Helmut Brandstätter: „Wieder einmal hat die Regierung unausgegorene Maßnahmen präsentiert. Im Sinne aller Betroffenen muss sie schnell eine Lösung finden.“

„Bei wichtigen Gesetzen hat die Bundesregierung den Verfassungsdienst nicht eingebunden und so einige sehr reparaturbedürftige Gesetze produziert hat, diesmal hat Europaministerin Edtstadler offenbar vergessen, die Dolmetscher einzusetzen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie von Sonderzügen aus Rumänien berichtet, von denen die Regierung in Bukarest nichts weiß“, kritisiert NEOS-Sprecher für Außenpolitik Helmut Brandstätter.

“Entweder hat die Ministerin wieder einmal nicht mit den Zuständigen in ihrem eigenen Haus gesprochen oder sie hat geglaubt, es reicht, mit Bahnunternehmen zu reden, ohne die rumänische Regierung zu informieren. In jedem Fall hat die Ministerin der Inszenierung den Vortritt vor ausgearbeiteten Inhalten gegeben: Weder betroffene Pflegebedürftige in Österreich noch ihre Angehörigen noch Pflegerinnen und Pfleger wissen, wie es weitergehen soll. Medienwirksame Ankündigungen bringen ihnen gar nichts. Ich erwarte, dass die Regierung aufklärt, wie es zu dieser Situation kommen konnte und schnellstens eine Lösung finden – und zwar diesmal in Absprache mit der rumänischen Regierung.“

Einmal mehr fordert Brandstätter auf, die Kürzungen der Familienbeihilfe für Pfleger_innen zurückzunehmen. NEOS haben bereits eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt: „Es ist unverständlich, dass die Regierung einerseits erwartet, dass Pflegerinnen und Pfleger in einer derartigen Krise quer durch Europa nach Österreich kommen, sie aber andererseits beim Zugang zu Sozialleistungen diskriminiert.“

Was ist dann mit den Bauern, die angeblich 500 EURO pro Erntehelfer zahlten? Wohin ist dieses Geld gegangen?
Wer hat was bezahlt, für die angebliche Ausreise der Rumänen nach Österreich? Um hier als Pfleger oder Erntehelfer zu arbeiten?

NEOS: Wer nichts weiß, muss alles glauben

Beate Meinl-Reisinger: „Ohne volle Transparenz und ohne Offenlegung der Fakten ist eine Politik, die Vertrauen schafft und für Planbarkeit sorgt, nicht möglich.“

„Den Menschen wurde viel abverlangt in den vergangenen Wochen – jetzt ist es an der Zeit auch von der Regierung etwas abzuverlangen. Wir haben der Regierung sehr viel Macht in die Hand gelegt, sie konnte per Erlass und Verordnung harte Maßnahmen setzen. Maßnahmen, die wir in der ersten Phase auch unterstützt haben. Jetzt kommt aber die Phase, in der die Regierung endlich transparent und agieren muss“, begründet NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der heutigen Nationalratssitzung den Titel der heutigen Aktuellen Stunde: Wer nichts weiß, muss alles glauben. „Ohne volle Transparenz und ohne Offenlegung der Fakten ist eine Politik, die Vertrauen schafft, die für Planbarkeit und Berechenbarkeit sorgt, nicht möglich. Stattdessen schaffen ÖVP und Grüne eine Politik der Angst“, so Meinl-Reisinger.

Für NEOS gäbe es viele offene Fragen: Was sind die Zahlen, Daten und Fakten auf deren Grundlage die Bundesregierung entscheidet? Mit welchen Experten wird zusammengearbeitet? Welche Modelle werden erarbeitet? Was sind die Berechnungen? Welche Strategie wird daraus entwickelt? Die Zahlen zur Kurzarbeit schnellen nach oben – aber wie sieht es mit den Arbeitslosenzahlen aus? Wie mit den Insolvenzen? „Jedes Unternehmen, das zusperren muss, weil sein Geschäft verboten wurde und Hilfen nicht rechtzeitig ankommt – diese Arbeitsplätze sind für immer verloren. Dieser Wohlstand ist vernichtet“, betont Beate Meinl-Reisinger. Auch im Bereich der Bildung herrscht immer noch völlige Unklarheit. Wie viele Kinder erreichen wir derzeit nicht? Fragen wie diese bleiben offen und unbeantwortet.

„Es wäre alles anders, gäbe es endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Dann gäbe es ein Recht auf Information. Und Bürgerinnen und Bürger wären nicht nur Bittsteller. Wir bleiben hier weiter dran, der Antrag dazu liegt bereit. Wir kämpfen weiterhin jeden Tag für umfangreiche Information und Transparenz“, so Meinl-Reisinger.

Aufklärung tut Not!