Dringliche – Leichtfried: „Kurz hat ÖVP-Alleinregierung installiert. Das ist undemokratisch und unverantwortlich“
Hier der Vorbericht, ÖVP Alleinregierung
Wir hatten diese rund 500 Tage, jetzt soll die ganze ÖVP Regierung gehen!
„Ob die Österreicherinnen und Österreicher nach den Szenen, die das ganze Land vor eineinhalb Wochen gesehen hat, wieder Vertrauen in die Politik fassen werden, wird von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern abhängen.
Leider haben die letzten Tage bewiesen, dass die politische Führung im Land nicht verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgeht“, erklärte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried beim Einbringen der Dringlichen Anfrage betreffend „Scheitern der Bundesregierung Kurz“ am Montag im Parlament. „Fakt ist“, so Leichtfried, „die Regierung Kurz ist gescheitert.“ Leichtfried zeigte sich „zu 100 Prozent überzeugt“, dass, „die Art und Weise, wie hier eine neue ÖVP-Alleinregierung installiert wurde, nicht den demokratischen Ansprüchen genügt, die ich mir für Österreich erwarte.“
Leichtfried betonte, dass Sebastian Kurz in zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt hat. „Um an die Macht zu kommen, hat Kurz unter anderem zugelassen, dass seine ÖVP die Wahlkampfkosten um 6 Millionen Euro überschreitet. Dabei ist völlig unklar, wie die ÖVP ihren teuren 2017er Wahlkampf überhaupt finanziert hat und woher Sebastian Kurz die 13 Millionen Euro dafür hatte. Offengelegt hat er nämlich nur 2 Million Euro von Konzern-Spendengelder“, so Leichtfried. Im Gegenzug sollte offenbar die Unternehmensbesteuerung um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden.
Als „erstaunlich“ bezeichnete Leichtfried, dass „die erste Reaktion des Bundeskanzlers erst kam, nachdem er 48 Stunden davor er über das Video und den Inhalt Bescheid erhalten hatte.“ Und mittlerweile wisse man, dass Bundeskanzler Kurz gar nicht in Neuwahlen gehen wollte. „Sein Ziel war es, an der Macht zu bleiben und die Koalition fortzusetzen, wenn sich Innenminister Kickl damit abgefunden hätte, ein anderes Ressort zu übernehmen“, so Leichtfried. „Das ist traurige Realität.“
„Dass der Bundeskanzler in einer Situation wie dieser kein Wort der Entschuldigung an die Bevölkerung richtet, hat mich erstaunt“, sagte Leichtfried. Und Kurz hätte sich um parlamentarische Mehrheiten kümmern sollen und er hätte sich um das Verhältnis zur Opposition bemühen müssen. „Nichts davon ist passiert“, so Leichtfried. „Er hat sich ausschließlich um die neue ÖVP-Alleinregierung bemüht, die er auf eigene Faust installiert hat. Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt an den Entscheidungen beteiligt.“
„Ganz im Gegenteil: Die Oppositionsparteien wurden erst nach der Auswahl der neuen Minister für die türkise Alleinregierung über die Namen informiert. Die ‚Gespräche‘ waren reine Verlautbarungen, ohne Substanz. Dass der schwarze Finanzminister Löger Vizekanzler werden soll, erfuhr man erst aus den Medien“, kritisierte Leichtfried.
„In den vergangenen 17 Monaten, in denen Kurz und die FPÖ regierten, mussten wir uns bei unseren internationalen Partnern für vieles rechtfertigen. Für das Parlament und die Demokratie hat die Regierung nur Missachtung und Respektlosigkeit über“, so Leichtfried. „Das geht von Durchpeitschen von Gesetzen, kurze oder überhaupt keine Begutachtungen, dürftiges oder falsches Beantworten von Anfragen bis zu kaum Präsenz des Kanzlers im Parlament“, so Leichtfried. Währenddessen wurden soziale Errungenschaften zerstört und der Ruf Österreichs im Ausland grob beschädigt.
Abschließend betonte Leichtfried, dass „das türkis-blaue Experiment krachend gescheitert ist“ und Kurz ausschließlich versucht, die ÖVP-Herrschaft auszubauen. „Die Vorgangsweise von Sebastian Kurz ist verantwortungslos und lässt zu viele Fragen offen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich aber Antworten verdient.“
Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)
