Kampf: Coronakrise – Armut und Gesundheitswesen nicht absehbar

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Es ist nicht absehbar, was alles auf uns zukommt!

Die Unsicherheit ist so groß, dass man aus Verzweiflung aus Corona eine eher “harmlose” Krankheit machen will. Wir sind in den Abgrund gestürzt, wir alle.

Manchen geht es noch besser, wie anderen: Doch die Wirtschaft erholt sich nicht wirklich und so schließen gleich weitere drei Betriebe.

Drei „Oldtimer“-Autobahnraststätten schließen.

Die Oldtimer Restaurant Betriebsgesellschaft schließt aus wirtschaftlichen Gründen ihre Autobahnrestaurants und Motorhotels an der A2 in Pack (Kärnten), Zöbern und Guntramsdorf (beide NÖ). 100 Mitarbeiter werden im AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet, teilte die Firma am Dienstag mit. Die Mitarbeiter waren seit Beginn der Corona-Krise auf Kurzarbeit, die drei Standorte vorläufig gesperrt.

Notbremse: Die kommt für viele zu spät, ob privat oder Unternehmen. Viele bleiben auf der Strecke, oder der Schaden ist für viele, viel zu groß.

Neßler/Koza: „Aus Gesundheitskrise darf keine soziale Krise werden – erste Schritte mit Sozialpaket gesetzt!“

Grüne: Wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Nachfrage und Bekämpfung von Armut wurden gesetzt – weitere müssen folgen.

Durchaus zufrieden mit dem heute von der Regierung verkündeten Sozialpaket zeigen sich Barbara Neßler, Familiensprecherin und Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen. „Die Krise hat vor allem Familien stark getroffen. Darum ist uns besonders wichtig, dass Hilfen direkt, einfach und automatisch ausgezahlt werden, ohne Ansuchen und lange, bürokratische Wege,“ freut sich Neßler über den Verhandlungserfolg der Grünen: Je Kind wird es eine Einmalzahlung von 360 Euro geben. Im Gegensatz zu den Familienhärtefallfonds muss keine Notlage nachgewiesen und keine Unterstützung beantragt werden. „Ein gleich hoher Beitrag für jedes Kind, weil jedes Kind gleich viel wert ist. Damit wollen wir Familien unterstützen, leichter durch die Krise zu kommen.“

Für Markus Koza stellt der Zuschuss zum Arbeitslosengeld in Höhe von 450 Euro „einen ersten notwendigen Schritt“ für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes dar. Die 450 Euro ergeben sich aus einer monatlichen Erhöhung für Arbeitslose von Euro 150 für drei Monate Arbeitslosengeldbezug, wie von den Grünen in den Verhandlungen gefordert. „Die Erhöhung des Arbeitslosengelds um Fixbeträge ist nicht nur die einfachste und hinsichtlich der Abwicklung praktikabelste Lösung, sie kommt vor allem Arbeitslosen mit einem besonders niedrigen Arbeitslosengeld zugute.“ Koza weist darauf hin, dass es sich um die erste tatsächliche Arbeitslosengelderhöhung seit Jahrzehnten handelt, die angesichts der Schwere der Krise und der hohen Arbeitslosigkeit auch dringend notwendig ist.

„Jahrzehntelang haben es Regierungen verabsäumt, das Arbeitslosengeld armutsfest zu machen,“ so Koza weiter. „Die Pandemie erfordert ein Fahren auf Sicht, spätestens im Herbst wird es zu einer Neubewertung der ökonomischen und sozialen Situation kommen Das ist nicht nur eine Frage sozialpolitischer Notwendigkeit sondern auch ökonomischer Vernunft.“
Erfreut zeigt sich Koza auch über die Anhebung der Negativsteuer um 100 Euro. „Damit profitieren auch jene Gruppen von der vorgezogenen Einkommenssteuerreform, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen – weil sie z.B. Teilzeit beschäftigt sind oder über längere Zeit arbeitslos waren.“

Neßler und Koza abschließend: „Wichtige Maßnahmen wurden gesetzt, damit aus der Gesundheitskrise keine soziale Krise wird. Weitere werden folgen müssen.“

Österreich ist in der Armutsfalle und wird immer mehr systemisch destabilisiert.

PVÖ-Kopietz: Hände weg von der Hacklerregelung und den Pensionen!

Neoliberale Ideen über die primäre Belastung sozial Schwächerer zur Bewältigung der Corona-Krise-Folgen beschämend Neoliberale Ideen über die primäre Belastung sozial Schwächerer zur Bewältigung der Corona-Krise-Folgen beschämend.

„Es ist geradezu beschämend, dass in neoliberalen Kategorien denkende, konservative Politiker bei Überlegungen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise einmal mehr zuallererst die finanziell Schwächeren zur Kasse bitten wollen. Ihre kürzlich neuerlich erhobene Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der sogenannten ´Hacklerregelung` und damit letztlich de facto letztlich eine noch höhere Arbeitslosigkeit bei älteren ArbeitnehmerInnen zu akzeptieren, stößt beim Pensionistenverband auf vehemente Ablehnung“, erklärte der Landespräsident des PVÖ-Wien Harry Kopietz.

„Der überwiegende Teil der nach 45 Arbeitsjahren die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer in Anspruch nehmenden ArbeitnehmerInnen hat eine lange und intensive, oftmals physische wie ebenso psychische belastende Arbeitsbiographie vorzuweisen. In zahllosen Fällen im Sinne der Systemsicherung und -erhaltung“, setzte Kopietz fort. „Ganz im Gegensatz zu gerade nicht wenigen Spekulanten und Steuerverschiebern, deren Leistungen über ihren persönlichen Vorteil hinaus für die Gesellschaft und ihren notwendigen sozialen Zusammenhalt nur schwer, wenn überhaupt, messbar sind. Sie können bei der Diskussion um die Aufteilung der Lasten der Corona-Krise nicht ganz einfach außen vor gelassen werden, wie dies neoliberalen Politikern, u.a. auch in der türkis-geführten Regierung, vorschwebt“. Kopietz: „Vermögende, Millionäre, Bezieher großer Erbschaften und Schenkungen sowie von extrem hohen Manager-Boni und nicht die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen müssen gerechterweise die erste Adresse bei der Lastenverteilung sein“.

Zuletzt wies Kopietz einmal mehr darauf hin, dass „ältere ArbeitnehmerInnen von Unternehmen nicht gerade selten aus Kostengründen aus dem Job gedrängt, und letztlich in eine oft längere Arbeitslosigkeit geschickt werden und dadurch als Langzeitarbeitslose in Folge mit spürbaren Pensionseinbußen rechnen müssen. Gerade in Zeiten mit mehr als einer halben Million Arbeitsloser sowie über einer Million in Kurzarbeit befindlichen ArbeitnehmerInnen muss Solidarität einen besonderen Stellenwert einnehmen“, schloss Kopietz.

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