Mindestsicherung: Riesen Streit mit der Regierung

8. Juli 2023 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Parlament
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Türkis/Blau: 28. Mai 2018: Großer Streit wegen Sozialhilfe, Mindestsicherung und so weiter.

7. Juli 2023: Schwarz/ Grün meint:

Nationalrat: Vielfältige Bürgeranliegen in Erster Lesung behandelt

Von Hartinger Klein, zu Anschober, Mückstein und Rauch.

Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen

Sozialleistungen kosteten 2022 136 Mrd. Euro

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Die Sozialausgaben sind 2022 nach vorläufigen Berechnungen von Statistik Austria gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozent auf rund 136 Mrd. Euro gestiegen. Da das Wirtschaftswachstum mit einem Plus von 10 Prozent aber deutlich stärker ausfiel, sank die Sozialquote – also der Anteil der Sozialausgaben am nominellen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – auf 30,5 Prozent (2021: 32,9 Prozent). Besonders teuer kamen den Staat die Ausgleichszahlungen für die Teuerung.

Sieben Volksbegehren standen zum Abschluss der Plenarwoche auf der Tagesordnung des Nationalrats. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, von der Beibehaltung der Sommerzeit über die abermalige Forderung, die GIS-Geb�…

Quelle
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