Grüne: Was SPÖ Jahrzehntelang nicht gemacht hat, holen wir jetzt auf

25. April 2022 AKTUELL, EU, POLITIK, WIRTSCHAFT
Krieg
Foto:pixabay, zib

„Mit Verwunderung nehme ich die Kritik der Vorsitzenden der Sozialdemokratie an der österreichischen Klimapolitik wahr. Für einen Aprilscherz ist es wohl zu spät. Tatsache ist, dass Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ihr ganzes grünes Team mehr für den Klimaschutz in Österreich getan haben, als die zahlreichen Regierungen vor ihnen“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen.

„Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie schmerzhaft unsere Abhängigkeit von russischem Gas ist. Österreichs Regierungen haben sich bisher sehenden Auges in diese Abhängigkeit begeben, doch damit ist jetzt Schluss“, stellt Hammer fest. Und weiter: „Der Beitrag der SPÖ zum Klimaschutz beschränkt sich aktuell im rücksichtslosen Festhalten an fossilen Großprojekten, für die Aktivist:innen brutal geräumt werden und die Ministerin so wie die Aktivist:innen mit Klagen bedroht werden. Klimaschutzministerin Gewessler hat – gegen viele Widerstände – das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Raus aus Öl und Gas und das Klimaticket auf den Weg gebracht und den Klimakiller Lobautunnel abgesagt. Wenn Rendi-Wagner jetzt so tut, als würde beim Klimaschutz nichts weitergehen, dann ist das Realitätsverweigerung.“

„Allen voran war es die SPÖ, die Österreich in diese Ausgangslage gebracht hat: 2014 war der russische Einmarsch auf der Krim. Was hat SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann getan, um uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien? Nichts – stattdessen wurden Förderungen zum Wechsel von Öl- und Gasheizungen auf saubere Heizsysteme gekürzt. Heute haben wir mehr als 10 Mal so viel Budget zur Verfügung als unter dem letzten Sozialdemokratischen Bundeskanzler Christian Kern. Dieser ist hingegen stolz zu Putin auf Business Trip gefahren, obwohl die EU bereits Sanktionen ausgesprochen hat“, sagt Hammer.

„Hätte die SPÖ in den letzten Jahrzehnten auch nur einmal den Mut gehabt, das Richtige zu tun, wären wir jetzt nicht in dieser Situation“, sagt Hammer abschließend.

Presse-Briefing des Botschafters der Ukraine Dr.Vasyl Khymynets.

Dr. Vasyl Khymynets informiert zur aktuellen Lage in Fragen der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und über die aktuellen Ereignisse am Kriegsschauplatz.

Das Briefing findet statt am Montag, den 25. April 2022, 18:30 per Zoom.

Für die Teilnahme schicken Sie bitte bis 16.00 ein E-Mail an [email protected] und geben Sie Ihren Namen und Ihre Institution an.

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Botschaft der Ukraine in der Republik Österreich

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