Coronavirus — Engin_Akyurt / Pixabay License

Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig

ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte”, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.

Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.