„Krankenversicherung für Häftlinge richtig, aber unsolidarisch!“

22. Januar 2020 AKTUELL, POLITIK
KERBSTONE / Pixabay

Zum Vorstoß der Bundesregierung, auch die Gesundheitsversorgung von Häftlingen über die Krankenkasse zu finanzieren, äußert sich der Gesundheitssprecher der SP OÖ, Landtagsabg. Peter Binder: „Die Basis für unser Sozialversicherungssystem ist Solidarität der Starken mit den Schwachen. Daher kann ich diesen Vorschlag grundsätzlich nachvollziehen“, so Binder.

Kritik übt der Landtagsabgeordnete daran, dass es wieder nur die ArbeiterInnen und Angestellten sein sollen, die diesen solidarischen Dienst erbringen müssen: „Ich verstehe nicht, warum wie bei den MindestsicherungsbezieherInnen nur Arbeiter und Angestellte die Leistungen durch ihre Versicherungsbeiträge finanzieren sollen und nicht auch Selbständige und Beamte einen Beitrag für die Ärmsten und Gestrauchelten in unserer Gesellschaft leisten müssen“, meint Binder. „Und einmal mehr bleiben besonders jene außen vor, die über Krankenfürsorgen die privilegierteste Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können“, so Landtagsabgeordneter Peter Binder.

Luger: Eine Gesundheitskasse für alle

Zahlen wir für Häftlinge?

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger steht dem Vorschlag, Häftlinge in die Krankenversicherung miteinzubeziehen, ebenfalls prinzipiell positiv gegenüber. „Die E-Card für die MindestsicherungsbezieherInnen hat viel gebracht: mehr Menschenwürde für die Betroffenen, weniger Kosten für die Gesellschaft. Ich stimme mit Abgeordneten Peter Binder völlig überein, dass es unsolidarisch ist, wenn nur ein Teil der solidarischen Versicherungsgemeinschaft die Kosten dafür übernimmt“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Er sieht daher die neue Bundesregierung gefordert, die Reform der Sozialversicherung zu optimieren: „Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass es nur darum gegangen ist, die Mitspracherechte der Versicherten zu schwächen. Die Selbstverwaltung wurde de facto zerstört. Daher kann jetzt gleich der erforderliche große Wurf gemacht werden: ein Land mit neun Millionen EinwohnerInnen kommt mit einer Krankenversicherung aus, es braucht die Sonderstellung von Beamten, Bauern und Selbständigen nicht. Machen wir daher eine Gesundheitskasse für alle, mit dem höchsten Leistungsniveau, das dadurch ermöglicht wird“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Quelle
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