Arbeitgeber und Arbeitnehmer stöhnen auch 2023 unter dem hohen Druck der Sozialversicherung, Pensionsversicherung und so weiter. Schulden in dem Bereich führen vor allem bei selbstständigen ebenfalls schnell zur Insolvenz.
Hatte Muchitsch aus Sicht Ende 2022 recht? Muchitsch sagte dies schon 2019 voraus und es ist leider eingetreten.
Wie Medien berichten schon: Was jetzt Regierung?
FPÖ – Kaniak: Rechnungshofbericht zu Sozialversicherungsreform ist Auftrag für den Sozialminister.
Fusion hat Rahmenbedingungen für Einsparungen geschaffen, die nicht genützt wurden
Der heutige Rechnungshofbericht zu der unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Sozialversicherungsreform sei ein Auftrag für den Sozialminister, so FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak. „Die Reform hat die Rahmenbedingungen für Systemeinsparungen vorgegeben. Durch das vorzeitige Ende der schwarz-blauen Regierung konnten diese Potentiale aber nicht realisiert werden. Der Sozialminister – erst Zarfl, Anschober, dann Mückstein und nun Rauch – ist dafür verantwortlich.“
Archiv: 18. Dez. 2022
Es sei in den letzten Jahren verabsäumt worden, Effizienzpotentiale entsprechend zu heben. Auch im Bereich der Leistungsharmonisierung sei man stecken geblieben, dringend notwendige Optimierungsmaßnahmen in der Verwaltung seien ebenfalls nicht umgesetzt worden. „Die Reform war und ist ein Handbuch zur Schaffung von Verbesserungen. Es liegt an der Regierung, dieses Handbuch auch einzusetzen. Das ist offenbar nicht geschehen, wie der Rechnungshof bemerkt.“
Großen Nachholbedarf ortet der freiheitli…
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