Kurz-Schmäh von Patientenmilliarde wird zu Schuldendesaster

elga - die Elektronische Gesundheitsakte | © zib
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„Der Schmäh von Kurz – versprochen hat er eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle – führt in Wahrheit zu einer Kostenexplosion bei der Kassenfusion“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum Bericht in den heutigen „Salzburger Nachrichten“, wonach bis Ende 2020 in der neuen ÖGK ein Defizit von 175 Millionen Euro erwartet wird. Bis Ende 2021 sollen nochmal 260 Millionen Schulden dazukommen. „Der zweite Teil des Kurz-Schmähs – gleich gute Leistungen für alle Patientinnen und Patienten – hat es nicht mal mehr ins Regierungsprogramm geschafft“, ärgert sich Kucher in Anbetracht der drohenden Leistungskürzungen sowie weiterer Selbstbehalte. „Der neue Gesundheitsminister Anschober steht vor großen Herausforderungen“, so Kucher.

Die Krankenkassen wurden 2007 von der SPÖ-geführten Regierung mit einer Milliarde Defizit von Schwarz-Blau übernommen.
Unter SPÖ-Regierungsverantwortung wurden die Kassen saniert und 2017 mit einem Reinvermögen von einer Milliarde Euro wieder an eine schwarz-blaue Regierung übergeben. „Die Kurz-Strache-Regierung hat es dann geschafft, innerhalb von zwei Jahren schwer verschuldete Krankenkassen zu hinterlassen. Die Kassenfusion hat außer enormen Kosten für Logos, Beraterverträge und Werbung nichts Positives gebracht“, kritisiert Kucher.

„Wenn schon eine Gesundheitskasse für alle, dann muss es auch gleich gute Leistungen für alle geben. Egal, wo jemand wohnt, egal, welchen Beruf man hat. Das ist für die SPÖ unabdingbar, das wird auch unsere Messlatte für Gesundheitsminister Anschober“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.

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Die Österreichische Ärztekammer analysiert das Regierungsprogramm und gibt ihre Stellungnahme ab.

Österreich hat nach Monaten des Übergangs nun eine neue Regierung. Um weiterhin die Patientenversorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten, müssen viele gesundheitspolitischen Herausforderungen rasch gelöst werden. Dazu gehören ein enormer Personalbedarf, überlastete Spitäler und unbesetzte Kassenstellen bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung.

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Leichtfried: 1 Milliarde Budgetüberschuss für Pflege verwenden.

SPÖ will kostenfreie Pflegeleistung für Angehörige

„Statt der vielen PR-Bilder aus Pflegeheimen braucht es dringend Lösungen für die Pflege“, so der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried anlässlich aktueller Berichte von Kurz, Kogler und Anschober. Angesichts des plötzlich bekannt gewordenen Budget-Überschusses sollte eine verantwortungsvolle Regierung dieses Geld rasch in Zukunftsprojekte investieren, wie zum Beispiel in die Pflege. „Der Staat hat offenbar genug Geld, um die Pflege solidarisch und mit Steuermitteln zu finanzieren. Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen und ihre Angehörigen in einer so schweren Situation nicht alleine zu lassen und ihnen Sicherheit zu geben“, so Leichtfried und weiter: „Wer Pflege braucht, soll Pflege bekommen. Unabhängig von seiner Geldbörse.“ Außerdem brauche man keine weitere Task Force, um zu wissen, was gebraucht wird.

„Die Zahlen, Fakten und Hintergründe sind bekannt“, so Leichtfried. Das SPÖ-Pflegekonzept, das SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits Ende 2018 präsentiert hat, sieht daher u.a. die Einrichtung von Pflegeservicestellen und einen Pflegegarantiefonds sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige vor.

„Verantwortung übernehmen heißt, statt eine weitere Task Force zu gründen Geld in die Hand zu nehmen und die Menschen nicht im Stich zu lassen“

AK-Goach/ Heitzer: Bis 2030 gehen 2.500 Pflegekräfte in Pension, kein ausreichender Nachwuchs.

Die AK setzt mit dem Referat Gesundheit und Pflege einen Schwerpunkt auf Pflege: für die Berufsgruppe, Arbeitnehmer mit Pflegeverpflichtungen und Pflegebedürftige.

 

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