Impfstreit kennt keine Grenzen mehr

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Landesrat Waldhäusl zu Skandal-Impfplan: Asylwerber erhalten COVID 19-Impfung VOR Polizei, Feuerwehr und Bundesheer.

Waldhäusl fordert, dass Asylwerber erst NACH allen impfwilligen Österreichern an die Reihe kommen.

„Der nationale Impfplan der Bundesregierung bringt schier Unglaubliches zutage: Asylwerber in österreichischen und niederösterreichischen Unterkünften werden im Rahmen der Prioritätenreihung noch vor Landsleuten im Alter von 65 bis 69 Jahren und auch vor Einsatzkräften von Polizei oder Feuerwehr, aber auch dem Bundesheer geimpft “, kritisiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Ich fordere die Bundesverantwortlichen auf, den Plan sofort umzustellen und die ohnehin zu gering gelieferten Vakzine allen impfwilligen Österreichern zur Verfügung zu stellen. Erst dann dürfen Asylwerber an die Reihe kommen!“

„Bewohnerinnen und Bewohner sowie Tätige in Gemeinschaftsunterkünften, und in engen/prekären Lebens- und/oder Arbeitsverhältnissen“, so sperrig klingt die Bezeichnung der Personengruppe im Impfplan, die unter Priorität 3 verfrüht eine Impfung gegen COVID 19 erhalten. „Einmal mehr zeigt sich deutlich die klare Bevorzugung von Asylwerbern durch die Bundesregierung, während unsere Landsleute auf der Warteliste stehen. Diese Prioritätenreihung durch Türkis & Grün ist inakzeptabel, unsere Einsatzkräfte sind ganz offensichtlich weniger Wert als Migranten.“

„Schließlich besteht durch diesen fehlgeleiteten Impfplan die Gefahr, dass die in Österreich ohnehin steigenden Asylanträge durch eine Corona-Migration noch mehr in die Höhe getrieben werden. EU-Experten warnen längst davor“, so Waldhäusl.
Das Asyl-Frühwarnsystem des Landes NÖ hatte im Jänner 2021 ohnehin bereits Alarm geschlagen, die „rote Linie“ war überschritten. Mittlerweile verzeichnet Österreich immerhin einen Anstieg der Asylanträge von gleich 27 Prozent, während der EU-Durchschnitt bei 15 Prozent liegt“, informiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Grund dafür ist die Balkanroute, wo die Schleusermafia fröhliche Urständ‘ feiert und die Menschen immer häufiger in Waren-Lkw gepfercht über diverse Landesgrenzen bringt. Die Vorgangsweise ist dabei immer skrupelloser, ein Menschenleben ist nichts mehr wert!“

Während 2020 laut offiziellen Zahlen aus dem Bundesministerium für Inneres innerhalb der EU coronabedingt 33 Prozent weniger Asylanträge als 2019 verzeichnet wurden, nahm und nimmt die Bewegung entlang der Balkanroute kontinuierlich zu. Beantragten im Jänner und Februar 2020 2.674 Menschen Asyl in Österreich, waren es im Vergleichszeitraum 2021 gleich 3.398 – was einem Plus von 27 Prozent entspricht. „Das sind im Schnitt 415 Anträge pro Woche!“, weiß Waldhäusl. Verhältnismäßig hoch ist in Österreich auch der Anteil der männlichen Migranten: EU-weit sind es 65 Prozent, während in unserem Land 77 Prozent zu Buche schlagen. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Marokko.
Laut Medienberichten haben die Lockdown-Maßnahmen insbesondere in der Balkanregion gewissermaßen zu einem „Stau“ geführt. Durch wiedereingeführte Grenzkontrollen habe man sich mit Bahn, Fernbus, Taxi, Leih- und Mietwagen etc. schwieriger fortbewegen können, daher seien die Schleuser auf den Warenverkehr mit Lkw ausgewichen und die Migranten werden kurzerhand in größeren und kleineren Gruppen auf Lkw-Ladeflächen verbracht.

Was sich auch auf Niederösterreich auswirkt: Laut Unterlagen aus dem Bundesministerium für Inneres kam es 2020 exakt zu 21.776 Aufgriffen, Bruck an der Leitha und Mistelbach zählen hier zu den Hotspots. Waldhäusl: „Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Migrationsdruck durch die Pandemie bzw. diverse Maßnahmen in europäischen Ländern keineswegs gebremst wird. Gebremst ist offensichtlich auch die Motivation von Innenminister Nehammer, der zum Thema illegale Einwanderung seit Monaten kein Wort mehr verliert!“

SOS Mitmensch: Niederösterreich braucht neuen Landesrat statt neuer Inhumanität!

Landeshauptfrau Mikl-Leitner darf zu gefährlichen Waldhäusl-Aussagen nicht länger schweigen.

SOS Mitmensch ortet nach den Borkenkäfer-Aussagen von Gottfried Waldhäusl einen weiteren Skandal des niederösterreichischen Landesrates. In einem auf Facebook geposteten Video spricht sich Waldhäusl dafür aus, Humanität strikt einzuschränken. SOS Mitmensch fordert Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum sofortigen Handeln auf.

Die „neue Humanität“ habe „ausschließlich für unsere eigenen Landsleute zu gelten“, so Waldhäusl in seiner Videobotschaft. Für SOS Mitmensch ist klar, dass der Integrationslandesrat damit einer gefährlichen Inhumanität gegenüber allen, die als „Andere“ markiert werden, das Wort rede.

„Jemand, der die Bevölkerung spaltet, in Menschen, für die Humanität zu gelten habe, und Menschen, für die es keine Humanität geben dürfe, kann und darf niemals Integrationslandesrat sein. Waldhäusl ist untragbar. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in Richtung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

„Um weiteren Schaden für Niederösterreich und die Menschen im Land abzuwenden, muss die Landeshauptfrau jetzt einen Schlussstrich ziehen und Waldhäusl aus seinem Amt entlassen“, fordert Pollak Konsequenzen ein.

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