Neue Zuständigkeiten für das künftige „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“
Agenden für Breitband, Post, Telekom und Zivildienst werden im künftigen BMLRT gebündelt.
Mit der Bildung der neuen Bundesregierung haben sich die Koalitionsparteien zum Teil auch auf eine neue Verteilung inhaltlicher Zuständigkeiten verständigt. In den nächsten Tagen bzw. Wochen ändert sich die Bezeichnung des bisherigen „Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus“ auf die künftige Bezeichnung „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT)“. Damit erweitern sich die Zuständigkeiten des neuen BMLRT u.a. um die Agenden „Breitband, Post und Telekom“ sowie um die Zuständigkeit für den Zivildienst.
Dadurch werden im BMLRT nahezu alle Agenden des ländlichen Raums gebündelt:
- Landwirtschaft, heimische Lebensmittelproduktion, Stärkung der Bäuerinnen und Bauern
- Forstwirtschaft, Schutzwald, Wildbach- und Lawinenverbauung
- Wasserwirtschaft, Wasserbau, Siedlungswasserwirtschaft
- Tourismusland Österreich, regionale Kulinarik
- Regionalpolitik
- Mit „Breitbandausbau, Telekom, Post“ kommt ein wesentlicher Bereich des früheren Verkehrsministeriums hinzu, der für die Zukunft der Regionalentwicklung entscheidend ist.
- Auch der Bereich „Zivildienst“ wird künftig im BMLRT angesiedelt sein.
„Es bleibt zusammen, was zusammengehört. Und es kommt dazu, was dazu passt“, sagt Bundesministerin Elisabeth Köstinger. „Die Agenden für den Breitband-Ausbau sind essentiell für den ländlichen Raum.
Der Anschluss an hochfrequente Breitband-Netze entscheidet nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete, sondern ist auch für alle Bewohnerinnen und Bewohner in den Regionen unverzichtbar.“ Postdienstleistungen und leistungsfähige Telekom-Netze sind substantiell um die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu sichern.
Zu ihrer neuen Zuständigkeit für den Zivildienst sagt Köstinger: „Jede Stadt und jedes Dorf braucht Zivildiener!
Die Ausgestaltung des Zivildienstes hat unmittelbare Auswirkung auf die regionale Entwicklung. Wenn wir das Leben in Österreichs Gemeinden, Ländern und Regionen zukunftsfit weiterentwickeln wollen, geht das nicht ohne den Zivildienst mitzudenken. Darum ist es gut und richtig, dass der Zivildienst künftig in jenem Ressort angesiedelt ist, das für den ländlichen Raum und die Regionen zuständig ist“, so Köstinger. „Zivildienst IST Regionaldienst und sehr oft der Einstieg ins Ehrenamt, das Menschen dann ihr Leben lang ausüben“, betont Köstinger.
NEOS: Verlegung von Telekom und Post ins Landwirtschaftsministerium nicht nachvollziehbar.
Niki Scherak: „Wenn die ÖVP schon die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschiebt, dann zumindest mit nachvollziehbaren Lösungen, die Verbesserungen für Österreich bringen.“
Einigermaßen verwundert reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Eingliederung der Agenden für Telekommunikation und Postdienste in das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger. „Unserer Ansicht nach waren diese Bereiche bestens im Infrastrukturministerium aufgehoben. Dass sie nun aber ausgerechnet in das Landwirtschaftsministerium umsiedeln sollen, erschließt sich mir nicht. Es entsteht der Eindruck, dass die ÖVP den Zugriff auf staatsnahe Unternehmen und die damit verbundenen Posten sowie lukrative Aufträge mit allen Mitteln behalten will.“
Die Umsiedelung damit zu begründen, dass der Breitband-Ausbau essentiell für den ländlichen Raum sei und man damit die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land sichern möchte, sei „an den Haaren herbeigezogen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann. „Man kann sich die Dinge immer so legen, wie man möchte, ganz nach dem Motto ,Was nicht passt, wird passend gemacht‘. Wenn die ÖVP schon die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschiebt, dann zumindest mit nachvollziehbaren Lösungen, die Verbesserungen für Österreich bringen. Die Ausschreibung neuer Frequenzen und der Breitbandausbau wäre ohne Frage bei der ehemaligen jahrelangen A1-Chefin und Wirtschaftsministerin Schramböck besser aufgehoben“, so Niki Scherak abschließend.
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