Das richtet sich von selbst: Nach dem schockierenden Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die „Hintergründe dieser unfassbaren Tat lückenlos aufzuklären“. Tatverdächtig sind zwei Afghanen, die in Österreich um Asyl angesucht haben – wobei in einem Fall Asyl nicht gewährt und auch der subsidiäre Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aberkannt wurde. Trotzdem wurde laut Mittagsjournal durch das BFA die Duldung gewährt. „Auf der einen Seiten werden bestens integrierte Schüler*innen und Lehrlinge mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und von einem Großaufgebot der Polizei abgeschoben. Auf der anderen Seiten können Mehrfachtäter, denen der subsidiäre Schutz bereits vor zwei Jahren aberkannt wurde, ihr Unwesen treiben“, sagt Deutsch, der festhält: „Es läuft etwas falsch. Es muss vernünftige Lösungen für gut integrierte Kinder und Jugendliche geben, um in Sicherheit leben zu können. Gleichzeitig muss entschlossen gegen Straftäter vorgegangen und diese abgeschoben werden. Hier darf es keine Toleranz geben!“, so Deutsch. „Dieser schockierende Mord muss lückenlos aufgearbeitet werden und die Behörden müssen endlich die entsprechenden Ressourcen für raschere Verfahren erhalten.“
„Wer um Asyl ansucht, muss sich an Gesetze und Regeln halten“, sagt Deutsch, für den jetzt zu klären ist, warum sich einer der Tatverdächtigen nach kolportierten elf Delikten und drei Haftstrafen noch immer im Land aufhalten konnte. „Warum hat die Aberkennung des Status durch das Bundesverwaltungsgericht trotz wiederholter Straffälligkeit so lange gedauert? Warum wurde vom BFA die Duldung gewährt? Welche Maßnahmen hat das Innenministerium getroffen oder unterlassen?“, fragt Deutsch.
„Die ÖVP und Innenminister Nehammer dürfen sich jetzt nicht ihrer Verantwortung entziehen“, so Deutsch, der daran erinnert, dass die ÖVP seit 20 Jahren fast durchgängig das Innenministerium sowie das Finanzministerium stellt und auch viele Jahre für das Justizministerium verantwortlich war. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Asylverfahren für Schutzsuchende wie auch die Aberkennungsverfahren bei Straftätern müssen schneller sein. Dafür muss die Regierung endlich die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen!“
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