GRÜNE unterstützen nach Nehammer auch Blümel

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Blümel wird heute genau so wenig gehen, wie Nehammer gegangen ist.

DIE GRÜNEN VERHINDERN DIE ABWAHL BLÜMEL.

Egal was SPÖ, FPÖ und NEOS machen, mit den Stimmen der Grünen ist Blümels Platz gerettet.

Kronen Zeitung:

Grüne stützen Blümel: Nein zu Misstrauensantrag

Auf ihre Stimmen kam es an: Während sich die Opposition geschlossen auf ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel einschießt und per Misstrauensantrag seinen Abgang erwirken will, macht der grüne Koalitionspartner dem Minister die Mauer – vorerst, wie man betonte. Klubchefin Sigrid Maurer sagte, man werde dem Antrag nicht zustimmen, „die Faktenlage ist derzeit nicht ausreichend“. Dennoch stellte sie Blümel die Rute ins Fenster.

Leichtfried/Krainer: Finanzminister Blümel muss seinen Sessel räumen!

Blümel ist als Finanzminister in schwerster Krise der 2. Republik nicht handlungsfähig – Scharfe Kritik an türkisen Attacken auf Justiz: ÖVP-Kernteam „hochgradig nervös“

Dabei ist schon alles fix, Blümel bleibt, daran kann die SPÖ nichts ändern, weil die Grünen für den Verbleib Blümels stimmen.

In einer Pressekonferenz zur Sondersitzung des Nationalrats in der Causa Blümel haben der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer abermals Noch-Finanzminister Blümel zum Rücktritt aufgefordert. Dies nicht nur, weil es in den Ermittlungen um Bestechung rund um einen Glücksspielkonzern geht und sogar eine richterlich genehmigte Hausdurchsuchung stattgefunden hat – ein einmaliger Vorgang. „Sondern weil wir uns in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Zweiten Republik mit hunderttausenden Arbeitslosen befinden und der Finanzminister als ‚lame duck‘ nicht handlungsfähig ist“, so Leichtfried: „In jedem entwickelten Rechtsstaat in Europa wäre ein Finanzminister zurückgetreten.“ Zwar gilt laut Krainer für Blümel die Unschuldsvermutung, aber es gibt auch eine politisch-moralische Instanz: „Ein Finanzminister, der der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit einem Glücksspielkonzern beschuldigt wird, kann nicht die Aufsicht über die Glücksspielkonzerne haben.“ Für die SPÖ ist daher klar: Der Finanzminister muss seinen Sessel räumen!

Zum von der FPÖ für die heutige Sondersitzung angekündigten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister sagte Leichtfried, dass man diesen Antrag inhaltlich prüfen werde, wenn er vorliegt; die Wahrscheinlichkeit, dass die SPÖ zustimmt, sei sehr hoch.

Die Causa hat laut Leichtfried freilich noch eine größere Dimension. „Blümel ist der engste Vertraute des Kanzlers. Das, was der Finanzminister weiß, weiß der Bundeskanzler“, so Leichtfried, der „die unglaubliche Aggressivität“ der ÖVP gegen die Justiz scharf kritisiert. Dies zeige, wie „hochgradig nervös das Kernteam in der türkisen Bundesregierung ist“, verweist Leichtfried auch auf die angekündigten Klagen der ÖVP gegen BürgerInnen. Daraus schließt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende: „Da wird wahrscheinlich noch mehr sein, als jetzt bekannt ist.“

„Die Spendenaffäre beginnt nicht mit dem SMS des Vorstands an Blümel und der Bitte um einen Termin bei Kurz, sondern mit der Einladung von Kurz zu einem Spendenfrühstück“, sagt SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Krainer. „Das heißt: Die ÖVP ersucht die Novomatic um eine Spende.“ Dann komme der Wunsch der Novomatic, eine drohende Steuernachzahlung in Italien von 60 Mio. Euro zu vermeiden. „Finanzminister Blümel tut jetzt so, als wäre es das Normalste auf der Welt, Konzernen zu helfen, keine Steuern zu zahlen – egal ob in Italien oder Österreich.“

Krainer erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Novomatic-Eigentümer Graf in Österreich über 100 Millionen Euro an Freunde und Mitarbeiter verschenkt habe, „wo erst jetzt auf Verlangen der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Prüfung des Finanzministeriums durchgeführt wird“.

Krainer fragt sich dabei, ob umgekehrt wohl auch der US-Außenminister bei Kurz anrufe, um Steuerzahlungen von Starbucks zu vermeiden? „Da wird ein Bild gezeichnet, das nicht normal sein kann. Das Gegenteil muss normal sein: Wir müssen uns als Staaten gegenseitig helfen, dass Großkonzerne und Milliardäre ihre Steuern zahlen.“ Stattdessen gehe es um Spenden an die ÖVP. „Und man weiß seit Sobotka, dass nicht direkt gespendet wird, sondern dass es Sponsoring, Kooperationen oder verdeckte Finanzierung gibt“, so Krainer, der auf die Enthüllungen des Ibiza-U-Ausschusses rund um das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut verweist.

„Diese Leute sind dabei, unser demokratisches Fundament zu zerstören“, warnt Leichtfried eindringlich. „Wenn der Eindruck entsteht, dass es einige wenige Menschen gibt, die nicht wählen brauchen, um ihre Interessen durchzusetzen, ist das Gift für die Demokratie.“ Die SPÖ werde alles gegen dieses System, das von der ÖVP in Gang gesetzt wurde, tun, so Leichtfried, „damit das Vertrauen in die Demokratie zurückkehrt“.

 

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