GRÜNE – Amazon muss 250 Millionen Steuern an Luxemburg zurückzahlen

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Luxemburg muss Urteil akzeptieren und Steuern eintreiben.

Die Europäische Kommission hat heute Amazon zu einer Nachrückzahlung von 250 Millionen Euro verurteilt. Luxemburg hatte in einem profitablen Steuerdeal die luxemburgische Amazon-Tochter von Steuern befreit.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen und Wettbewerbssprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: “Margrethe Vestager holt nach Apple, Fiat und Starbucks zum neuen Schlag gegen Steuerhaie aus und verdonnert Amazon zu einer Rekordstrafe. Luxemburg muss die 250 Millionen Euro Steuergeld zurückholen, die durch den Deal mit Amazon verloren gegangen sind. Die Steueroase ist dabei genauso schuldig wie der Großkonzern – mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Luxemburg muss jetzt liefern: Die Regierung muss das Urteil akzeptieren und die Steuern so schnell wie möglich eintreiben. Nachdem einige Mitgliedstaaten wie Luxemburg und Irland das größte Interesse am europäischen Steuerdumping haben, werden sie immer europäische Reformen blockieren. Darum ist es höchste Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen zu überwinden.”

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