Hass im Netz – Task Force? – Auch Politiker toben sich mit Fake Namen im Netz aus

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Nun da ich auch als Profilerin arbeite, kann ich heute sagen.
Politiker sind keine Ausnahme, mit Fake Namen im Netz und noch mehr hetzen.

Polizisten und Ex Polizisten genau so. Alles beweisbar.

Im zivilen Beruf, Richter, Staatsanwälte, Therapeut, Lehrer, etc. Im Fake Netz, “Mörder”, Gewalttäter, Betrüger”! Ist so. “Diebe, Sexverbrecher und vieles mehr”!

Kucharowits fordert Klarheit bei „Hass im Netz“-Task Force

Es kommt oft zu mehr Hass im Netz, weil es Betreiber nicht nur dulden, sondern mehr als zulassen.

Türkis-grüne Überschriften statt Transparenz und Klarheit

SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits richtet sich in einer parlamentarischen Anfrage zur Task Force gegen Hass im Netz an die Ministerinnen Zadić, Raab und Edtstadler. Der Abgeordneten geht es hier vor allem um eine Präzisierung der Vorhaben und Klarheit darüber, wer in dieser Task Force vertreten sein wird und wie sehr das Parlament eingebunden werden soll. Kucharowits am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Hier werden wieder in klassisch türkis-grüner Manier Überschriften produziert, während Transparenz und Klarheit unter den Tisch fallen.“

Die SPÖ-Abgeordnete kritisiert die bisherigen Überschriften als „Schnellschüsse“ der Task Force. Es werde mit Phrasen um sich geworfen, die überholt und teilweise kontraproduktiv seien. Anhand welcher Kriterien der ohnehin schon verwässerte und ungenaue Begriff „Hass im Netz“ definiert werden soll, bleibe unklar, ebenso, wer genau von diesen Regeln im Detail betroffen sein wird. Von Abgrenzung je nach Anzahl der NutzerInnen sei die Rede, ohne bekanntzugeben, wo hier die NutzerInnengrenze liege.

Der Bundesregierung schwebe demnach vor, dass Betroffene von Hass im Netz das Löschen von Inhalten bei den Online-Plattformen verlangen können, noch bevor eine richterliche Stelle festgestellt hat, dass es sich tatsächliche um rechtswidrige Inhalte handelt. Damit übergibt die Bundesregierung die Verantwortung allein den Konzernen, die ohne jegliche Regulierung verfahren können.

Mit diesem Vorgehen richtet sich der von der Bundesregierung präsentierte Vorschlag wohl nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auch Frankreich führte ebenfalls ein ähnliches Gesetz gegen Hass im Netz ein. Inwieweit Betroffene und Opfer von diesen bisher profitieren, sei unklar. „Ganz im Gegenteil“, so Kucharowits: „ExpertInnen warnen vor Overblocking bei einem NetzDG und mahnen zu Recht Grundrechte ein.“

Wichtige Themen wie die Aufstockung von SonderstaatsanwältInnen, ausfinanzierte Anlauf- und Meldestellen, Präventions- und Sensibilisierungsarbeit sowie Medienkompetenz, blieben bis jetzt völlig aus. Für die Abgeordnete sei auch nicht ersichtlich, warum Österreich hier jetzt vorprescht, ohne den Digital Services Act der EU abzuwarten, der sich mit dem Thema Haftung von Plattformen beschäftigt. Kucharowits: „Hass im Netz ist viel zu ernst, um wenig wirksame bis äußerst bedenkliche Maßnahmen zu kolportieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, umfassende und wirksame Maßnahmen im Sinne der Betroffenen gemeinsam mit ExpertInnen endlich mal ‚schwarz auf weiß‘ zu produzieren. Headlines reichen nicht.“

Sogenannte Ex – Polizisten verletzen,  im Netz.
Von sich selbst sagend, präsentieren sie sich danach als arm und spielen immer die gleichen Muster.

Gewalt vor allem gegen Frauen im Netz, da bekommen die scheinbar einen echten Flash.

Dann die nächste verbale, schwerste Gewalt, gegen Frauen in diesem Netz. Die Redaktion sieht ihn als Top Blogger. Dabei, sollte dem endlich das grausliche Handwerk gelegt werden, aber nein, alle sehen zu, wie Frauen auf dieser Plattform verbal fertig gemacht werden.

Höchste Gewalt wird geduldet, warum?

Ja, Frau Justizministerin Zadic, Task Force, da kann ich nur lachen.

 

Egal wie offensichtlich es war, zwei Tage ist ein höchst beleidigender Angriff, mit  Verbale Gewalt an Frauen, Unterdrückung, Beschimpfungen, ekelste Worte und nur eine hat sich dann eingeschaltet, deren Blog wurde sofort entfernt, erst dann entfernte man den Ekel haften Blog auch von den Ex – Polizisten, dann, was dann weiter geschah. Alles von vorne. Man begann wieder mit Musikblog.

Kucharowits zu Hass im Netz: „Es braucht endlich konkrete Antworten und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Opfer“

SPÖ-Abgeordnete kündigt parlamentarische Anfrage zur Task Force an

„Als PolitikerInnen ist es unsere Aufgabe, Hassverbrechen endlich einen Riegel vorzuschieben. Wir müssen genau hinschauen, wo Hass und Hetze verbreitet werden. Leider zeigt sich auch in diesem Fall, dass gerade im Internet, in verschiedenen Online-Foren, auf Plattformen, Menschen immer wieder Opfer von Hetze, Mobbing und Drohungen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung werden“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, anlässlich des heutigen Aktionstags gegen Hassverbrechen.

„Die österreichische Bundesregierung hat sich dem Thema Hass im Netz zwar angenommen, aber bisher ist keine klare Linie zu erkennen. Auch die spektakulär präsentierte Task Force dazu wirft mehr Fragen auf als tatsächliche Antworten, von konkreten Maßnahmen ist keine Spur“, so die Abgeordnete. „Wir wissen eigentlich nichts genaues über diese Task Force. Wer ist hier eingebunden? Wird hier überhaupt mit ExpertInnen gearbeitet? All diese Fragen werde ich den zuständigen Ministerinnen in einer parlamentarischen Anfrage stellen. Es braucht endlich konkrete Antworten und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Opfer“, so Kucharowits. „Die längst überfällige Aufstockung der SonderstaatsanwältInnen, ausfinanzierte Anlauf- und Meldestellen in ganz Österreich, Präventions-und Sensibilisierungsarbeit, mehr Medienkompetenz – das sind Lösungsansätze, die Betroffene von Hass im Netz schützen und stärken. Unsere Ideen dazu liegen längst am Tisch“, sagt Kucharowits abschließend.

ISPA gegen nationale Alleingänge zu „Hass im Netz“

Provider erhoffen sich von Task Force mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und bessere Unterstützungen für Opfer von Hasskriminalität

Bei der heutigen ersten Arbeitssitzung einer interministeriellen Task Force gegen Hass und Gewalt im Netz präsentierten die Bundesministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler Details zur Task Force und die Schwerpunkte ihrer Ressorts. Die ISPA unterstützt das Ziel der Regierung, konsequenter gegen Hass im Netz vorzugehen und betont insbesondere die Notwendigkeit der Rechtssicherheit für Unternehmen sowie die Unterstützung von Betroffenen. Bei nationalen Alleingängen in Form einer Löschpflicht für Online-Plattformen sieht die ISPA Österreich jedoch auf dem Holzweg.

Auf europäischer Ebene wird gerade der Digital Service Act ausgearbeitet, der unter anderem regeln soll, wie mit derartigen Inhalten auf Seiten der Plattformen umgegangen werden soll. „Die Entwicklungen auf europäischer Ebene sollten in jedem Fall abgewartet werden, um sich widersprechende nationale Regelungen zu vermeiden“, mahnt Schubert. Dass ein unabgestimmtes, nationales Vorpreschen nicht zielführend ist, zeigte sich nicht zuletzt in Frankreich. Dort wurde ein ähnlicher nationaler Alleingang bereits auf EU-Ebene durch die EU-Kommission gestoppt und am Ende selbst durch den französischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Die ISPA begrüßt den Stellenwert, der dieser Herausforderung zugeschrieben wird, kann die überstürzte Vorgehensweise, mit der dieses Gesetzesvorhaben vorangetrieben wird, jedoch nicht nachvollziehen und vermisst vor allem eine sachliche und klar dargelegte Problemdefinition. „Die Debatte wird derzeit stark emotionalisiert geführt, aber es fehlen genau jene Fakten, auf denen jedes vernünftige Gesetz gestützt sein sollte“, zeigt sich Schubert verwundert. Anstatt einer eiligen Konsultation während der Sommermonate, tritt die ISPA für einen strukturierten Dialog ein, der auch auf den Entwicklungen auf europäischer Ebene aufbaut.

Löschung rechtswidriger Inhalte

Der österreichischen Regierung schwebt vor, dass Betroffene von Hass im Netz das Löschen von Inhalten bei den Plattformen verlangen können, noch bevor eine richterliche Stelle festgestellt hat, dass es sich tatsächliche um rechtswidrige Inhalte handelt. Es gibt jedoch leider keine klare Definition für Hass im Netz und auch der Begriff der „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte existiert in dieser Form nicht und würde daher unweigerlich zu Rechtsunsicherheit führen. Eine Löschverpflichtung, die einer gerichtlichen Prüfung vorgreift, könnte die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigen. Aus diesem Grund betrachtet die österreichische Internetwirtschaft eine solche Maßnahme als kontraproduktiv, wenn es darum geht, für alle Nutzerinnen und Nutzer die freie Meinungsäußerung im Internet zu gewährleisten. „Wir lehnen es ab, dass die wichtige Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an private Unternehmen in Drittstaaten ausgelagert wird“, mahnt Schubert und ist damit im Einklang mit führenden Menschenrechtsinstitutionen, die eindringlich davor warnen. „Wenn die Regierung tatsächlich die Menschenrechte schützen möchte, sollte sie diese Warnungen ernst nehmen“, führt Schubert aus.

Anpassungen beim Strafrecht positiv

Die ebenfalls angekündigte Novelle einiger Straftatbestände sieht die ISPA hingegen positiv, denn hiervon würden Betroffene von Hass im Netz klar profitieren. „Wir begrüßen die Einführung von Ermächtigungsdelikten und damit die Senkung des Kostenrisikos für Betroffene”, so Schubert. Da durch die Novellierung des Strafrechts ein Anstieg der zu bearbeitenden Fälle bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu erwarten ist, müssen auch die Personalressourcen dort aufgestockt werden. In jedem Fall wird die reibungslose Zusammenarbeit mit den Plattformen immer wichtiger und hierbei müssen beide Seiten in die Pflicht genommen werden. „Single Point of Contacts (SPOCs) zur Bearbeitung von Anfragen bei den Plattformen haben sich als Good Practice Beispiele international bewährt. Wir begrüßen daher die Bestrebungen der Strafverfolgungsbehörden einen SPOC in Österreich einzurichten“, führt Schubert aus.

Bislang scheitert die zeitgerechte Beantwortung der Anfragen häufig nicht daran, dass Plattformen nicht erreichbar sind, sondern daran, dass die entsprechenden Anfragen nicht immer die notwendigen inhaltlichen und formalen Anforderungen erfüllen. Die Einrichtung von SPOCs und Kompetenzzentren auf Seiten der Staatsanwaltschaft und Exekutive hält der Providerverband für zielführend, um die Zusammenarbeit zu erleichtern.

Bayr: Aus einem Gedanken wird ein Wort, wird eine Tat

„Hassverbrechen beginnen im Kopf. Taten werden denkbar, werden in Worte gefasst und im schlechtesten Fall werden Hassverbrechen daraus. Daher ist es wichtig, bei der Sprache anzusetzen, gerade jetzt, da ein Wahlkampf vor der Tür steht“, betont Petra Bayr, Wiener SPÖ-Nationalratsabgeordnete, anlässlich des 22. Juli, dem Gedenktag an die Opfer von Hassverbrechen. Bayr mahnt ein sachliches Niveau für den Wienwahlkampf ein. „Ich rufe alle Kandidat*innen auf, den Wahlkampf mit Argumenten zu führen und keine Ängste oder gar Hass zu schüren“, sagt die Abgeordnete in Richtung aller Fraktionen. Außerdem hofft Bayr, dass auch bei den Wähler*innen Ideen und politische Konzepte zählen und nicht das Schüren von Vorurteilen und Ängsten.

 

 

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