Wie immer ist bei der FPÖ und Kickl ein großes Thema Asyl.
Das hat aber den Killer von Dornbirn nicht daran gehindert einen Antrag auf seine Freilassung zu stellen. Wir haben berichtet.
Kickl reicht es: “Es braucht eine Verfassungsänderung”!
Inzwischen, bezeichnete ja ein SPÖ Politiker Kurz als “Nobelhure”.
Weil die ÖVP bereit ist, Kickl Vorhaben voll zu unterstützen?
Entgleisung auf Facebook: Kurz sei eine ‘Nobelhure der Neonazi’.
Erneut leistet sich ein Politiker eine völlige Entgleisung auf Facebook. SPÖ-Personalvertreter Hannes Köberl beschimpft Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Nobelhure“. Konkret schreibt der Kärntner, dass der ÖVP-Chef „die Nobelhure der Neonazi” sei.
Das schreibt die Kronen Zeitung dazu
Kickl will ‘Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber’
Stellt dann etwa ein potenzieller “Gefährder” in Österreich einen Asylantrag, soll bereits zu Beginn eine “Gefährdungsprognose” auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt. Dies können sowohl eigene Angaben (Herkunftsstaat) sein, als auch weitere Recherchen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Dadurch können wiederum zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte “Sicherungshaft”.
Inzwischen legt die SPÖ nach, mit dem Posting “Nobelhure”!
Im Gegenteil, bei uns kann sogar ein Killer einen Freilassungsantrag stellen. Das sieht Kickl mehr als Farce.
Und er meint: “Eine ‘Sicherungshaft’ gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her”, ist sich auch Kickl bewusst.
Daher brauche es eine entsprechende Änderung in der Verfassung.
Der Innenminister erwartet sich einen “Schulterschluss im Parlament” für eine notwendige Zweidrittelmehrheit. Kickl:
“Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist.”
Der Standard schreibt unterdessen Opposition im Kampf gegen Kickl.
Die NEOS sollen ebenfalls dagegen sein? Bis jetzt konnte die Regierung aber einiges durch die Hilfe der NEOS umsetzen.
Das schreibt heute die Kronen Zeitung:
Umfrage: FPÖ legt stark zu – auf Kosten der ÖVP
Die Kronen Zeitung schreibt vom Kickl Effekt.
Was auch interessieren könnte, das zwielichtige Leben des Dornbirn Killers.