Die Grünen scheinen es geschafft zu haben, jeder Dieselfahrer, muss bald mehr als 5 Euro für eine Tankfüllung extra zahlen.

5 € mehr pro Tank – Kickl greift Türkis-Grün an:

Autozulieferer musste Konkurs anmelden, alle Arbeitsplätze weg.

“Die Diesel-Verteuerung ist eine Riesensauerei”

FPÖ-Haider: Green Deal ist ein sozialistischer Anschlag auf Privateigentum

Geplanter Green Deal birgt immense Gefahren für österreichische Arbeitsplätze und eine Erhöhung der EU-Beiträge, denen auch die ÖVP zustimmt.

Als einen „sozialistischen Anschlag auf das Privateigentum und arbeitende Menschen“ bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider die Annahme der Entschließung zum Green Deal, der die EU bis 2050 „klimaneutral“ machen soll und diesbezüglich Vorschläge der EU-Kommission aufgreift. „Dieser Green Deal bedient sich einer Sprache, die der sozialistischen Mottenkiste entspringt und der brandgefährlich für die arbeitenden Menschen in Europa und Österreich ist“, kritisierte Haider.

Seines Erachtens würden die Pläne der EU-Kommission Millionen Arbeitsplätze gefährden, während die Auswirkungen einer nachhaltigen Klimapolitik wenig bis gar nicht spürbar wären. „Von der Leyens Plan, in Europa eine klimafreundliche Industrie und entsprechende Technologien zu forcieren, ist bereits in Schweden kläglich gescheitert, wo man im Grunde auf dieselbe Pro-Kopf-CO2-Ausstoßmenge gekommen ist wie vor dem Umstieg“, betont der freiheitliche EU-Abgeordnete, dem auch die Zustimmung der ÖVP nicht nachvollziehbar ist. „Als selbsterklärte Wirtschaftspartei finde ich es mehr als nur fahrlässig einem solch gefährlichen Gedankenexperiment zuzustimmen, das im Grunde die Absiedlung ganzer Industrien und Unternehmen, wie auch der Zulieferindustrie für die Automobilbranche, zur Folge haben kann und somit abertausende Arbeitsplätze gefährdet“, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete aus Oberösterreich.

Im Rahmen des österreichischen EU-Beitrages ortet Haider ebenfalls eine deutliche Belastung für die österreichischen Steuerzahler. „Wenn Bundeskanzler Kurz meint, dass der österreichische EU-Beitrag nicht erhöht wird, so entgegne ich ihm, dass seine ÖVP zugestimmt hat, dass bis 2030 eintausend Milliarden Euro in den Green Deal investiert werden. Den überwiegenden Anteil dieser Investitionen werden die EU-Nettozahler begleichen und damit auch Herr und Frau Österreicher“, betonte Haider.

Auch für Autofahrer und Pendler befürchtet der freiheitliche EU-Abgeordnete gravierende finanzielle Konsequenzen. So will die EU-Kommission strengere Luftschadstoffemissionsnormen sogar für Fahrzeuge, die mit Euro 7 laufen sowie überarbeitete CO2-Emissionsnormen für Pkw, Lieferwagen und für Lastkraftwagen einführen. „Die Mobilität wird zusehends zur Dienstleistung und das Auto immer mehr zum Feindbild dieser grünen Ideologie. Die Autofahrer, Pendler aber auch die Unternehmer werden durch diese Maßnahmen zur Kassa gebeten“, kritisierte Haider.

Auch energiepolitisch befürchtet Haider, dass die EU schlussendlich auf die Förderung von Atomkraft setzt, die auch bereits von der Internationalen Energieagentur (IEA) als einzige emissionsfreie Energiealternative für die Pläne der EU-Kommission in Frage kommen. „Die logische Konsequenz dieses Green Deals kann nur eine Förderung der Atomlobby sein, die wir als FPÖ weiterhin strikt ablehnen. Zwar ist die Förderung von erneuerbarer Energie durchaus wichtig, aber ist sicher nicht ein realistisches Allheilmittel für diese enorme Energiewende, die durch diesen Deal vorangetrieben werden soll“, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete.

„Die FPÖ ist für solche Experimente nicht zu haben. Wenn man Umwelt- und Klimaschutz voranbringen will, dann mit konkreten und sinnvollen Vorschlägen, die gesellschaftlich, wirtschaftlich sowie umweltpolitisch im Einklang stehen und nicht mit planwirtschaftlichen Agenden aus der sozialistischen Mottenkiste, wo am Ende mehr Schaden als Nutzen entsteht.“ Angesichts des neunprozentigen Anteils Europas an den weltweiten CO2-Emissionen und angesichts der Tatsache, dass jede in Europa vermiedene Tonne CO2 durch Produktionsverlagerung im EU-Ausland ein Mehrfaches an CO2-Belastung hervorruft, sieht Haider nur vernichtete Arbeitsplätze ohne jedweden Mehrwert für Europa und seine Bevölkerung.

Dieselprivileg – Deutsch: „In der Klimapolitik braucht es Klarheit und nicht eine Politik der zwei Zungen“

ÖVP hält an umstrittenem Dieselprivileg fest, Grüne für Abschaffung: „Klimaschutz darf nicht Opfer des Regierungsstreits werden“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, betont, dass in der türkis-grünen Regierung ganz offensichtlich nicht alles so glatt läuft wie das die inszenierten Bilder von gemeinsamen Auftritten glauben machen sollen. „Die Regierung ist erst wenige Tage im Amt, doch die Differenzen und offenen Konflikte häufen sich massiv. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt rund um das umstrittene Dieselprivileg. Während die ÖVP ihrem Koalitionspartner via Zeitung ausgerichtet hat, dass sie am Dieselprivileg festhalten wird, fordern die Grünen die Abschaffung. Auch das zeigt, wie oberflächlich das Regierungsprogramm verhandelt wurde und wie uneinig sich die Regierung in wichtigen Fragen ist“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Gerade in einem so wichtigen Bereich wie dem Klimaschutz, wo wir keine Zeit verlieren dürfen, braucht es Klarheit und nicht eine Politik der zwei Zungen. Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas darf nicht Opfer des Regierungsstreits werden“. Die Frage, wie die Regierung mit dem Thema Dieselprivileg umgeht, ist für Deutsch „auch die Nagelprobe, wie ernst es der türkis-grünen Regierung wirklich mit der von ihr versprochenen klimafreundlichen Ausrichtung ist“