GRÜNE belasten Wirtschaft immer mehr – scheinbar gefällt dies den Schwarzen und Roten

Chronomarchie / Pixabay

Die Menschen werden durch Corona immer ärmer. Immer mehr verlieren ihre Arbeitsplätze. Immer mehr drohen in die Obdachlosigkeit abzuwandern.

Da wollen die GRÜNEN alle noch mehr belasten!

  • Teuerungswelle in Österreich
  • Firmen wandern ab, weil nichts mehr geht
  • Menschen können sich nicht einmal mehr Wohnen und Fixkosten leisten, jetzt kommt der Winter, müssen viele frieren und werden zusätzlich krank?
  • Essen immer teurer und GRÜNE quasseln von Verschwendung.

WKÖ-Kopf: “Wirtschaft wird kostenintensivem Einwegpfand-Parallelsystem definitiv nicht zustimmen”

“Teures Einwegpfand steht nicht im Regierungsprogramm – und das aus gutem Grund” – “Sammlung und Recycling müssen ökonomisch, ökologisch aber auch alltagstauglich sein“

“Ein Einwegpfand auf Plastikflaschen, mit dem Parallelstrukturen geschaffen werden, die sowohl der Wirtschaft als auch den Konsumentinnen und Konsumenten unnötigen Aufwand und Mehrkosten verursachen, wurde schon im Regierungsprogramm erfolgreich verhindert – und das aus gutem Grund”, ruft Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Erinnerung. Es komme gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht in Frage, die Suche nach Lösungen aus ideologischen Gründen auf einen einzelnen Ansatz einzuschränken.

“Manche Ideologen glauben, den Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Unternehmen in Gewerbe, Handel und Industrie in Österreich ein Pfand für Plastikflaschen aufzwingen zu können, das weisen wir aufs Allerschärfste zurück. Die Wirtschaft wird einem kostenintensiven Einwegpfand-System definitiv nicht zustimmen”, so Kopf.

“Ja zu Müllvermeidung, Abfallsammlung und Wiederverwertung. Aber das muss neben ökologisch auch ökonomisch sowie alltagstauglich sein. Tatsache ist, dass es effizientere und kostenschonendere Wege dafür gibt als ein teures Pfandsystem“, hält WKÖ-Generalsekretär Kopf fest. “Eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft wie jene, die die Wirtschaftskammer Österreich in ihrem ein Recycling-Modell ausgearbeitet hat, sieht statt der Schaffung teurer Parallelstrukturen die Adaptierung des bestehenden Sammel- und Recycling-Angebots in ganz Österreich vor. Dabei werden Betriebe, Haushalte und der Außer-Haus-Konsum eingebunden und es wird vermieden, dass Wertstoffe als Müll entsorgt werden.”

„Wir haben in Österreich erfreuliche Beispiele, die zeigen, dass das bestehende Sammelsystem funktioniert“, sagt Kopf weiter: „In Vorarlberg, Tirol sowie im Burgenland werden die verbindlichen EU-Sammelquoten für Kunststoff-Getränkeflaschen schon jetzt – und zwar ohne Pfand – erreicht, andere sind nahe dran. Daran sollten wir uns österreichweit – insbesondere in Wien – ein Vorbild nehmen.“

GRÜNE sprechen bei Teuerungswelle von Gerechtigkeit, viele haben Angst vor Kälte und Hunger. Für die GRÜNEN gerecht?

Gewessler: Kreislaufwirtschaft ist Beitrag zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit.

DIE SPÖ aber auch die ÖVP bei Teuerungswelle sind sie alle dabei!

Aktuelle Stunde im Nationalrat zu neuen Wegen der Abfallvermeidung

Die heutige Nationalratssitzung hat mit einer Aktuellen Stunde zum von den Grünen gewählten Thema “Raus aus der Wegwerfgesellschaft: Neue Wege zur Abfallvermeidung” ihren Anfang genommen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte, dass der von ihr vorgestellte 3-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikmüll nun der nächste wichtige Schritt sei. Um Plastikmüll in Zukunft deutlich zu reduzieren, sollen neben verpflichtenden Mehrwegquoten für den Einzelhandel auch ein Pfandsystem und eine Herstellerabgabe für die Erzeuger von Plastikverpackungen eingeführt werden. Die ÖVP mahnte eine differenzierte Sichtweise ein und unterstrich die Wichtigkeit der Steigerung der Sammelquote. Die Oppositionsparteien sahen große Uneinigkeit in der Regierung, signalisierten teilweise aber auch Unterstützung für die Pläne Gewesslers.

Gewessler: Verpflichtende Mehrwegquoten bringen Wahlfreiheit für KundInnen

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler unterstich in ihrer Wortmeldung, dass Österreich mit dem Weg hin zu einer Kreislaufwirtschaft nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten könne. Gerade deshalb sei es jetzt an der Zeit, diese Diskussion zu führen. Österreich sei mit jährlich 900.000 Tonnen “das Land der Plastikmüllberge”, deshalb müssten hier nun die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. Neben dem Beitritt zum EU-Plastikpakt sei vor allem der 3-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikmüll der nächste wichtige Schritt. Dieser beinhalte verpflichtende Mehrwegquoten für den Einzelhandel und soll den KundInnen Wahlfreiheit ermöglichen. Was die Einführung eines Pfandsystems betreffe, zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, bis Ende des Jahres ein Modell vorstellen zu können. Zusätzlich soll durch eine Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen erreicht werden, dass einerseits weniger Plastikmüll produziert und andererseits ein Verursacherprinzip eingeführt wird. Damit sollen diejenigen ProduzentInnen belohnt werden, die mehr und besser recyceltes Material einsetzen.

Grüne: Bevölkerung wünscht sich klare Maßnahmen der Politik

Auch die grüne Umweltsprecherin Astrid Rössler betonte in ihrer Wortmeldung die Dringlichkeit des Themas, wie Österreich in Zukunft mit Abfall umgeht. Gerade in Zeiten der Krise stelle sich die Frage, ob wir es uns bei steigender Arbeitslosigkeit, bei geringeren Haushaltseinkommen und bei vielen Betrieben, die um das Überleben kämpfen, leisten können, so viele Ressourcen einfach wegzuwerfen. Es gehe um die Frage, wie das Vorhandene besser genutzt und verteilt werden kann. Österreich sei lange Vorreiter im Bereich der Abfalltrennung gewesen, lobte Rössler die bereits gemachten Schritte zur Kreislaufwirtschaft. Da aber die Abfallmengen weiter steigen würden, brauche es nun Initiativen zu langlebigeren Produkten und zum Aufbau von Reperatursystemen, denn es sei oft billiger neu zu kaufen. Hier müsse man dringend gegensteuern. In diesem Zusammenhang wies Rössler auf die im Regierungsprogram geplanten Gesetzesvorhaben zur Abfallwirtschaft und zur Kreislaufwirtschaft hin. Sie unterstrich die Wichtigkeit des abgekündigten 3-Punkte-Programms der Klimaschutzministerin zur Eindämmung des Plastikmülls. Hier würde sich die Bevölkerung klare Maßnahmen der Politik wünschen. Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) warnte davor, das Plastikmüllproblem kleinzureden. Nur 23% des Plastiks würden aktuell in Österreich recycelt, Plastik müsse zu einem wertvollen Stoff werden. Die Politik habe in den letzten Jahren auf freiwillige Maßnahmen gesetzt.

diese seien aber nicht ausreichend gewesen, weshalb es jetzt neue Rahmenbedingungen brauche. Nach der Einigung auf politische Ziele im Regierungsprogramm müssten nun den Worten Taten folgen. Seine Fraktionskollegin Olga Voglauer sah das ähnlich und forderte die Erhöhung der Mehrwegquote von 19% auf 80%, da unter anderem aktuell etwa 4.500 Tonnen Plastikmüll in der Landschaft landen würden.

ÖVP für differenzierte Sichtweise

ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager bestätigte zwar das große Problem mit Plastikmüll, er forderte aber eine differenzierte Sichtweise ein. Die alleinige Verteufelung von Plastik sei nicht der richtige Weg, vor allem Pet-Flaschen würden nur 8% des Plastikmülls ausmachen. Eine bundesweite Sammelquote von 90% wäre hier der bessere Weg, so Schmuckenschlager. Er betonte, dass manche Bundesländer dieses Ziel bereits erreicht hätten, insbesondere Wien würde aber hier hinterherhinken. Was es unter anderem brauche, wäre eine Verschärfung des Strafkatalogs bei Müllentsorgung in der Natur, denn die Vergehen Einzelner dürften nicht durch neue Belastungen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Seine ÖVP-Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli sah das angedachte Pfandsystem als großen Bürokratieaufwand für kleine Betriebe. Stattdessen würde es ein flächendeckendes Abholsystem von Plastikmüll für alle Haushalte in Österreich brauchen. Auch sie kritisierte die unterschiedlichen Sammelquoten der einzelnen Bundesländer und wollte die Kritik an der Wiener Sammelquote nicht als “Wien-Bashing” verstanden wissen. Man müsse in diesem Zusammenhang aber die Fakten ansprechen, so die ÖVP-Abgeordnete.

SPÖ signalisiert Unterstützung für Pläne von Gewessler

Übrigens Thema Corona wurde nur am Rande gestreift? Da kann man sich nur wundern.

Quelle