Kickl: Nehammer trägt die Verantwortung für mögliche Eskalation bei Protesten in Wien

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„Nehammer und Co. haben mit ihrer verantwortungslosen Bestemm-Haltung mögliche Eskalationen bei den heutigen Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert. Der ÖVP-Innenminister trägt dafür die volle Verantwortung“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl, der bereits im Vorfeld alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit aufgerufen hatte.

„Das Innenministerium hat der sonst so besonnen agierenden Polizeiführung ‚befohlen‘, die für Sonntag angemeldete Großdemo, unsere Kundgebung und weitere Demonstrationen zu untersagen. Nehammer und Co. haben den Menschen damit die Möglichkeit genommen, ihren Protest gegen die Regierungspolitik in einer gut organisierten Versammlung zu artikulieren, bei der die Veranstalter auch für den friedlichen und reibungslosen Ablauf die Verantwortung übernommen hätten. Durch die Untersagung besteht leider Eskalationspotenzial“, so Kickl.

„So wie Kurz, Nehammer und Co. handelt kein verantwortungsbewusster Politiker gegenüber der österreichischen Bevölkerung. So wie Nehammer handelt aber auch kein Innenminister gegenüber seinen Polizisten, die er gegen die eigene Bevölkerung ‚ins Feuer‘ schickt. Und das alles, weil der Regierungschef Kritik nicht ertragen kann, schon gar nicht, wenn sie von tausenden Bürgern gleichzeitig artikuliert wird“, so Kickl.

Klarstellung zur FPÖ-Aussendung vom 31.01.2021

Zur FPÖ-Aussendung, wonach „mögliche Eskalationen bei den heutigen Protesten gegen die Corona-Politik mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen“ durch Weisung des Innenministeriums zur Untersagung der Demonstrationen „geradezu provoziert“ würden, stellt die Landepolizeidirektion fest:

Die Untersagung der Großversammlungen gegen die Corona-Politik der Regierung durch die Landespolizeidirektion Wien erfolgte aus rein sachlichen Gründen. Expertisen der Gesundheitsbehörde wiesen auf die deutliche Gefahr der erhöhten Übertragbarkeit der neuen Covid-19-Virusvarianten bei Massendemonstrationen ohne Einhaltung des Abstandes– und Schutzmaßnahmengebots hin. Die Gesamtstaatlichen Bemühungen zur Reduktion der Neuansteckungen wären konterkariert. Daher hat die Landespolizeidirektion Wien nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen dem Schutz vor Gefahren für die Gesundheit den Vorrang gegeben und die Versammlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen untersagt. Parteipolitische Überlegungen haben dabei keinen Platz zu finden.

Orientiert an diesen epidemiologischen Gegebenheiten, hat die Landespolizeidirektion Wien am frühen Nachmittag auch die Auflösung formell verfügt und ist bestrebt, ein gewaltfreies Auseinandergehen der Demonstrationsteilnehmer zu ermöglichen. Eskalation auf der einen Seite und die Weiterver-breitung des Virus auf der anderen Seite hintanzuhalten, ist Ziel des Einsatzes.

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