kickl ist Van der Bellen offenbar ein Dorn im Auge”

„Aufforderung an den Bundespräsidenten, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit demokratische Spielregeln zu akzeptieren“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker kritisierte heute die Aussage von Bundespräsident Van der Bellen in der gestrigen „ZiB2“, wonach im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung eine etwaige neuerliche Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister an ihm als Bundespräsident scheitern werde. „Herbert Kickl hat als Innenminister eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik umgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Dass dies nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht, ist klar. Trotzdem hat sich Herbert Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt. Ich fordere daher Van der Bellen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auf, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren“, so Hafenecker.

Mit den Aussagen von Van der Bellen werde auch einmal mehr offensichtlich, dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik geplant werde. „Die Zahl an Migranten auf der Balkanrote steigt massiv an und wir stehen vor einer neuen Zuwanderungswelle. Nur mit einer starken FPÖ nach der Wahl kann der Kampf gegen die illegale Migration fortgesetzt und die damit verbundene Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindert werden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Lohndumping am Bau: Nur 2,51 Euro Stundenlohn.

Manche sprechen gar nur noch von 2, 51 Euro?

Der steirische Spitzengewerkschafter Josef Muchitsch aus Leibnitz schläge Alarm: Ausländische Baufirmen würden auf heimischen Baustellen teilweise nur Niedrigstlöhne zahlen. Der schlimmste Fall: nur 2,51 Euro Stundenlohn!

Durch den Zuwanderungsstrom werde dies alles noch viel schlimmer, so die FPÖ. Und für die Österreicher bleibe nichts mehr. Dazu die massiven Auflagen und Grundgebühren durch die Wirtschaftskammer für einheimische Unternehmer.

Die Bauern zum Beispiel, ihnen bleibe ebenfalls immer weniger

Wir werden ruiniert und lassen uns ruinieren.

Gewerbeordnung: Wie man es Firmen schwer macht

Slowenischer Entsendebonus: WKO muss rasch handeln, nur reden ist zu wenig.

GBH-Muchitsch fordert gemeinsamen nationalen Schulterschluss

Das Warnen und Auffordern der WKO alleine ist für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Abg. z. NR Josef Muchitsch zu wenig. Muchitsch fordert deshalb die WKO auf, dringend eine eigene Beschwerde aus Sicht der Arbeitgeber mit betroffenen österreichischen Unternehmen einzubringen.
Auch seitens des Sozialministeriums wurde zugesichert, umgehend Gespräche mit Slowenien und Brüssel aufzunehmen.

Slowenischer Entsendebonus: Worum geht’s – was steckt dahinter?

Der Entsendebonus ist ein staatlicher Nachlass bei Sozialversicherungsbeiträgen für slowenische Firmen, wenn diese ihre Arbeiter nach Österreich schicken. Dieser Nachlass widerspricht laut Experten der GBH und AK der EU-Wettbewerbslinie. Deshalb wurden Beschwerden von der GBH und der AK gegen Slowenien bei der EU-Kommission eingebracht. Die Praxis zeigt ein noch dreisteres Vorgehen, indem Nicht-EU-Bürger aus Drittstaaten wie Serbien, Bosnien oder Russland bei slowenischen Unternehmen angemeldet und dann nach Österreich geschickt werden. Dieses Vorgehen ist mittlerweile zu einem lukrativen Geschäft auf Kosten österreichischer Arbeitnehmer und Unternehmen geworden.

Unter dem ‚Entsendebonus’ leiden nicht nur österreichische Arbeiter und Firmen, darunter leiden auch die unterbezahlten entsendeten Arbeiternehmer.
Jeder zweite dieser Arbeiter am Bau erhält in Österreich zu wenig Lohn und wird zu niedrig sozialversichert.

Muchitsch richtet daher einen eindringlichen Appell an die WKO: „Wir haben bereits Beschwerden in der EU-Kommission eingebracht. Die WKO muss nachziehen und betroffene österreichische Firmen nennen, die durch diesen unfairen Wettbewerb einen Nachteil haben.”

Sozialministerium nimmt Gespräche auf

Erste Gespräche von Muchitsch mit dem Sozialministerium waren erfolgreich.
Das Sozialministerium hat zugesagt, Gespräche mit Slowenien und in weiterer Folge mit Brüssel aufzunehmen.

EU muss unfairen Wettbewerb abdrehen

Muchitsch abschließend: „Je stärker hier die Politik und alle Interessenvertretungen aktiv werden, umso mehr Gehör verschaffen wir uns in Brüssel, damit diese Machenschaften abgestellt werden.
Die WKO muss endlich auch im Sinne Ihrer Mitglieder handeln und ebenfalls eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen.
Nur mit einem gemeinsamen nationalen Schulterschluss können wir es schaffen, dass die EU diesen unfairen Wettbewerb aus Slowenien stoppt. “

 

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