Im Bezirkslokal der Grünen Landstraße wurde heute vormittag ein Einbruch und ein Vandalismusakt vorgefunden.
Das Bezirksbüro wurde verwüstet und mehrere Hakenkreuze an Wände und auf Möbel geschmiert. „Ich bin über diesen rechtsextremistischen Vandalismusakt mit Nazischmierereien entsetzt.
Diese kriminelle Aktion verurteile ich auf das Schärfste.
So etwas hat in unserer Gesellschaft keinen Platz”, so die Parteichefin der Grünen Wien, Birgit Hebein. Die Polizei wurde sofort eingeschaltet und Anzeige erstattet. „Ich hoffe auf eine rasche Aufklärung“, so Hebein.
HC Strache: Verdoppelung der „Nachbar in Not“-Spenden für Syrien durch Bundesregierung ist Gipfel der Empathielosigkeit
Existenzsicherungspaket für Österreicherinnen und Österreicher umsetzen – 40% Einkommensverlust ausgleichen
„Wenn die Österreicherinnen und Österreicher in Zeiten der größten Gesellschafts- und Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg noch immer eine ausgeprägte Spendenbereitschaft zeigen, ist das eine Sache. Wenn die Bundesregierung jedoch dann hergeht und aus Steuergeldern eine millionenschwere Verdoppelung dieser Spenden für Syrien verkündet, ist das der Gipfel der Empathielosigkeit und einfach absurd“, erklärte heute HC Strache.
Jeder verfügbare Cent sei jetzt für die Österreicherinnen und Österreicher einzusetzen. Hier denke Strache in erster Linie an den Familienhärteausgleich, an die arbeitslos gewordenen Menschen und ihre Familien, an die Mindestpensionisten und an jene heimischen Betriebe, denen die Regierung ihre garantierte Ausfallshaftung nach dem alten Epidemiegesetz einfach weggenommen habe – aber sicher nicht an millionenschwere Steuergeldtransfers nach Syrien. Vielmehr müsse man nun die Lohnverluste für die neu arbeitslos gemeldeten Menschen kompensieren. Dies könne mit einem Notgeld bzw. als Existenzsicherungspaket in Höhe von bis zu 1.200, – Euro pro Monat unter Berücksichtigung der Progression erfolgen. Ziel müsse es in jedem Fall sein, den durchschnittlichen Einkommensverlust von 40% auszugleichen, aber auch betroffene Kinder und Mindestpensionisten abzusichern, so Strache.
„Wenn schon, dann ist hier die EU gefordert, Mittel für den Auslandskatastrophenfonds bereitzustellen. Aber die Europäische Union und ihre bestens bezahlten Repräsentanten glänzen ja seit Beginn der Corona-Krise mit maximaler Abwesenheit. Österreichs Budget-Kommissar Johannes Hahn ist inhaltlich seit Monaten auf Tauchstation und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nichts Besseres zu tun, als unser Nachbarland Ungarn anzupatzen. Die EU hat einmal mehr bewiesen, dass in derart herausfordernden Zeiten kein Verlass auf sie ist und wir unsere Probleme auf nationaler Ebene lösen müssen“, so Strache weiter.
„Meine ‚Nachbarn in Not‘ sind die Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung zu Schaden gekommen und in Not geraten sind. Die alleinerziehende Mutter, die Familien, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, die hunderttausenden KMUs und EPUs, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen – hier haben Sie anzusetzen, Herr Kanzler Kurz, anstatt heimisches Steuergeld ins Ausland zu überweisen“, schloss Strache.
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